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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 96

 

Slums gibt, und da gibt es auch in Europa die eine oder andere Situation. Und dann zu behaupten, dass der Wiener Gürtel verslumt, ist, gelinde gesagt, eine Sauerei. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich abschließend noch festhalten, dass all die Tätigkeit, die hier in dieser Geschäftsgruppe passiert, natürlich nicht allein von mir oder von meinem Büro, von den Ausschussmitgliedern geleistet werden kann, sondern von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dass hier hervorragende Arbeit geleistet wurde, die ich hiermit auch würdigen möchte, und ich darf mich bei allen, von den Abteilungsleitern bis zu den Mitarbeitern in den Abteilungen, ganz, ganz herzlich bedanken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Stadtrat.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich noch Herr Dr Madejski gemeldet. Drei Minuten!

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat!

 

Das kann man natürlich nicht so im Raum stehen lassen, was Sie gesagt haben. Es stimmt natürlich nicht, dass ich letztes Mal oder wir das erste Mal einem Radweg zugestimmt haben. Es stimmt, dass wir ungefähr 90 Prozent abgelehnt haben, aus guten Gründen, weil es meist aus unserer Sicht ein Radweg war, der nicht dazu angetan war, die Sicherheit der Radfahrer und der anderen Verkehrsteilnehmer zu heben. Das Erste.

 

Das Zweite. Sie haben heute gesagt, Sie haben nie gesprochen vom Radwegenetz, sondern immer von Radverkehrsanlagen. Dieses Wort habe ich noch nie gehört bei dir. Ich habe jetzt, in chronologischer Reihenfolge, in der Eile nachgesehen:

 

Am 31.3.2005 hat eine Kollegin, nein, hat der Herr Radwegkoordinator Franz Blaha in einem Presseinterview gesagt: 2005 werden insgesamt 25 neue Projekte realisiert. Damit nähern wir uns der magischen 1 000 km-Marke des Wiener Radwegenetzes.

 

Eine Woche später die Kollegin Sima: Jetzt schon umfasst das Wiener Radwegenetz rund 1 000 km.

 

Und wir schauen uns natürlich auch die Homepage an von dir, und was steht heute drinnen, bitte, zum Thema Radweg auf wien.at: Das Online-Service der MA 46 bietet allen radbegeisterten Wienerinnen und Wienern einen Überblick über das 1 000 km umfassende Wiener Radwegnetz.

 

Also so ist es nicht, dass du dich jetzt verabschieden kannst und sagst, das gibt es nicht, weil du draufgekommen bist, das ist ein bisschen unangenehm, weil es eh keines ist.

 

Und das Zweite ist, da wollte ich nur berichtigen: Der Antrag betreffend die Erhaltung der Steinhofgründe, für die wir natürlich auch eintreten, ist ein gemeinsamer Antrag der Sozialdemokratie und der FPÖ und nicht alleine der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: So, es liegt zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung mit der Postnummer 3, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung "Stadt Wien – Wiener Wohnen" für das Jahr 2005, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird ein Einwand erhoben? – Ich sehe keinen. Dann werden wir so vorgehen.

 

Wir kommen, wie gesagt, jetzt zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Zum vorliegenden Kapitel ist wohl einiges zu sagen.

 

Ich würde mal damit beginnen, dass die Wohnkosten neben den Kosten für den Verkehr die Hauptverursacher des Inflationsfaktors sind. Das gilt EU-weit, das gilt europaweit, das gilt in Österreich und es gilt auch in Wien.

 

In Wien werden die Wohnkosten allerdings vor allem durch die SPÖ-Mehrheit verursacht, und im Rathaus werden diese Kosten hinaufgetrieben, bedingt durch massive Gebührenerhöhungen, die sich auf die Säcke der Bürger massiv auswirken und nunmehr auch durch Mieterhöhungen. Im "Bezirksjournal" konnte man eine Jubelüberschrift sehen mit dem Titel "Ab sofort nur noch Kategorie A". Da wurde festgestellt, dass in sanierten Gemeindewohnungen auf Kategorie A umgestellt wird, dass das eine großartige Sache sei, dass nunmehr alles in der Kategorie A ausgestattet wird.

 

Allerdings, was nicht darin steht, ist die Feststellung, dass im sanierten künftigen Bereich der bisherigen Kategorie-A-Wohnungen es nunmehr zu massiven Erhöhungen der Mieten, und zwar der Hauptmietzinse kommen wird. Durch Jahre hindurch hat sich der StR Faymann, haben Sie sich, Herr Stadtrat, gerühmt, die Mieten im Gemeindebaubereich beim Kategoriezins festzuhalten und festzusetzen. Alle Zusagen und Versprechungen, die damals gekommen sind, und wir haben doch lange Zeit über dieses Thema schon gesprochen, was die zukünftigen Vermietungen betrifft, sind zwischenzeitlich nur mehr Schall und Rauch. (Amtsf StR Werner Faymann: Sie wissen schon, dass es die Hälfte des Marktpreises ist!) Das werden wir auch noch besprechen, dass es um Marktpreise geht. Nämlich nach Sanierung und Standardanhebung werden die neuen Mieter mit einem Hauptmietzins von 4,11 EUR pro Quadratmeter beglückt. Natürlich dürfen sie es zahlen. Das sind aber bitte schlicht und einfach 90 Prozent des Richtsatzes, des Richtwertzinses, und da ist damit ein Sattelsprung von 2,77 EUR der Kategorie A (Amtsf StR Werner Faymann: Darüber werden wir noch sprechen!) – darüber werden wir sprechen, das werden wir noch hören müssen – auf 4,11 EUR, das ist ein Plus von 1,34 EUR pro Quadratmeter, also eine Erhöhung um 50 Prozent. (Amtsf StR Werner Faymann: Aber Sie wissen, dass der Marktpreis Zuschläge hat, oder?) Die kann man nicht hinwegreden, sondern Sie gehen vom Kategorie-A-Zins weg auf den Richtwertzins, bleiben halt gschamig ein bisschen mit

 

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