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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 96

 

lesen können. Ich hoffe sehr, dass Sie dann auch sehen werden, wie sehr die Wissenschaftspolitik der Stadt auch eine strategische ist. Auch hier, meine Damen und Herren, wird gestaltet und nicht nur verwaltet!

 

Aber ich möchte sagen, es wird auch verwaltet in dieser Stadt, und zwar gut verwaltet. Man soll das nicht immer nur hinunterreden. Ich möchte das für einen Dank an all die Kolleginnen und Kollegen, die in der Verwaltung tätig sind, benützen und nicht nur diesen Dank abstatten, sondern auch sagen, dass die überwiegende Mehrheit von ihnen, fast alle, weit über ihre Verwaltungstätigkeit hinaus mitdenken, überlegen und insofern im Grunde an der Formulierung der Politik teilhaben.

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich vielleicht noch einen Zuruf von dieser Stelle aus machen. Ich habe es bisher in den fünf Jahren, in denen ich hier als Kulturstadtrat und Wissenschaftsstadtrat tätig bin, jedenfalls auch für die Kulturpolitik in der Stadt als bereichernd empfunden, dass es eine immer wieder harte, aber doch relativ konstruktive Diskussion gegeben hat. Ich würde mir das sehr wünschen und richte diesen Appell namentlich an die Österreichische Volkspartei, dass Sie diesen Weg nicht verlassen! Ich glaube, Sie wären gut beraten, wieder auf den Weg einer konstruktiven Politik und Kritik zurückzukommen! Sie stellen sich mit dem Weg, den Sie jetzt einschlagen, schlicht und einfach selbst ins Out! Das merken natürlich die Kulturschaffenden in dieser Stadt, weil es nicht nur einen Mangel an Kulturpolitik von Seiten des Bundes gibt, sondern es gibt im Grunde auch nichts, worüber man ernsthaft mit der Wiener ÖVP diskutieren könnte! Das ist schade! Das war nicht immer so, Sie hatten andere Aktive in der Kulturpolitik, die sich hier durchaus kritisch, aber jedenfalls sehr viel konstruktiver eingebracht haben!

 

Was die Antworten auf Ihre Anfragen anbelangt, lieber Herr Kollege Wolf, halte ich mich an ein großes Vorbild von Ihnen, das ist der Bundeskanzler. Wenn Sie sich die Antworten anschauen, die von dort an die Opposition des österreichischen Parlaments kommen, sind meine Antworten geradezu Bibliotheken. Wenn Sie mir längere Antworten von Seiten des Kunstministers dieser Republik zeigen, dann bin ich gerne bereit, auch da ein bisschen ausführlicher zu werden.

 

Im Übrigen, das muss ich schon zurückweisen, ich habe niemandem einen Maulkorb erteilt oder jemandem verboten, etwas zu sagen. Ich weiß nicht, wo der Herr Kollege Dworak ist. Ah, da sitzt er eh! Also das ist absurd, das wird auch niemand ernsthaft behaupten können. Ich habe lediglich ein Gutachten des Verfassungsdiensts des Magistrats zitiert. Wenden Sie sich dorthin. Dort können Sie sich gerne mit den Juristen auseinander setzen, ob das ein Maulkorb ist oder nicht. Ich habe lediglich zitiert, dass ausgelagerte Unternehmen, die im Eigentum der Stadt Wien sind, nicht der gemeinderätlichen Verwaltung unterliegen und daher auch ein eingeschränktes Fragerecht und eine eingeschränkte Redepflicht haben. Aber Sie können sich gerne mit den Juristen auseinander setzen. Ich stelle Ihnen das zur Verfügung.

 

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich glaube, dass dieser Rechnungsabschluss einmal mehr bewiesen hat, dass die Kultur in dieser Stadt den Stellenwert einnimmt, den sie für eine Kulturstadt hat, dass sie ausgeweitet wurde und dass wir guten Mutes an die Arbeit gehen können, noch mehr Menschen als bisher dieses großartige Angebot anzubieten. Davon werden die nächsten Jahre einer sozialdemokratischen Kulturpolitik in dieser Stadt dominiert sein und ich freue mich schon sehr darauf! - Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Es liegt keine Wortmeldung mehr zur Geschäftsgruppe Kultur vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr.

 

Herr Dr Madejski, bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum Kapitel Verkehr und Planung werde ich meine Rede so einteilen: Zuerst das Lob und dann die Kritik. Das heißt, 1 Minute Lob und 24 Minuten Kritik. Das Lob ist an sich relativ schnell ausgesprochen, Herr Stadtrat. Da ist man wirklich in einer Minute fertig.

 

Die Arbeit wird in unserem Ausschuss nicht erschwert. Wir haben einen offenen Gedankenaustausch. Die Mitarbeiter sind kooperativ, die Beamten für Infos immer zur Hand, zum Unterschied von anderen Ausschüssen wie Kultur, Umwelt oder Gesundheit. Dafür möchte ich Ihnen auch als Oppositionspartei danken. Jetzt wenden wir uns den Fehlentwicklungen der Stadtplanung zu. Ich habe sogar nur 50 Sekunden gebraucht.

 

Man könnte jetzt bei den Fehlentwicklungen natürlich über Rothneusiedl, die U-Bahn, Park and Ride-Anlagen Hütteldorf oder sonstwo, wo sie nie verwirklicht worden sind, und wenn sie verwirklicht werden, dann dort, wo sie nicht hingehören, reden. Man könnte über die Wienerbergentwicklung reden, durchaus ein neuer Stadtteil, der interessant ist, nur leider kann man nicht hinfahren. Man könnte über die U‑Bahn-Verlängerungen reden, wo heute noch nicht ganz klar ist, wohin sie überhaupt führen sollen. Man könnte über die Ausfahrt Simmering auf der Südosttangente reden, wo nach 25 Jahren, glaube ich, noch immer nicht klar ist, wo und wann sie eröffnet wird. Doch ich möchte mich in meiner Kritik auf drei Punkte konzentrieren. Dies sind drei Punkte, die in den letzten Monaten und vor allem im letzten Jahr so augenscheinlich für eine Fehlentwicklung, Herr Stadtrat, waren, und zwar sind das erstens die Garagenkonzeptlosigkeit, die Tempodiskussionen und die totale Pleite im Radwegeverbau, die auch einen Namen hat, nämlich den Arbeitstitel "Radwegenetz", aber es ist sicher kein Radwegenetz, sondern ein Radwegeverbau. Von einem Konzept kann hier sicherlich keine Rede sein.

 

Beginnen wir mit dem Garagenkonzept und den Garagen. Hier hat Herr Ing Theuermann, der Beauftragte und Garagenkoordinator, kürzlich in der Einleitung zu einem Bericht gesagt, in Wien sind 660 000 PKWs zugelassen, die steigende Motorisierung wird laut Statistik

 

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