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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 71

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Einen wunderschönen guten Morgen!

 

Die Sitzung ist eröffnet.

 

Entschuldigt sind Frau GRin Matiasek und Frau GRin Mag Ringler, Frau GRin Mag Vassilakou bis zur Mittagsstunde.

 

Wir wünschen Frau Matiasek und Frau Mag Ringler gute Besserung; ich hoffe, dass es beiden gut geht.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 03012-2006/0001 - KSP/GM) ist gerichtet von Frau GRin Hannelore Reischl an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr. (Das Garagenkonzept ist ein fixer Bestandteil des erfolgreichen Wiener Masterplan Verkehr 2003 und auch der vorhergehenden Verkehrskonzepte. Wie beurteilen Sie die Umsetzung in den letzten Jahren?)

 

Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Frau Gemeinderätin, Sie haben danach gefragt, wie sich das Garagenbauprogramm in Wien bewährt und abgewickelt wird.

 

Ich darf einleitend dazu ausführen, dass wir in Wien zirka 660 000 PKW in Bestand haben und trotz aller Zurückhaltung in Wien, das muss man so sagen, jährlich etwa 7 000 PKW saldiert dazukommen, und das seit mehreren Jahren mit diesen Zahlen.

 

Wir wissen, dass Wien gegenüber anderen Städten und auch gegenüber allen anderen Bundesländern in Österreich den geringsten Motorisierungsgrad hat, also dass die Wienerinnen und Wiener sehr wohl wissen, mit stadtverträglichen Verkehrsformen umzugehen, mit dem Umweltverbund Verkehr wie Rad Fahren, zu Fuß Gehen und vor allem mit dem öffentlichen Verkehr.

 

Das verhindert aber nicht, dass in der Stadt dringender Bedarf nach Parkraum besteht. Der Masterplan Verkehr 2003 als Leitlinie dafür sieht vor, dass wir den Straßenraum selbst, die Oberfläche zurückgewinnen für verschiedene Nutzungen. Es gibt dazu auch in den innerstädtischen Bezirken die Studien, die sich mit der Gestaltung des öffentlichen Raums beschäftigen, die die Defizite herausarbeiten und die mittelfristig auch das Ziel verfolgen, gemeinsam mit den Bezirken den öffentlichen Raum, den Straßenraum nicht nur dem Auto zur Verfügung zu stellen, sondern auch den Fußgängern, den Radfahrern, Jugendlichen, Kindern und auch in einer Form, dass diese gesichert sein können und gesichert auf der Straße und im Straßenverkehr sich bewegen können.

 

Das bedeutet aber, dass bei steigenden PKW-Zahlen und bei Reduzierung der Parkfläche an der Oberfläche wir natürlich Ersatz schaffen müssen. Und dieser Ersatz findet in Garagen statt, soll in Garagen stattfinden. Es sind in den letzten fünf Jahren 25 000 gewerbliche Garagenplätze realisiert worden. Es gibt in Wien insgesamt 220 gewerbliche Garagen und wir haben acht Garagenprojekte mit insgesamt 1 600 Stellplätzen zurzeit in Vorbereitung beziehungsweise in Bau.

 

Das Konzept der Volksgaragen, das im Jahr 1999 beschlossen wurde und 2002 adaptiert, hat sich entgegen aller Diskussionen weitestgehend bewährt. Es sind bisher 15 Volksgaragen realisiert, und es sind aktuell gerade vier Volksgaragen in Bau. Eine Garage im 5. Bezirk, die Klieberpark-Garage mit 150 Stellplätzen, wird jetzt am 5. Juli ihrer Bestimmung übergeben. Im 6. Bezirk, in der Hofmühlgasse, im so genannten Waldemar-Park, ist die Fertigstellung im September dieses Jahres, und im 17. Bezirk, am Parhamerplatz, ist die Fertigstellung ebenfalls im September dieses Jahres. Weiters ist im 2. Bezirk die Garage in der Lilienbrunngasse mit 220 Stellplätzen in Bau und wird im Frühjahr 2007 fertiggestellt werden.

 

Sie sehen, es ist nicht so, dass der Garagenbau abgelehnt wird. Es ist so, dass der Garagenbau im Gegenteil in vielen Gebieten besonders geschätzt wird und nachgefragt ist.

 

Um ein Beispiel zu nennen: Im 6. Bezirk beim Waldemar-Park ist der Bedarf offensichtlich so hoch, dass die Anmeldelisten das Dreifache der in Bau befindlichen Stellplätze betrifft.

 

Nichtsdestotrotz haben wir gerade in den vergangenen Monaten einige ganz intensive Diskussionen rund um den Garagenbau erlebt. Dazu muss man sagen, dass mir die Vielfalt Wiens in den Bezirken sehr wohl gefällt. Allerdings halte ich wenig davon, wenn man eine Entscheidung in einer kompletten bunten Palette von Möglichkeiten trifft. In einem Bezirk kommt eher eine Suggestivfrage zur Abstimmung, in einem anderen Bezirk wird eine offizielle Umfrage des Bezirksvorstehers durchgeführt, obwohl die Bezirksvertretung das nicht so wollte, und letztlich hat sich auch rund um die Diskussion um den Bacherplatz gezeigt, dass man an diesem Platz auch ein Modell entwickeln konnte, wie man mit Protesten, mit Anrainerprotesten, umgehen kann.

 

Allerdings halte ich auch nichts davon, dass man erst dann, wenn die Baubewilligung erteilt ist, diese Diskussionen abführt, denn dann entstehen Kosten, die der Bezirk und die Stadt zu tragen haben, und diese Kosten sind enorm bei Garagenbauten, und es macht wenig Sinn, wenn wir uns zu einem so späten Zeitpunkt damit beschäftigen.

 

Ich habe daher, noch bevor die Befragung im 7. Bezirk und im 5. Bezirk durchgeführt wurde, die Bezirke mit einer Richtlinie befasst, die ich tunlichst von allen angewendet wissen möchte, wenn es um neue Garagenbauten geht, und zwar nicht nur um den Bau von Volksgaragen, sondern um den Garagenbau insgesamt. Nämlich dass erstens ein Bezirksbeschluss für eine Überprüfung zur Errichtung einer Garage erfolgt, sodass der Bezirk sich einmal committet dazu, sich verständigt dazu, dass es eine Garage geben soll in einem gewissen Gebiet. Dass zweitens eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wird und eine Bedarfserhebung, die an drei Tagen abends und nachts im Straßenraum erfolgt und zusätzlich in den umliegenden Garagen die Anzahl der freien

 

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