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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 71

 

Ruhestand viel Ruhe, weniger Stress, ein gutes Management mit ihrem Lebenspartner und Ihrer Familie und vor allem viel Gesundheit. Ich möchte mich hier nochmals bei Ihnen für Ihre Arbeit bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

 

Dem neuen Kontrollamtsdirektor Dr Hechtner wünsche ich auch viel Glück und viel Erfolg. Sie haben ein tolles Haus, das Sie übernehmen, eine große Aufgabe, sicher viel mehr Ärger - unter Anführungszeichen -, als Sie bisher gehabt haben, zumindest einmal mit uns politischen Parteien, das kann ich Ihnen versprechen. Die Latte liegt hoch, aber ich bin mir sicher - und auch meine Vorredner haben es gesagt -, Sie werden sie überspringen. Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit und Ihnen auch viel Glück und Erfolg und vor allem Fortune. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor wir zur Abstimmung über den neuen Kontrollamtsdirektor kommen, lassen Sie mich auch noch einige wenige Sätze zum scheidenden Kontrollamtsdirektor Dr List sagen.

 

Dr List war 31 Jahre lang im Kontrollamt tätig und hat seine Funktion als Direktor des Kontrollamtes seit dem Jahre 2000 ausgeübt. Herr Dr List, Sie haben in dieser Funktion viel geleistet! Ich darf im Namen der vier Vorsitzenden des Gemeinderates und im Namen des gesamten Gemeinderates überfraktionell ein Dankeschön aussprechen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Vorschlag des Herrn Bürgermeisters, Herrn OSR Dr Erich Hechtner zum Kontrollamtsdirektor der Stadt Wien mit Wirksamkeit 1. Juli 2006 zu bestellen, ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu heben. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ fest, damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

 

Ich gratuliere Ihnen, Herr Dr Hechtner, sehr herzlich zu Ihrer Wahl zum Kontrollamtsdirektor. (Allgemeiner Beifall.) Es warten große Aufgaben auf Sie. Ich wünsche Ihnen dazu alles Gute, viel Erfolg, viel Glück - und auf gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)

 

Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP vor, über den abzustimmen ist. Er betrifft die Bestellung des Kontrollamtsdirektors.

 

Wer für diesen Antrag, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (GR Christian Oxonitsch: Zuweisung!) Für eine Zuweisung, jawohl. - Ich stelle hier die einstimmige Annahme fest.

 

Damit kommen wir zu den nächsten Tagesordnungspunkten. Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 56 und 57 der Tagesordnung - sie betreffen die Ermächtigung zum Abschluss eines Leistungsvertrages zwischen der MA 15 und der Sucht- und Drogenkoordination Wien gemeinnützige GmbH und die Eingliederung des Fachbereiches Sucht und Drogen in das Kuratorium für Psychosoziale Dienste in Wien - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Dies ist nicht der Fall.

 

Ich bitte nun die Berichterstatterin, Frau GRin Dr Laschan, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Dr Claudia Laschan: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Cammerlander. Ich erteile es ihr.

 

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

In der letzten oder vorletzten Gemeinderatssitzung hat mir am Rande der Sitzung die Frau Stadträtin mitgeteilt, dass es die Idee gibt, den Suchtbereich als Gesellschaft beim Psychosozialen Dienst anzusiedeln. Ich habe diese Idee gut gefunden, und gut finde ich auch die Zusammenführung des Suchtbereiches mit der Betreuung von Menschen mit Alkoholabhängigkeit. Ich finde es auch gut, die psychisch erkrankten Suchtkranken stärker mit einer psychosozialen Betreuung zusammenzubringen. Wir werden heute diesem Geschäftsstück natürlich zustimmen. (Unruhe im Saal.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm (unterbrechend): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Darf ich darum bitten, den Lärmpegel ein bisschen zu senken? Man kann die Frau Kollegin fast nicht verstehen.

 

GRin Heidemarie Cammerlander (fortsetzend): Wir werden diesem Geschäftsstück zustimmen, obwohl mich ein paar Punkte daran stören, die ich ganz kurz erwähnen möchte.

 

Einer Idee, die gut ist und der wir zustimmen, sollte dann eigentlich eine Planung oder ein Konzept folgen. Aber das vermissen wir. Es gibt kein Konzept dafür, wie der Drogenkoordinator Michael Dressel diese GesmbH führen will. Es gibt kein Finanzierungskonzept.

 

Ich befürchte - wenn ich mir die Geschichte der Drogenabteilung anschaue -, dass man immer wieder eine Idee hat, sie immer wieder verändert und dann wegen fehlender, mangelnder Konzepte oder Planungen nach zwei Jahren wieder umwirft. War das Ressort zuerst bei Frau StRin Laska, so kam es dann zu Frau StRin Pittermann, daraufhin wurde es in den FSW gegeben, und jetzt wird es zum Psychosozialen Dienst gebracht. Ich möchte nicht, dass wir in zwei Jahren wieder hier sind und sagen, jetzt müssen wir es noch weiter wegschieben oder wir müssen es wieder verändern.

 

Warum hat man nicht zuerst ein Konzept, ein Finanzierungskonzept erarbeitet? Es kommt der große Bereich Alkohol dazu. Auf eine Frage von mir, wie das mit der Finanzierung aussehen wird, habe ich zur Antwort bekommen: Das gleiche Geld wie dem Fonds Soziales Wien wird auch der GesmbH zur Verfügung stehen. Das wird wohl kaum möglich sein, Aufgaben dazuzubekommen, aber nicht auch eine Finanzierung sicherzustellen.

 

Als uns zum Beispiel letzte Woche die neue Suchtverordnung der Bundesregierung vorgestellt wurde, kam

 

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