«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 96

 

eine Subjektförderung besteht, die allen Wienerinnen und Wienern bei gleichem Einkommen zur Verfügung steht!

 

Wenn Sie sagen: Es könnte noch billiger sein, oder es war irgendwann einmal irgendetwas billiger, dann sage ich: Ja. Würden wir mehr Mittel zur Verfügung haben, dann würden wir sicherlich noch mehr in den Wohnbau investieren. Aber auch wir sind mit sparsamen Haushalten darauf angewiesen, jeden Cent und jeden Euro umzudrehen und zu überlegen, wie wir das Geld zum Vorteil der Bevölkerung einsetzen können. – Sie waren ja eine Zeitlang in der Bundesregierung tätig, und wenn Sie da nicht alles vergessen haben, dann wissen Sie, dass die Mittel für die Stadt Wien insgesamt geringer und die Leistungen weniger geworden sind. Mehr konnten wir daher nicht zur Verfügung stellen, und bereits die Wohnbauförderungsmittel, die uns zur Verfügung stehen, haben harte Verhandlungen unter Zusammenschluss der Länder notwendig gemacht, damit unser Bürgermeister einen Erfolg nach Hause bringen konnte.

 

GR Walter hat meines Erachtens viele Dinge gesagt, die sehr unterstützenswürdig sind, etwa betreffend die Evaluierung von Bauprojekten. Ich glaube, uns unterscheidet gar nicht viel, würde das Ganze nicht manchmal in gehässige Oppositionsdiskussionen abgleiten. Von Ihnen bin ich aber überzeugt, dass Sie das nicht tun! Daher werden wir Ihnen unsere Evaluierungen gerne zur Verfügung stellen. Natürlich wünscht man sich manchmal, dass ein eingereichtes Projekt, zum Beispiel im Spielplatzbereich, letztlich in der Praxis besser gestaltet worden wäre. Es gibt auch Fälle, in welchen die Baubehörde nachträglich etwa bei Kinderspielplätzen – sie haben Favoriten und den Monte Laa angesprochen, ich füge jetzt die Schmidtstahlwerke hinzu - nachträglich untersagt hat, dass man auf dem Dach Ball spielt, damit der Ball nicht Richtung Tangente hinunterfällt, weil so hohe Zäune gar nicht zu bauen sind.

 

Es ist richtig: Es kann vorkommen, dass der Bauträger nachweist, dass er gewisse Dinge aus behördlichen und manchmal auch aus finanziellen Gründen nicht 100-prozentig verwirklichen konnte. Wenn man das aber einigermaßen tolerant betrachtet, kann man sagen: Was eingereicht und prämiert wurde, wurde auch gebaut. Das wird die Evaluierung ergeben, der ich mich natürlich anschließe.

 

Die Mitarbeiter des Callcenters sind, auch wenn sie nicht direkt Magistratsbedienstete sind, sehr engagiert. Vorweg muss man sagen: In den 750 000 Anrufen geht es zu mehr als 50 Prozent nicht um klassische Fragen, die an eine Hausverwaltung gerichtet werden. Oftmals sind die Anrufer Menschen, die das Gespräch suchen und zu allem Möglichen etwas sagen. Es gäbe keine private Hausverwaltung, die solche Gespräche überhaupt führen würde! Wir führen diese Gespräche, weil wir überzeugt sind, dass Gespräche immer zu führen sind und dass jeder, der etwas zu sagen hat, auch eine Antwort erwarten kann.

 

Selbstverständlich kann nicht jedes Problem, das bei dieser großen Zahl von Anrufen aufgeworfen wird, zur 100-prozentigen Zufriedenheit gelöst werden. Wenn Sie aber einmal eine Führung mit mir machen und mit den Mitarbeitern dort selbst reden, dann werden Sie sehen, wie engagiert die KollegInnen sind und sich bemühen, möglichst viel zu beantworten, und nur das weiterleiten, womit sich tatsächlich Experten befassen müssen. Wir haben aber nichts davon, wenn sich Techniker der Wohnhäuserverwaltung etwa den ganzen Tag mit Fragen beschäftigen müssen, wie man zu einer Gemeindewohnung kommt oder wie man diese seinem Kind weitergibt. Mit solchen Fragen können sich durchaus andere beschäftigen, damit haben die Techniker der Wohnhäuserverwaltung eigentlich nichts zu tun.

 

Der größte Anteil der Beschäftigten, auch wenn es durch die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes immer weniger werden, sind Hausbesorger. Sie haben keinen Lehrberuf und können daher keine Lehrlinge beschäftigen. Ich unterstütze die Forderung der Gewerkschaftskollegen, auch einen diesbezüglichen Lehrberuf zu schaffen, es ist ihnen aber noch nicht gelungen.

 

Die Kollegin Frank hat in einem Beispiel die MA 34, das Baumanagement, angesprochen. Dazu stelle ich fest: Bei diesem Bauvolumen und bei der großen Zahl der Objekte, die mit der Stadt Wien in Zusammenhang stehen, geschehen auch Fehlleistungen. Kollege Neumayer hat viele Organisationsreformen und die Zusammenführung von verschiedenen Abteilungen vorgenommen. Es erfolgten Umstrukturierungen, klare Aufgabentrennungen und die Festlegung von Verantwortlichkeiten für bestimmte Projektmanager. Darüber hinaus hat er sich der Zertifizierung gestellt, also die Abläufe nachvollziehbar gemacht. Es ist also hier viel geschehen. Bekanntlich unterlaufen auch im privaten Baugeschehen Fehler, und es ist klar, dass es in einem so großen Bereich auch Fehlleistungen geben muss.

 

Ich danke an dieser Stelle allen Mitarbeitern, dass sie Initiativen setzen, Kontrollamtsberichte und Rechnungshofberichte ernst nehmen und Kritikpunkte, von welcher Fraktion auch immer, sofern sie verwendbar sind, aufgenommen haben und aufnehmen und vieles zum Besseren gewendet haben. Trotzdem bin ich kein Scharlatan und verspreche Ihnen daher nicht, dass es keine Fehler mehr geben wird. Dieses Versprechen könnte ich nicht halten. Das, was ich Ihnen zusage, möchte ich aber auch halten können.

 

Ganz zum Abschluss möchte ich eine Bemerkung zu Kollegen Walter machen, der ein chinesisches Sprichwort zitiert hat: Es gibt auch das Wiener oder Österreichische Sprichwort: Kehre zuerst vor deiner eigenen Tür! Er hat das damit interpretiert, dass wir zuerst im Land das Richtige machen sollen, bevor wir den Bund kritisieren. Darauf stelle ich die Frage: Was heißt denn das für die ÖVP? Wo kehren denn die eigentlich zuerst? Oder haben die Chinesen gesagt: Über den Bund reden wir nicht? (Beifall bei der SPÖ.)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin davon überzeugt, dass wir im eigenen Bereich das Beste zu geben haben. In diesem Zusammenhang weise ich aber auch auf die Verantwortung hin, die wir für

 

«  1  »