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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 118

 

Horchen Sie einmal genau zu, bitte! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Als Beispiel nehme ich die unbegleiteten minderjährigen Asylwerber in Wohngruppen. Da bekommt die Organisation für jeden Minderjährigen 2 250 EUR. Das bedeutet bei einer Betreuung einer Wohngruppe von 10 Personen Einnahmen von 22 000 EUR im Monat. Und jetzt, muss ich Ihnen sagen, wundert mich gar nichts mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Na, horchen Sie jetzt wieder zu, oder ist das nicht mehr wichtig für Sie?

 

Ihre Ungleichbehandlung der Österreicher gegenüber den Asylwerbern zeigt sich in vielen Bereichen Ihrer Politik. Es wundert daher nicht, dass die Statistik zeigt, dass das geringe Beschäftigungswachstum in Wien ausschließlich Ausländern zugute kommt. Gegenüber dem Vorjahr gab es 2005 um 3,5 Prozent mehr ausländische Arbeitskräfte in Wien. Inländische Arbeitskräfte wurden hingegen weiterhin abgebaut.

 

Die Anzahl der Inländer mit einem Arbeitsplatz in Wien ist 2005 um zwei Zehntel gesunken, es kommt damit zu einem immer stärker werdenden Verdrängungswettbewerb im Jahr. Im Jahr 2005 haben zunehmend Ausländer am Wiener Arbeitsmarkt die Inländer verdrängt. Trotzdem steigt auch bei den ausländischen Arbeitskräften die Arbeitslosigkeit weiter stark an. Im Vorjahr ist die Arbeitslosenrate unter Ausländern in Wien um 0,6 Prozentpunkte angestiegen. Auch im 1. Quartal 2006 hat sich dieser Trend weiter fortgesetzt. Die Arbeitslosenrate unter Ausländern in Wien war im Vorjahr mit 14,2 Prozent deutlich höher als die Gesamtarbeitslosenrate mit 9,7 Prozent. Die Bundeshauptstadt hält damit 2005 auch bei der Ausländerarbeitslosigkeit den Rekordwert unter allen Bundesländern. Und das kann nur eine Erklärung haben, meine Damen und Herren, nämlich die weiterhin ungebremste Massenzuwanderung nach Wien.

 

Diese schon aus den Zahlen des Innenministeriums bekannte Tatsache wird nun auch durch die Entwicklung am Wiener Arbeitsmarkt belegt. Ihre Politik der Zuwanderung ist gescheitert.

 

Wir werden den Wienern diese Erkenntnisse und die dazugehörigen Zahlen näher bringen, und dann wird es sicher auch eine Stimmung in Wien geben, die der jetzigen Stimmung hinsichtlich des BAWAG- und ÖGB-Skandals entspricht. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Da müssen Sie ein bisschen mehr nachdenken, wieso das so ist!)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau StRin Dr Vana, Sie sind am Wort.

 

StRin Dr Monika Vana: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde auf die Ausführungen meines Vorredners bewusst nicht eingehen, weil den Bereich Integration in aller Ausführlichkeit meine Kollegin Alev Korun anschließend behandeln wird, obwohl es immer ein bissel schwierig ist, nach einem Redner (GR Heinz Hufnagl: Kein Redner, ein Verleser!) oder einer Rednerin der Freiheitlichen Partei nicht emotional das Wort zu ergreifen, aber Sie wissen, die Vorstellungen der Freiheitlichen und der GRÜNEN liegen in fast allen, was heißt fast, in allen politischen Bereichen diametral gegenüber.

 

Aber wir lassen es uns nicht nehmen, zu Beginn der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Personal und KonsumentInnenschutz den Frauenbereich an erste Stelle zu setzen. Nicht nur deshalb, weil er den GRÜNEN besonders am Herzen liegt, sondern auch, weil er in den anderen Geschäftsgruppen meistens zu kurz kommt.

 

Ich darf zunächst einmal mit Freude feststellen, dass der Stellenwert der frauenpolitischen Ausführungen heuer in der Generaldebatte ein etwas höherer war als in den bisherigen Jahren, dank der Frau Kollegin Frauenberger, die ich als sehr ernsthafte und sehr engagierte Kollegin in diesem Bereich kennen gelernt habe. Wir haben eine gute Zusammenarbeit, und ich darf ihr an dieser Stelle viel Glück wünschen für die neuen Funktionen, die sie jetzt hat, und den Weg, der vor ihr liegt, insbesondere, was die längst überfälligen Reformen des männerdominierten ÖGB betrifft.

 

Ich darf aber schon an dieser Stelle mein Befremden ausdrücken beziehungsweise sagen, dass es doch bemerkenswert unverfroren ist – das Wort unverfroren hat der Herr Kollege Wutzlhofer in der vorigen Rede gesagt, und ich habe mir gedacht, das würde auf die SPÖ genauso zutreffen, er hat es nur in einem anderen Zusammenhang gesagt –, es ist bemerkenswert unverfroren, wie sehr Sie doch die Situation der Frauen in Wien schön reden, wie sehr hier verschleiert wird, wie sehr hier Fakten auch verdreht werden und hier eine Situation beschrieben wird, die so in der Form gar nicht ist. Ich darf drei Beispiele anführen, die uns besonders befremdet haben, weil es eigentlich gar nicht notwendig wäre, dass die Sozialdemokratie hier so schön redet, weil sie die Situation gerade am Arbeitsmarkt und auch in der Sozialpolitik doch sehr bequem auf die Bundespolitik schieben könnte, denn es ist die Bundespolitik, die hier vor allem die Rahmenbedingungen für die Situation von Frauen schafft, und deshalb ist es unverständlich, warum die SPÖ hier eine derartige Schönfärberei der Bundeshauptstadt betreibt.

 

Zu den drei Beispielen: Sie behaupten, Frau Kollegin Frauenberger, wiederholt, und auch andere Redner und Rednerinnen, die Frauenarbeitslosigkeit in Wien sei gesunken. Das ist unrichtig. Sie haben auch eine Jubelmeldung im Juni, so Anfang Juni, was die Mai-Arbeitslosenzahlen betrifft, herausgegeben, eine Jubelpressemeldung, in der Sie sich freuen, dass die Frauenarbeitslosigkeit in Wien angeblich gesunken ist. Dem ist nicht so. Sie wissen, das ist eine statistische Verschleierung, die durch die Zunahme der Schulungen und der Weiterbildungskurse zustande kommt. In Wahrheit ist die Zahl der arbeitslosen Frauen in Wien sehr wohl gestiegen, von zirka 39 000 auf 40 000, keine sehr starke Zunahme, aber immerhin die Rekordarbeitslosigkeit in Wien.

 

Ich bin ja nie oder fast nie einer Meinung mit meinem Kollegen von der Freiheitlichen Partei, aber in dem Fall

 

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