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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 96

 

legislativ. (GR Günter Kenesei: Nein! - GR Dr Matthias Tschirf: Sie haben keine Ahnung vom Verfassungsrecht!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Meine Damen und Herren, ich bitte, bevor wir jetzt einen Verfassungsexkurs hinlegen und ich 18 tatsächliche Berichtigungen zusammenbringe, Thomas mach weiter. (GR Heinz-Christian Strache: Das ist heute wirklich unangenehm!)

 

GR Mag Thomas Reindl (fortsetzend): Ich habe mich geirrt, ich gebe es ja zu! Ich ziehe diese Aussage zurück. Ist das okay? (GR Dr Matthias Tschirf: Okay!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Danke, das hat eine Wortmeldung erspart.

 

GR Mag Thomas Reindl (fortsetzend): Die Regierung wirkt in das Parlament und es ist ein Unterschied, ob die Regierung einen Bericht hat oder ob das Parlament den Bericht hat. (GR Dr Matthias Tschirf: Nein! Wir sind alle Teil der Verwaltung! Grundkurs Verfassung!) Ich sehe es trotzdem so. (GR Dr Matthias Tschirf: Entschuldigung, das ist die Verfassung! Das ist ja unglaublich!)

 

Auf alle Fälle, meine Damen und Herren, 110 Prüfberichte, 2 400 Seiten, fünf Ausschüsse, die Berichte umfassend transparent und wichtige Argumente und eine Unterstützung für die Verwaltung und Politik.

 

Es wurde schon auf die Empfehlungen eingegangen. Ich möchte das nur kurz erwähnen. Ich glaube schon, dass ein Großteil der Empfehlungen umgesetzt wird. Ich weiß natürlich auch, dass das für die Opposition immer zu wenig ist. Aber Sie können davon ausgehen, dass gerade die Verwaltung und auch die Regierung entsprechende Schritte setzen, dass bestimmte Dinge nicht mehr vorkommen.

 

Ich möchte mich dem Dank an das Kontrollamt anschließen, möchte allerdings sagen, dass morgen noch Gelegenheit ist, dem Herrn Kontrollamtsdirektor entsprechend zu danken. Ich möchte daher heute nur einen Kurzdank für die Arbeit der letzten Periode des Kontrollausschusses aussprechen und mich auch bei den Damen und Herren des Kontrollamts für die geleistete Arbeit, 2 400 Seiten Berichte, bedanken! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich erkläre die Debatte für geschlossen.

 

Herr Mag Stefan verzichtet als Berichterstatter auf das Schlusswort.

 

Wir machen jetzt bitte keinen Exkurs in Verwaltungsrecht, weil sonst fange ich noch an mitzureden. (GR Dr Matthias Tschirf: Vielleicht haben Sie eine Grundausbildung!) Ich habe zwei Dienstprüfungen in Verwaltungsrecht gemacht, das dürft ihr nicht vergessen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer ist für den vorliegenden Kontrollamtsbericht? - Das ist einstimmig so angenommen. Ich danke schön.

 

Bevor ich die heutige Sitzung für beendet erkläre, darf ich auch von dieser Stelle dem Herrn Dr List alles Gute wünschen und Danke sagen, aber, wie schon gesagt, wir werden das morgen bei der Wahl seines Nachfolgers noch ausführlicher tun.

 

In diesem Sinne erkläre die 10. Sitzung des Gemeinderats für geschlossen. Schönen Abend und alles Gute!

 

(Schluss um 19.46 Uhr.)

 

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