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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 71

 

Kontrolle zu verzichten. Wir verzichten nicht auf Kontrolle, denn wenn ein Rahmenbetrag einmal beschlossen ist, besteht für die Opposition keinerlei Möglichkeit, die Ausgaben und die Projekte, die finanziert werden, zu überprüfen und zu kontrollieren! Wir verzichten nicht auf Kontrolle! Eine Blankovollmacht bekommt der Herr Stadtrat von uns und meiner Fraktion nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir wissen nicht, was er mit den Rahmenbeträgen finanzieren will und wird. Wir wissen nur, dass derzeit die Subventionspolitik des Stadtrats drei Wiener Theater knapp vor das Zusperren gebracht hat. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Mit Ihrer Zustimmung!) Es handelt sich um das KosmosTheater um das Ateliertheater und um Vindobona, drei Wiener Bühnen, die in diesen Tagen knapp vor dem Zusperren stehen. Daher ist Misstrauen angebracht, schon gar, wenn ich mich an die gestrige Debatte zum Rechnungsabschluss erinnere, wo GR Woller sich hier hingestellt und dem Stadtrat dafür gedankt hat, dass er das Budget überzogen hat. Man muss sich vorstellen, ein Gemeinderat beschließt ein Budget, das der Stadtrat einzuhalten hat und hat dann die Stirn, sich hier hinzustellen und dem Stadtrat dafür zu danken, dass er die Regeln, die wir dem Stadtrat vorgeben, nicht eingehalten hat! (GR Dr Matthias Tschirf: Unerhört!) "Es ist an sich unglaublich!", war der Zwischenruf. So ist es!

 

In diesem Sinne werden wir die vorliegende Postnummer ablehnen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Debatte ist geschlossen.

 

Frau Gemeinderätin, bitte.

 

Berichterstatterin GRin Inge Zankl: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Zuerst sachlich und zum Akt: Ich stelle fest, dass Rahmenbeträge in diesem Hause im Zusammenhang mit den freien Gruppen schon seit Jahren beschlossen werden, zumindest seit ich mich daran erinnern kann. Und es kann so schlecht nicht sein, weil es gab einmal einen StR Marboe, der das auch gut gefunden und nicht abgeschafft hat. Das wäre durchaus in seiner Kompetenz gelegen. Wenn er das nicht für sinnvoll gefunden hätte, hätte er es seinerzeit abschaffen können.

 

Ich werde es noch einmal erklären: Die Rahmenbeträge sind aus zeitökonomischen Gründen ganz wichtig. Wir haben uns alle im Zuge der Theaterreform geeinigt, dass die Kuratorien letztendlich den Gruppen, die für gut befunden werden, die Zuschläge erteilen. Das heißt, in den nächsten Tagen wird das Kuratorium tagen und Sie werden mir Recht geben, die können nicht im luftleeren Raum agieren, die müssen wissen, wie viel Geld sie zur Verfügung haben, um das den freien Gruppen auszuzahlen. Der Herr Stadtrat macht das nicht persönlich, sondern das Kuratorium befindet über die Würdigkeit dieser Gruppen. Wenn das Kuratorium zusammentrifft und für das nächste Jahr schon Entscheidungen trifft, dann muss es möglich sein, dass es weiß, wie viel Geld es ausgeben kann. Alles andere wäre unseriös, wenn das Kuratorium Geld ausgibt und gar nicht weiß, wie viel zur Verfügung steht. Deswegen sind die Rahmenbeträge gut und sinnvoll. Es muss gewährleistet werden, dass die Subvention dann schnell vergeben werden.

 

Ich habe schon so oft gesagt, wir sind davon überzeugt. Es war auch ihre Fraktion bis vor kurzem davon überzeugt. Wir werden dem zustimmen, weil wir es gut und sinnvoll finden. Ich bitte alle, die sich mit mir finden können, dem auch zuzustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer ist für die Postnummer 55? - Das sind GRÜNE und SPÖ, somit ausreichend unterstützt, somit angenommen.

 

Postnummer 28 betrifft die Ermächtigung zum Abschluss eines Vertrags zwischen der MA 53 und der Bietergemeinschaft "Europaforum Wien & ecoplus & Regionalmanagement Burgenland".

 

Hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, SPÖ und GRÜNE, ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 29, sie betrifft die Ermächtigung zum Abschluss eines Vertrags zwischen der MA 53 und der Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, SPÖ und GRÜNE, ohne Freiheitliche, somit mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 33. Sie betrifft die Erklärung der Stadt Wien zur Fußball-Europameisterschaft 2008 sowie die Ermächtigung für die Durchführung notwendiger Vorkehrungen.

 

Herr GR Vettermann, bitte. Fußball-Europameisterschaft, tempo, tempo, Steilpass.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Aktenstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Freiheitlichen haben getauscht. Herr GR Mahdalik, bitte.

 

Das ist schon der Wechsel in der nullten Minute gewesen. Nachdem heute kein Fußballspiel ist, muss man da jetzt eines inszenieren.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wenn wir beim Thema Fußball sind, möchte ich die Gelegenheit in aller gebotenen Kürze nützen, ein dringliches Thema anzusprechen. Darum ist es am heutigen Tag auch ein Beschlussantrag geworden. Und zwar betrifft es den Sportklubplatz in der Alszeile in Wien-Hernals, der, wie viele hier wissen, auch die GRÜNEN haben dieses Thema auf Bezirksebene schon angesprochen, in einem bemitleidenswerten Zustand ist. Die Tribünendächer sind weg, die Mauern sind im Kabinentrakt feucht und so weiter. Es könnte in den nächsten Wochen und Monaten so weit sein, dass die Baupolizei einschreiten muss und wird und dass vielleicht sogar eine

 

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