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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 118

 

einem Kollegen oder einer Kollegin aus der FPÖ-Fraktion zum Thema Integration und Diversität reden zu sollen. Diese Herausforderung nehme ich immer wieder auf mich, nicht so freiwillig, aber wie auch immer.

 

Nur zwei Anmerkungen zu den Ausführungen der F-KollegInnen zum Bereich Integration und Diversität. (GR Johann Herzog: Ich war nur einer! Das war keine Personenmehrheit! Ich habe allein gesprochen!) - Nein, auch Ihre Kollegin hat vorher geredet, Ihr Kollege, entschuldigen Sie, zwei Kollegen von der FPÖ-Fraktion. (GR Johann Herzog: Sie sind die "KollegInnen" schon so gewohnt, dass Sie gar nicht mehr anders können!) Ja, wir sind Frauen in der Politik tatsächlich sehr gewohnt!

 

Der erste Punkt ist, es ist immer wieder sehr aufschlussreich, wenn freiheitliche Politiker und Politikerinnen sozusagen ihre Sorge zum Ausdruck bringen, zur Minderheit zu werden. (GR Johann Herzog: Ganz im Gegenteil!) Ich denke mir, dort, wo die Sorge davor, zur Minderheit zu werden, so groß ist, geht es den Minderheiten und Minderheitsangehörigen wahrscheinlich nicht so gut, weil sonst hätten Mehrheitsangehörige nicht so große Angst davor, zur Minderheit zu werden. Das als erster Punkt.

 

Der zweite Punkt, was Ihr Kollege vorhin in gewohnter Manier, also von den freiheitlichen Kollegen gewohnt, wieder einmal gemacht hat, war, bei der Einwanderungsfrage alles Mögliche und Unmögliche in einen Topf zu schmeißen und Asylwerber, Familiennachzug, Arbeitsmigration und noch ein paar Punkte durcheinander zu mischen. Wir sind der Meinung, dass diese Punkte genau getrennt gehören, weil nicht jede Grenzüberschreitung auch dauerhafte Einwanderung bedeutet. Nicht nur nationalrechtlich, sondern auch völkerrechtlich sind Asylwerber und Asylwerberinnen einfach anders zu behandeln als beispielsweise Arbeitsmigranten und Arbeitsmigrantinnen. Das nur zur Klärung.

 

Aber bevor ich zum Integrations- und Diversitätsthema komme, möchte ich zuerst die drei Anträge meiner Fraktion einbringen, die von meiner Kollegin Monika Vana angekündigt wurden.

 

Der erste betrifft Berichte zum Wiener Gender-Budgeting-Prozess. Wir bringen diesen Antrag ein, weil schöne Worte über Gender Budgeting unserer Meinung nach zu wenig sind. Wir haben jahrelang einen Gender-Budgeting-Prozess gefordert und sind auch sehr zufrieden, dass es endlich zu diesem Prozess gekommen ist. Wir verlangen aber, dass nicht nur schöne Reden gehalten werden, dass in Wien ein Gender‑Budgeting-Prozess stattfindet, sondern dass dessen Entwicklungen sowohl im Budgetvoranschlag als auch im Rechnungsabschluss der Stadt Wien dargestellt werden. Daher stellen mein Kollege Martin Margulies und ich im Namen unserer Fraktion den Beschluss- und Resolutionsantrag, der eben dieses Ziel verfolgt.

 

Gleichzeitig beantragen wir die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Der zweite Antrag betrifft die Förderung der Chancengleichheit mittels Wirtschaftsförderung. Ich werde nicht allzu viele Worte dazu verlieren, weil er inhaltlich schon von meiner Kollegin Monika Vana ausreichend begründet wurde. Bei diesem Antrag geht es um mehr Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern, dass Kriterien zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Betrieben stärker berücksichtigt werden und dass die Wiener Wirtschaftsförderung an diese Kriterien gekoppelt wird.

 

Auch bei diesem Antrag beantragen wir die Zuweisung an den zuständigen Gemeinderatsausschuss.

 

Der dritte Antrag betrifft die Errichtung einer dauerhaft finanzierten niederschwelligen Beratungs- und Betreuungseinrichtung für Sexarbeiterinnen. Es wurde schon angesprochen, dass zwei Equal-Projekte dazu bis jetzt durchgeführt wurden beziehungsweise noch werden, wovon das eine Projekt zeitlich befristet ist, weshalb wir der Meinung sind, dass eine auf Dauer abgesicherte niederschwellige Beratungsstelle für alle Sexarbeiterinnen in Wien etabliert und finanziert werden sollte.

 

Auch bei diesem Antrag beantragen wir die Zuweisung an den zuständigen Gemeinderatsausschuss.

 

Nun zum Bereich Integration und Diversität: Der Punkt, wo mein Vorredner von den Freiheitlichen Recht hat, ist, dass sich zumindest das angekündigte Diversitätskonzept von seiner Vorstellung von Integration maßgeblich unterscheidet. Auch unter Integrationspolitik verstehen wir GRÜNE eigentlich nicht eine so genannte Eingliederung in eine Mehrheitsgesellschaft, womit letztendlich eine Assimilation gemeint ist, sondern was mit der Wiener Diversitätspolitik geschehen sollte (GR Dr Herbert Madejski: Integrationspolitik heißt das!), und das wurde zumindest angekündigt, ist die Akzeptanz der Tatsache, dass moderne Gesellschaften divers sind, also aus unterschiedlichen Gruppen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen bestehen. Genauso wie ein heterosexueller Lebensentwurf nicht besser ist als ein homosexueller Lebensentwurf, ist eine andere Muttersprache als Deutsch nicht schlechter oder minderwertiger als die Muttersprache Deutsch. Von dieser Tatsache geht Diversitätspolitik aus.

 

Wir sind der Meinung, dass Diversitätspolitik in Wien viel konkreter durchgesetzt werden sollte. Das ist auch unsere Kritik an der Wiener SPÖ, dass sich die Diversitätspolitik bis jetzt hauptsächlich in einer Ankündigungspolitik erschöpft hat. Nun, wo es seit über eineinhalb Jahren eine zuständige Magistratsabteilung in Wien dafür gibt, die nun auch mit einer anderen Magistratsabteilung, die für die Einbürgerung zuständig ist, zusammengeführt wurde, nach dieser langen Zeit, wo es offiziell sowohl eine Diversitätspolitik als auch eine Diversitätsabteilung gibt, kann es keine Ausrede geben, dass es keine konkrete Diversitätspolitik gibt.

 

Wir finden, es gibt keine klare Linie in der Diversitätspolitik. Es gibt keine Konzepte. Es gibt keine Ziele. (GR Johann Herzog: Da haben Sie ausnahmsweise Recht!) Was es gibt, ist ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, die einzeln sehr wohl Sinn machen können und auch Sinn machen. In diesem Zusammenhang erwähne ich zum Beispiel die Sprach- und

 

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