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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 71

 

der lokalen Ebene umzusetzen.

 

Und so kommt es dazu, dass Schulen über Nacht geschlossen werden. Vor den Hauptferien wird einfach gesagt, die Schule wird aufgeteilt und zergliedert und den Schülern wird man vielleicht am Anfang des Schuljahres sagen, wo sie dann den Unterricht fortsetzen können. (GR Heinz Vettermann: Nun ja, die Renovierungen!)

 

Das ist Ihre Planlosigkeit, die fast schon tatsächlich eine Methode hat. Und wenn ich mir Ihren eigenen Entschließungsantrag im Parlament ansehe, dann ist er eigentlich an Sie gerichtet. Man will ein Schulentwicklungs- und Bauprogramm für die allgemein bildenden und berufsbildenden höheren Schulen erarbeiten und Sie verwehren seit vielen Jahren ein entsprechendes Programm für den Wiener Bereich.

 

Wie viele unserer Anträge sind einfach niedergestimmt worden, weil Sie kein Konzept haben, weil Sie über Nacht Schulen schließen. Prestigeprojekte - wir kommen ja heute noch zum Monte Laa - auf einmal aufsperren und so weiter. Das ist die Wiener Realität, und dieser Realität müssen Sie sich stellen, weil Sie sind in Wien dafür verantwortlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und das einzige, was bei Ihnen perfekt funktioniert, und allein das ist ja schon ein Grund, dass wir Sie möglichst lang von der Bundesregierung fernhalten, denn was machen Sie, wenn Sie - Gott behüte - nun doch einmal wieder in einer Bundesregierung aufwachen sollten und nicht mehr sagen könnten, der Bund ist schuld, weil Sie dann vielleicht wieder selber drinnen sitzen. Also über den Bund jammern auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber die Verantwortung abschieben.

 

Ein Letztes zu den Klassenschülerzahlen: Da muss man schon auch die verschiedenen Schultypen unterscheiden. Gerade im Bereich der Berufsbildenden Höheren Schulen sind ja die 25 schon längst eingehalten. Hier geht es auch um die Fragen der Klassenteilung und so weiter, da kann oft ein Mehr ein Weniger bedeuten, denn wenn die Teilungsziffern entsprechend herabgesetzt werden, dann ist gerade dort, wo man kleine Gruppen braucht, ein Nachteil da. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist völlig falsch!)

 

Meine Damen und Herren, die ÖVP und die Frau Bundesminister und wir auf Wiener Ebene, wir sind ein Garant dafür, dass es auch in Zeiten, wo die Mittel knapp sind, einen effizienten Mitteleinsatz für unsere Bildung gibt und wir lassen uns auch nicht vor einen derartig ideologischen Karren spannen, so wie Sie das hier abgezogen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Novak am Wort. Ich erteile es ihr.

 

GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, herzlich willkommen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich würde ja gerne die Analogie zum Fußball aufnehmen, die Kollege Aigner da angestellt hat. Der Elfmeter wird nicht gelingen, denn was die ÖVP immer gerne macht, sie vergisst auf die hervorragenden, im Bildungsbereich vorhandenen Torfrauen, die wir in der Politik haben und die immer darauf schauen, dass Bildungspolitik Qualität hat, dass Schule Qualität hat und dass auch etwas weitergeht.

 

Sie haben ja selbst vorhin erwähnt, dass der Antrag der SPÖ im Parlament ein nicht schlechter war, haben Forderungen vorgelesen, die Sie ja angeblich auch immer schon gestellt haben und unterstützen würden. Da frage ich mich natürlich, warum hat die ÖVP dann im Parlament diesem Antrag nicht zugestimmt, sondern hat wieder einen Rückzieher gemacht, Verschleierungstaktik angewendet, Verlängerung, vor allem Verlängerung. Im Fußball gibt es ja auch die Verlängerung, die ÖVP macht das in der Bildungspolitik permanent. Die ÖVP beschließt lieber einen Antrag, um einmal Gespräche zwischen den Ländern und der Frau Bundesministerin und vielleicht auch mit dem Herrn Finanzminister zu führen. Das wäre ja in dieser Angelegenheit besonders interessant einmal zu hören, wie er denkt, mehr Geld und mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. (StRin Mag Cortolezis-Schlager: Wir haben keine Kompetenz für die Schule in Wien!) Nun, das ist das doppelte Spiel der ÖVP, hier stellt sie sich heraus, fordert und fordert, stellt vor allem über ihre Parteipropaganda an den Schulen unrichtige Behauptungen auf, rechnet uns Dinge vor und betreibt vor allem ganz besonders gerne Propaganda an Schulen, um dann zu behaupten, es verschwinden Lehrer.

 

Also ich weißt nicht, was die machen, die gehen den ganzen Tag auf der Kärntnerstraße spazieren oder was auch immer die tun sollen, sie sind auf jeden Fall, sagt die ÖVP, nicht dort, wo sie hingehören, nämlich sie unterrichten nicht in der Schule.

 

Das ist einfach unrichtig, Frau Kollegin, es ist unrichtig. Und dann haben Sie eine Formel aufgestellt, eine ganz, ganz einfache Formel. Sie behaupten nämlich, es würde sich locker ausgehen, wenn man alle Lehrer einsetzt, 22 Schüler in einer Klasse gehen sich locker aus. Also rechnen wir nach. Wir rechnen jetzt gemeinsam nach: 4 563 Planstellen, wir sind jetzt im Volksschulbereich. Wir machen zwei Rechnungen, eine für die Volksschule, eine für die Hauptschule. 61 000 Schüler, 22 pro Klasse ergibt 2 810 Klassen, das ist nach dem Teilungsschüssel, den wir schon kennen, den Sie auch in ihrer Broschüre haben, ein Überzug von 270 Lehrerinnen für den Volksschulbereich, was wir jetzt schon genehmigt haben. Nun, das geht sich nach Adam Riese nicht aus.

 

Im Hauptschulbereich machen wir das jetzt auch. 3 535 Planstellen, 33 000 Schülerinnen, 22 wieder pro Klasse, ergibt 1 520 Klassen, macht einen Überzug von 519 Lehrerinnen. Das heißt, die Frau Cortolezis hat eine Rechnung aufgestellt, wonach sich das jetzt schon nicht ausginge, sondern macht noch... (StRin Mag Cortolezis-Schlager: Sie können nicht rechnen!) Ich kann schon rechnen, wissen Sie, das ist der Kollege Strobl - Ihnen ist nämlich die Mathematikkompetenz abhanden gekommen -, der hat gut rechnen können, und da haben wir immer

 

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