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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 96

 

es in den Häusern flächendeckend auch möglich sein sollte, die Menschen bis zum Tode so zu betreuen, wie es auf dieser vorbildlichen Station auch passiert.

 

In Wien setzen wir natürlich auch auf Prävention und Gesundheitsförderung, denn wir wissen alle, dass wir so den Menschen viel Leid und Schmerzen ersparen können, aber natürlich auch die Kosten für das Gesundheitswesen langfristig dadurch geringer halten können.

 

In der Bereichsleitung für Sozial- und Gesundheitsplanung und Finanzmanagement standen für die durchgeführten Projekte 2,18 Millionen EUR zur Verfügung, besonders auch das Projekt "Herz für Wien", das sich wesentlich um Herz-Kreislauf-Erkrankungen kümmert, die immer mehr im Zunehmen sind.

 

In der MA 15 gab es viele große Aufgaben und Herausforderungen. Es wurden zwei neue Sozialzentren eingerichtet, und wir sind sehr stolz, dass Wien das einzige Bundesland ist, das eine Dauerleistung für Sozialhilfebezieher anbietet, die von der Höhe her den ASVG-Pensionen gleichzusetzen ist. Wir haben, wie ich vorhin schon erwähnt habe, die neue Richtsatzverordnung durchgeführt und eine Erhöhung des Sozialhilferichtsatzes mit mehr Transparenz unter Beseitigung der gravierenden Unterschiede zwischen Haupt- und Mitunterstützenden geschaffen, eine Erhöhung von 8,7 Prozent für Paare und 5,2 Prozent für Einzelpersonen, die den Menschen eine wesentliche Erleichterung bietet. In Ausarbeitung ist auch das Sozialhilfegesetz, und es werden weitere Verbesserungen nächstes Jahr greifen.

 

Frau Kollegin Korosec hat gemeint, dass wir zu wenig gegen die Sozialhilfebezieher und die Arbeitslosen tun. Gerade im Bereich der MA 15 gibt es auch zur Förderung der Unabhängigkeit von der Sozialhilfe viele Projekte so wie das Projekt "Jobchance" und das Projekt "Spurwechsel". Im Projekt "Jobchance" konnten in den letzten fünf Jahren immerhin 2 500 Vermittlungen durchgeführt werden. Allein im Jahr 2005 waren es 288.

 

Wir sind sehr froh, dass Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher auch wieder in das Berufsleben, Arbeitsleben eingegliedert werden können, denn es ist das Schlimmste, wenn man zu Hause untätig herumsitzt, arbeiten möchte, aber keine geeignete Arbeitsstelle bekommt.

 

Ich bin der Meinung, dass wir mit all diesen Maßnahmen, die wir gesetzt haben, den Wienerinnen und Wienern ein sehr fortschrittliches Gesundheitswesen anbieten können, aber auf der anderen Seite auch eine Sicherung ihres Lebens durch die Maßnahmen im Sozialbereich, sodass sie weiterhin mit hoher Lebensqualität, so wie es uns auch die Umfragen immer wieder bestätigen, in Wien leben und arbeiten können. Ich freue mich schon, dass dieses zielorientierte und zukunftsorientierte Konzept weiter fortgesetzt wird.

 

Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Lasar. Ich erteile es ihm.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Dass in Wien vieles nicht richtig läuft, meine Damen und Herren, ist vielleicht allgemein bekannt, und dass Sie von der SPÖ das beschönigen, ist zumindest mir bekannt.

 

Der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund gibt Zeugnis, was sich hinter Ihren Lippenbekenntnissen versteckt. Das laufende Defizit des Krankenanstaltenverbundes ist im Jahr 2005 explodiert. Mit über 650 Millionen EUR waren für die Deckung des Defizits unserer Spitäler mehr Mittel erforderlich als je zuvor. Das ist eine Steigerung des Defizits in der Höhe von 103 Millionen EUR gegenüber 2004.

 

Interessant ist aber nur, dass diese Entwicklung des Defizits im Rechnungsabschluss nicht nachzuvollziehen ist. Das heißt, der Rechnungsabschluss verschweigt die wirtschaftliche Krise des Krankenanstaltenverbundes.

 

Auch das heuer beschlossene Finanzierungsübereinkommen 2006 bis 2009 für den Krankenanstaltenverbund zeigt sicher keine Lernfähigkeit der Stadtverantwortlichen. Die Valorisierung der Dotation für die Wiener Spitäler liegt weiterhin eindeutig und deutlich unter der Inflationsrate, was so viel bedeutet wie das Kaputtsparen der Wiener Spitäler, statt eine wirtschaftlich sinnvolle Sanierung vorzunehmen.

 

Auch beim Investitionskostenzuschuss wurde die Entwicklung geschönt. Tatsächlich konnten im Rahmen der Investitionsoffensive 2005 geplante Investitionen nicht umgesetzt werden. Im offiziellen Rechnungsabschluss 2005 wird dies weiter verschleiert, indem auch Rücklagenzuführungen von über 35 Millionen EUR ausgewiesen werden.

 

Der Jahresabschluss – und der ist ja von Wirtschaftsprüfern erstellt worden – beweist hingegen, dass die von der Stadt Wien 2005 investierten Mittel sogar um 8 Millionen EUR gegenüber dem Vorjahr gesunken sind.

 

Diesen Einsparungen stehen zahlreiche Belastungen in der Ära Häupl gegenüber. Ich werde Ihnen jetzt hier einige auch vorlesen:

 

Erhöhung des Kostenbeitrages für Patienten in den Wiener Spitälern per 1. Jänner 2006.

 

Erhöhung der Pflegegebühren in den Wiener Spitälern ab 1. Jänner 2004. (GRin Erika Stubenvoll: Das hat der Herr Mag Ebinger schon erzählt!) Sie werden es sich noch ein paar Mal anhören müssen. (GRin Erika Stubenvoll: Verwenden Sie seine Rede?)

 

Wieder Erhöhung der Pflegegebühren in den Wiener Spitälern per 1. Jänner 2006.

 

Erhöhung der Ambulatoriumsbeiträge in den Wiener Spitälern ab 1. Jänner 2004 um 6 Prozent.

 

Wieder Erhöhung der Ambulatoriumsbeiträge in den Wiener Spitälern per 1. Jänner 2006.

 

Kürzungen bei der Aktion "Essen auf Rädern" ab 1. Jänner 2002.

 

Erhöhung des Spitalskostenbeitrages in den Wiener Spitälern ab 1. Jänner 2003.

 

Abermalige Erhöhung des Kostenbeitrages für PatientInnen in den Wiener Spitälern per 1. Jänner 2006.

 

Erhöhung der Rettungsgebühren mit 1. Jänner 2004.

 

Dann gibt es wieder eine Erhöhung der Gebühren für Inanspruchnahme der Wiener Rettung mit 1. Jänner

 

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