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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 118

 

kommen aus verschiedensten Herkunftsländern. Hier wird bewiesen, dass man Diversität auch als Chance sehen kann und ein erfolgreiches Diversitätskonzept, das die ÖVP leider nicht kennt, weil sie es nicht nachlesen will, umgesetzt wird.

 

Eine ganz wichtige Sache, und hier sei auch wieder die Frau Kollegin Ekici erwähnt, was sie dazu sagt, ist das Wahlrecht für Zuwanderungen. Das wäre ein großer Fortschritt gewesen, aber das hat die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ verhindert (GR Dr Matthias Tschirf: Verfassungswidrig!), auch im Verfassungskonvent, wo Vorschläge für eine dahin gehende Änderung der Bundesverfassung eingebracht worden sind. Man kann die Bundesverfassung ändern, Herr Kollege Tschirf, und dafür hat es konkrete Vorschläge im Österreichkonvent von Seiten der StRin Wehsely beziehungsweise von ihren Vertretern gegeben. Aber das hat die ÖVP rundweg abgelehnt! Also, Kollegin Ekici, wenn Sie das nächste Mal irgendwo in Communitys gefragt werden, warum es kein Zuwanderungswahlrecht auf Bezirksebene gibt, werden Sie wahrheitsgemäß sagen: „Weil es die ÖVP nicht will und ohne jedes gute Argument ablehnt." Das ist einfach so! (Beifall bei der SPÖ. - GR Heinz Hufnagl: Genauso ist es! - StR Dr Johannes Hahn: Das ist ein Blödsinn!)

 

Etwas, das wir heute Abend noch nicht diskutiert haben, ist die Antidiskriminierungspolitik, dass wir ein ausgezeichnetes Wiener Antidiskriminierungsgesetz haben, dass die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen jetzt schon seit über fünf Jahren eine ganz ausgezeichnete Arbeit in dieser Stadt für Schwule und Lesben leistet und dass wir alle Wiener Landesgesetzes durchforstet haben, ob es in den Bestimmungen noch Diskriminierungen gibt und soweit wir dabei welche festgestellt haben, diese beseitigt haben. Auch ein Mahnmal für homosexuelle Opfer und transgender NS-Opfer wird am Morzinplatz errichtet. Die Regenbogenparade, wie sie in Wien stattfindet, ist jedes Jahr wieder sehr beeindruckend. Das zum Thema Antidiskriminierung.

 

Personal: Wir haben die Lehrlingsausbildung nach wie vor als ganz wichtigen Schwerpunkt unserer Personalpolitik. Im Herbst 2005 sind 274 neue Lehrlinge bei der Stadt Wien aufgenommen worden, die eine hochqualitative Lehrlingsausbildung erhalten. Die Stadt Wien bildet derzeit 809 Lehrlinge in 31 Lehrberufen aus. Es ist besonders erfreulich, dass junge Frauen in vormals männertypischen Lehrberufen immer mehr aktiv sind und dass das besonders gefördert wird. Darauf kann Wien, glaube ich, stolz sein!

 

Die andere Sache ist, aber das geht jetzt zu weit, das Wiedereinsteigerinnenpaket. Gerade für Frauen in der Babypause ist es ganz wichtig, dass es Weiterbildungsangebote und bestmögliche Informationen gibt, weil das Kindergeld, wie es derzeit existiert, dazu dient, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eher negativ beeinflusst wird, dass man dieses Familiengeld, das man hier einsetzt, sicher mit einem besseren Konzept ausstatten könnte und dass man mit einem besseren Konzept, wie es beispielsweise in Schweden oder Norwegen ist, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern könnte. Genau das geschieht durch das ÖVP-Konzept, wie wir es derzeit auf Bundesebene vorgegeben haben, nicht!

 

Die Standesämter und Staatsbürgerschaftsämter arbeiten in Wien ganz ausgezeichnet. Wir haben 2005 12 748 Personen in Wien eingebürgert, um 4 078 weniger als im Jahr zuvor, also 24,2 Prozent, wobei ich ganz wertfrei sage, wie viele Einbürgerungen es gibt oder nicht gibt, hängt rein von den Bundesgesetzen ab, denn die Länder vollziehen bloß Bundesrecht.

 

Die Integrations- und Diversitätspolitik ist sicher kein leichtes Politikfeld, aber die Erfolge geben der Stadt Wien und StRin Wehsely Recht. Wir sind in diesem Bereich international anerkannt. Zustände wie in Paris im Jahr 2005 sind bei uns nach allgemeiner Einschätzung nicht möglich. Ich sage nicht, für alle Zeiten, denn wenn eine außerordentlich schlechte Politik von anderen betrieben würde, wäre das perspektivisch nicht vollkommen ausgeschlossen, aber so lange Sozialdemokraten in Wien regieren, ist es nach allgemeiner Einschätzung ausgeschlossen. Das ist kein Glück und kein Zufall, sondern Folge der Politik, dass man sich in allen Bereichen, in der Integrationspolitik, in der Wohnpolitik, in der Schulpolitik und in allen anderen Bereichen, bemüht, die Probleme, die es gibt, nicht zu leugnen, sondern zu lösen. Natürlich ist es beispielsweise dadurch, dass immer wieder LehrerInnen vom Bund gekürzt werden, negativ, aber wir versuchen, sachlich und intelligent die Probleme bestmöglich zu lösen.

 

Wenn man heute in den Zeitungen liest, dass es zwei Parteien gibt, die sich auf eine absurde und geradezu unverantwortliche Art und Weise bemühen, sich in der Ausländerfeindlichkeit gegenseitig zu überbieten, dann stellen wir dem ganz eindeutig unsere Politik entgegen, eine sachliche, humanistische zielorientierte und bevölkerungsnahe Politik, die die Probleme löst, die auf das Miteinander und nicht auf das Gegeneinander setzt! In diesem Sinne darf ich sagen, dem Rechnungsabschluss kann man mit guten Gründen zustimmen! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau StRin Wehsely, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ein paar Bemerkungen zunächst zu den Kolleginnen von den GRÜNEN: Es liegt in der Natur der Sache und ist eine Selbstverständlichkeit, dass es Aufgabe der Opposition ist, und da möchte ich mich auch ganz ehrlich bedanken, immer wieder Forderungen zu stellen und sich nicht mit dem, was da ist, zufrieden zu geben. Das wäre auch vollkommen skurril, weil das natürlich die Rollenaufteilung ist. Da möchte ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken, die es in den Bereichen sowohl mit der Frau GRin Vana als auch mit der Frau GRin Korun gibt.

 

Ein paar wenige Punkte:

 

Ich habe gar nicht den Eindruck gehabt, und es ist mir wichtig, das darzustellen, dass die Frau Kollegin

 

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