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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 96

 

Leistungen erfolgt.

 

Die Stadt Wien wird in dem Zusammenhang darum gebeten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Harmonisierung und Anhebung der Richtsätze sicherzustellen.“ (Beifall bei der ÖVP)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Dr Mayer hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In der zweiten Runde sind wir doch eher zum Thema gekommen. In der ersten Runde habe ich gedacht, ich bin im falschen Geschäftsordnungsfeld, denn die letzten zwei Geschäftsgruppen gestern haben mehr über den Fonds Soziales Wien ausgesagt oder über die Geschäftsgruppe, die wir heute behandeln, als die ersten Redner heute.

 

Ich möchte dennoch ganz kurz auf die Redner der Freiheitlichen Partei, Mag Ebinger und Kollege Lasar, eingehen. In ein, zwei Sätzen zusammengefasst: Mag Ebinger hat viel gesprochen, zwei, drei Sätze auch zur Geschäftsgruppe. Er hat zugegeben, er habe das Papier nicht verstanden. Wir wollten es ihm erklären, aber er hatte offensichtlich keine Zeit. Es ist kompliziert, aber er war ja immer wieder bei den Sitzungen dabei und es geht schlicht und einfach darum, dass wir uns im Fonds Soziales Wien von der kameralistischen Berechnung oder vom derzeitigen System verabschiedet und eine andere Form ergriffen haben und daher ist es nicht eins zu eins vergleichbar. Es standen aber die Fachleute zur Verfügung, er hat sie nur nicht in Anspruch genommen.

 

Kollege Lasar hat eine wesentliche Aussage getätigt, er hat also über das Pflegegeld gesprochen. Pflegegeld wird auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung ausbezahlt, das Gesetz heißt Bundespflegegeldgesetz. Jetzt darf er dann einmal raten oder nachdenken, wer das Gesetz macht. Exekutiert wird es im übertragenen Wirkungsbereich durch die Pensionsversicherungsanstalten und dort von Medizinern, die eine Einstufung vornehmen und nach dieser haben wir uns zu richten. Das heißt, wenn es hier Änderungswünsche gibt, noch ist die Gelegenheit vorhanden, Sie sitzen noch in der Regierung, egal, wie Sie sich auch auseinander dividieren wollen, gewählt ist die Freiheitliche Partei und sitzt auch nach wie vor in der Regierung.

 

Das heißt also, sprechen Sie mit Ihren - ich weiß nicht – Ex-Verbündeten oder Noch-Verbündeten und sagen Sie, sie sollen das dort einbringen. Frau Haubner hätte zum Beispiel die Möglichkeit, hier ganz Großes zu leisten.

 

Bei Frau Dr Pilz war nur ganz eine kleine Enttäuschung dabei, denn ich bin total überzeugt davon, dass sie die bestinformierte Gesundheitspolitikerin dieser Stadt ist, denn sie ruft jeden einzelnen Akt auf. Also, seit ich im Gesundheitsausschuss bin, gibt es keinen Akt, den sie nicht aufgerufen hat. Also, wenn ein Akt einmal nicht aufgerufen wird, dann ist Frau Dr Pilz - was sehr selten ist - entschuldigt und wird vertreten, aber sie ist bestens informiert. Sie ist auch permanent unterwegs in den Häusern. Ich weiß auch, dass sie sogar Nachtdienste im Geriatriezentrum am Wienerwald gemacht hat, was natürlich sehr löblich ist. Man informiert sich wirklich vor Ort.

 

Daher verstehe ich nicht ganz ihre Aussage, dass wir uns dort nicht um diejenigen kümmern, die unsere besondere Betreuung brauchen. Im Gegenteil, um die kümmern wir uns ganz besonders, und wenn es dort eine halbe Facharztstelle für einen plastischen Chirurgen gibt, dann macht das sehr wohl Sinn, denn sie weiß ganz genau, dass sich gerade im Geriatriezentrum am Wienerwald die schwierigsten Fälle befinden und wenn man noch so aufpasst, kann ein Dekubitus vorkommen und ich würde mich mit allem Nachdruck dagegen aussprechen, dass die Dermatologie dort nicht gut sei. Die Dermatologie im Geriatriezentrum ist hervorragend und Herr Primarius Werni ist ein hervorragender Arzt, wirklich anerkannt und äußerst bemüht. Es ist nicht angebracht und geschieht nur aus Populismus, hier zu sagen, dass das dort nicht funktioniert.

 

Das ist also, glaube ich, wirklich nicht angebracht und es ist auch keine Großkaserne, möchte ich sagen, sondern wirklich ein Erholungsgebiet für die Menschen, die dort wohnen und ich würde mir wünschen, dass überall soviel Grün zur Verfügung steht, wo Leute keinen besonders großen Bewegungsspielraum mehr haben. Einverstanden bin ich natürlich, dass dringendst weiter umgebaut werden muss, dass die Wohnstruktur, die Zimmer, wesentlich besser werden.

 

Aber grundsätzlich wollte ich über den Fonds Soziales Wien reden, der eigentlich wirklich hervorragend geführt wird. Das wissen wir und es wird auch offensichtlich von den Oppositionsparteien anerkannt, da über den Fonds selbst sehr wenig gesagt wurde. Nach einer Phase der Zusammenführung verschiedener Bereiche, die sicherlich nicht unkompliziert war, ist es in kürzester Zeit gelungen, hier einen Fonds zu schaffen, der wirklich sämtliche Lebensbereiche abdeckt. Wenn man davon ausgeht, dass in der Pflege bei den ambulanten Diensten 25 000 Wienerinnen und Wiener mit einem Aufwand von 4,6 Millionen Betreuungsstunden in den eigenen Wänden gepflegt wurden... (Eine Unterredung zwischen ÖVP – Gemeinderäten nimmt an Lautstärke zu.) Entschuldigung, Frau Korosec, ich störe Sie ungern, aber es stört mich, wenn ich von links lauter beschallt werde, als ich mich selbst höre. Geht das, kann man das ein bisschen zurücknehmen, danke. Entschuldigung, es war nur eine Bitte, Sie können weiterreden. Eigentlich stört es mich nicht, reden Sie weiter.

 

Ja, also 4,6 Millionen Betreuungsstunden in den eigenen vier Wänden wurden durch die ambulanten Dienste für Pflege aufgewandt. Es wurden die Einsatzzeiten bis 20 Uhr erweitert, sodass hier effizienter gepflegt und betreut werden kann. Die Kooperationsprojekte wurden ausgeweitet, also konnte in Kooperation mit der Caritas Socialis, - weil das ja auch zuerst angesprochen wurde - ein mobiles Palliativteam installiert werden und das

 

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