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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 96

 

Forschungsaufträge vergeben. Es sind immer die gleichen Abteilungen, und zwar eigentlich nicht jene, die sich mit den gesellschaftspolitischen Entwicklungen dieser Stadt auseinander setzen könnten. Viel kommt von der MA 27 und der MA 50, und es gibt ein paar Projekte der 48er. Aber auch die Zahl dieser Projekte nimmt immer mehr ab, und insgesamt ist das, was dort zu finden ist, sehr mager. Laut Datenbank gab es 2003 immerhin noch 48 Projekte, 2004 waren es 36 Projekte, und 2005 sind es nur noch sechs. – Das ist also die groß angekündigte Forschungsauftragsvergabe der Stadt Wien! Ich glaube, das könnte ganz anders aussehen, würde man die Forschungs- und Wissenschaftspolitik in der Stadt auch wirklich ernst nehmen und umsetzen und nicht nur immer Gelder beschließen, die dann aus dem Ressort oder zum Teil auch von Rieder gezahlt werden, ohne dass überlegt wird, was man will und wohin man will, abgesehen vom vorher erwähnten Ausbau des Biozentrums im 3. Bezirk.

 

Zu den beiden Anträgen von ÖVP und SPÖ: Mich wundert es ein bisschen, dass diesfalls offensichtlich beide Parteien nicht zur Kenntnis nehmen, dass man seitens der TU klar gesagt hat, dass sie nicht aufs Flugfeld Aspern wollen.

 

Ich habe jetzt gerade noch einmal mit dem Rektorat der TU telefoniert. Diese Flugfeld-Aspern-Variante ist zu unsicher. Es kann schon sein, dass es diesbezüglich Gespräche gibt, und wenn der Bund Gelder hergibt, dann können wir es uns überlegen. Im Moment ist diese Variante an der TU aber nicht in Diskussion. Es gibt zu viel Widerstand bei MitarbeiterInnen und StudentInnen, und die TU hat darauf Rücksicht genommen. Im Gegensatz zur BOKU, die darauf scheißt – entschuldigen Sie dieses Wort! –, was ihre MitarbeiterInnen davon halten, wenn die TU nach Tulln übersiedelt!

 

Mit Anträgen will man die TU quasi dazu verpflichten, jetzt auf das Flugfeld Aspern zu übersiedeln. Ich verstehe das nicht! Ich glaube, dass man den Universitäten auch als Stadtregierung sehr wohl eine eigene Meinungsbildung zugestehen und akzeptieren sollte, wenn eine Universität sagt: Wir bleiben lieber im 1. und im 4. Bezirk, so wie das die TU gemacht hat. Ob das klug ist oder nicht und ob sie mit dem Raum auskommen oder nicht, das wissen die Betroffenen selbst wohl besser!

 

Laut einem Antrag soll die Bundesregierung der TU quasi ein Zuckerl geben, und man lässt der TU über die Bundesregierung ausrichten, die sie hinaus siedeln soll. In einem zweiten Antrag kommt die WU auch hinzu, wobei innerhalb der WU überhaupt noch nicht klar ist, ob man das dort will oder nicht, außer dass Direktoren in einem Zeitungsartikel einmal gesagt haben, sie könnten sich das vorstellen. (Zwischenruf von GR Robert Parzer.)

 

Außerdem gibt es auch offensichtlich noch nicht akkordierte Meinungen in der Stadtregierung: Der eine Stadtrat meint, beide Unis wären super dort, der andere sagt, es kommt nur eine hin. – Diese Vorgehensweise ist für uns nicht nachvollziehbar, insbesondere weil die TU offenbar nicht einmal davon informiert wurde, dass sie mittels eines Antrags quasi gezwungen werden soll.

 

Wir werden diesem einen Antrag, der jetzt auf Zuweisung geändert wurde, zustimmen, um im Ausschuss zu erfahren, wie es mit dem aktuellen Stand der Dinge und den Gesprächen ausschaut. Dem Antrag auf sofortige Abstimmung werden wir hingegen nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Ich darf jetzt einen zarten Hinweis geben: Die Wortwahl bezüglich der Fäkalien würde ich so sehen wie Sie! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Aber die Frau Gemeinderätin hat sich auch dafür entschuldigt. Das möchte ich zur Kenntnis bringen! (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Gesagt ist gesagt!)

 

Am Wort ist nun Frau Mag Straubinger.

 

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich meine, es ist wirklich eine etwas skurrile Situation, dass wir es heute mit Kulturpolitikern zu tun haben, die beklagen, dass es mehr Geld für Kultur gibt. Da stellt sich die Frage: Wie gibt es das? (Zwischenruf von StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager.) Es könnte natürlich daran liegen, dass der Stellenwert der Kultur in Ihrer Partei und auch in der FPÖ nicht besonders hoch ist. Zumindest könnte man das vermuten, wenn man auf ihre Homepage geht, denn dort kommt die Kultur einfach nicht vor! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Vielleicht sollten Sie einmal ein bisschen in sich gehen und sich überlegen, ob nicht auch Kultur ein ganz ein essentieller Bestandteil Ihrer Politik sein sollte! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eine Studie des Österreichischen Städtebundes hat gezeigt, dass alle anderen Städte außer Wien ihre Kulturbudgets kürzen. Wir in Wien haben seit Jahren steigende Budgets, und das aus gutem Grund, um nämlich die Kulturhauptstadt Wien auf dem hohen Niveau, auf dem sie sich befindet, halten zu können, um aber die Wiener Stadt- und die Kulturlandschaft auch weiterentwickeln zu können. Und diese Weiterentwicklung besteht nicht darin, dass man Dinge zudreht, um Geld für anderes frei zu haben, und auch nicht darin, dass man einfach mehr Geld ausgibt, wie es die Anträge der Opposition manchmal glauben machen, und auch nicht darin, dass man ein paar Dinge etwas mehr fördert.

 

Vielmehr liegt die Kunst, die Kulturpolitik und die Kulturlandschaft der Stadt Wien weiterzuentwickeln, darin, dass man Mut zur Veränderung aufbringt. Mut braucht man deshalb, weil eine Veränderung immer auch eine Umverteilung bedeutet, weil sie Widerstand mit sich bringt und vor allem, weil viel Engagement nötig ist, um die Menschen und die Betroffenen auf diesen Weg mitzunehmen. Diesen Mut haben der Kulturstadtrat und auch die Verwaltung der MA 7, der MA 8 und der MA 9 in den letzten Jahren aufgebracht. Auch wenn man die Erfolge vielleicht nicht immer sofort sieht, hat man doch in den letzten Jahren gesehen und sieht es auch im Rechnungsabschluss für das Jahr 2005, dass sich Wien ganz massiv weiterentwickelt hat.

 

Es wurden bisher schon sehr viele Bereiche erwähnt,

 

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