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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 96

 

nicht zu schützen! Das finde ich wirklich sehr, sehr interessant.

 

Aber da kommen wir gleich zur nächsten Geschichte, und zwar zu dem, was jetzt der Lobau droht. Den naturschutzrechtlichen Bescheid gibt es ja schon, die Probebohrungen werden im Herbst stattfinden. Da bin ich ganz interessiert gewesen und habe mir die Zahlen ein bisschen angeschaut: Was wird das alles kosten? Wir reden die ganze Zeit von der BAWAG, dort droht ein Verlust von 1,5 Milliarden. Und dann schaut man sich das an: Wunderbarerweise hat die ASFiNAG momentan Schulden zwischen, glaube ich, 12 und 14 Milliarden EUR. Eine Firma mit Schulden von 12 bis 14 Milliarden EUR müsste ja eigentlich längst zusperren, es dürfte sie gar nicht mehr geben!

 

Aber allein der Ring um Wien, der Regionenring, wie er so schön heißt, mitsamt der Lobau-Autobahn - das steht im Generalverkehrsplan, und zwar aus dem Jahre 2002 - wird 2 005 Millionen EUR kosten. Also 2 Milliarden und ein bisschen was, sozusagen ein paar Zerquetschte, wird er kosten. Die Stadt Wien ist auch dafür, dass das passiert.

 

Was kostet dieser ganze Ring um Wien, wenn man so will, mit allen kleinen Autobahnen laut ASiFNAG-Homepage? Da kostet er nämlich nicht mehr zwei Komma irgendwas Milliarden Euro, sondern da kostet er bereits 4,2 Milliarden EUR, das heißt, 2,2 Milliarden EUR mehr, als ursprünglich veranschlagt! Da muss aber niemand zurücktreten, da braucht sich kein Gewerkschaftsfunktionär zu genieren, weil er irgendetwas unterschrieben hat, sondern das ist super, weil wir das alles brauchen. Das steht übrigens auch im Masterplan Verkehr, dass man das brauchen kann.

 

Demnächst soll gebohrt werden, und was bekommen wir dafür alles geliefert? Wir bekommen dafür einen "Speckgürtel", durch den die Kommunalsteuer nach Niederösterreich hinauswandert. Wir bekommen mehr Feinstaub. Wir bekommen schlechte Lärmwerte. Wir bekommen Zersiedelung in der Donaustadt und all diese Dinge. Da denke ich mir: Warum eigentlich macht die Stadt dieses?

 

Ich habe es interessant gefunden, was ich vor kurzem beim ÖAMTC auf der Homepage und dann in einer Aussendung gefunden habe. Da habe ich mir zuerst gedacht: Aha, interessant, da gibt es ein Umdenken, sogar beim ÖAMTC! Der ÖAMTC ist ja, wie der ARBÖ, eine Autofahrerinnen- und Autofahrer-Vereinigung. Das Radfahren ist ja beim ARBÖ schon längst weg, und die Arbeiter gibt es auch nicht mehr, sondern das heißt jetzt, glaube ich, "allgemein".

 

Aber egal, da gibt es ein Zitat, das ich Ihnen gerne nennen möchte, und auch fürs Protokoll ist das wichtig. Da schreibt eben der ÖAMTC: In Wien hat die Kurzanbindung vom Knoten Kaisermühlen der Donauuferautobahn, also der A22, zum Knoten Schwechat der Ostautobahn A4 samt deren sechsspurigem Vollausbau zum Flughafen absoluten Vorrang vor dem Neubau des umstrittenen Lobauer Tunnels der Nordumfahrung und der Nordautobahn A5. Auf den Nordrouten nach Tschechien - und das liest sich wirklich wie aus dem grünen Lobau-Folder -, auf den Nordrouten nach Tschechien, Brünner Straße sowie Weinviertler Straße B303, kann nur eine sofort eingeführte LKW-Maut die LKW-Lawine auf den derzeitigen Gratis-Transitrouten zurückdrängen. Erst dann kann über Dimension und Bauzeitplan entschieden werden.

 

Das heißt, der ÖAMTC ist draufgekommen, dass wir weder die Lobau-Autobahn noch die Nordautobahn brauchen, sondern die einzige Überquerung der Donau, die wir brauchen - auch in Autobahngröße -, hat bei uns immer geheißen: Wenn schon, dann Nie-Variante. Das ist genau die Variante, die wir von Kaisermühlen nach Simmering vorgeschlagen haben.

 

Aber was macht die Stadt? Die Stadt sagt: Nein, das ist besser viel später, und hin und her. Da wundere ich mich eigentlich, warum sich die Stadt Wien so ins Bockshorn hat jagen lassen von den niederösterreichischen Verkehrsplanern und von der Bundesregierung, um der Außenvariante sogar noch zuzustimmen und nicht die Variante zu wählen, die in der SUPerNOW vorgeschlagen worden ist.

 

Denn man muss sich schon entscheiden, was wichtiger ist: Der Verkehr im Donautal, wenn man so will, von Nordwesten nach Südosten, oder der Verkehr von Norden nach Süden und von Süden nach Norden, der sozusagen das Baltikum mit Italien verbindet. Da hat man sich in Wien eindeutig für "Baltikum nach Italien" entschieden. Denn das braucht Wien ja, das ist ganz wichtig, Wien will ja Anteil haben am internationalen LKW-Transit! Den holt man sich mit der Lobau-Autobahn herein, und da ist man dann dafür, dass man die Naturschutzbescheide rechtzeitig abliefert, damit man im Herbst, vielleicht sogar während der Nationalratswahl oder zumindest bald danach, bohren kann. Wir werden, so gut es geht, alles unternehmen, dass das nicht Wahrheit wird!

 

Ein weiterer interessanter Punkt der Verkehrs- und Stadtplanung, aber vor allem der Verkehrsplanung ist für mich die Zeit nach dem Bacherpark. Ich kann sagen, nachdem ich letztes Mal die Anwesenheit in der Parkraumbewirtschaftungs-Kommission genossen habe, das ist ja eigentlich wie die Zeitrechnung: Vor dem Bacherpark und nach dem Bacherpark!

 

Da gibt es schon etwas Interessantes. Vorher hat man geglaubt, jedes Jahr kommen 41,8 Millionen EUR herein, und die werden zu vier Fünfteln in Garagenprojekten verbaut. Kollege Gerstl hat zwar gemeint, 33 Millionen sind auf Halde - laut den bisherigen Rechnungen sind das 1 500 Autos, die man dann auf der Oberfläche freimachen kann, damit die niederösterreichischen und burgenländischen Pendler mehr Platz haben; das passiert, das braucht man ja! -, aber schauen wir uns doch einmal an, was die Stadt bei der Parkraumbewirtschaftung bis jetzt geliefert hat.

 

Auf der einen Seite haben wir Parkscheine, die sind, glaube ich, seit mindestens 20 Jahren nicht teurer, sondern sogar noch billiger geworden - 80 Cent pro Stunde. Auf der anderen Seite gibt es die Parkpickerl innerhalb

 

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