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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 118

 

transparente Darstellung der an den einzelnen Wiener Pflichtschulen eingetragenen SchülerInnen und zugewiesenen LehrerInnen im Dienstpostenplan;

 

Übertragung der Kompetenz für den konkreten Einsatz von PflichtschullehrerInnen an die Leitung der einzelnen Pflichtschulstandorte analog zu dem Kompetenzbereich der Bundesschulen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der letzte Antrag, ebenfalls eingebracht von Herrn Dr Wolf und mir, lautet:

 

Die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport möge bei einer Gewährung von Subventionen und der Ausstattung mit personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen in Hinkunft eine vollkommene Gleichbehandlung von privaten, konfessionellen und öffentlichen Schulen mit Öffentlichkeitsrecht sicherstellen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Am Schluss möchte ich noch einmal zusammenfassen, was mir in Wien eigentlich fehlt. Es sind eine effiziente und flächendeckende Nachtmittagsbetreuung, Senkung der Kindergartenkosten, fehlende Subventionen für den Breitensport und Konzepte für Bäder und Musikschulen. Durch diese ewige Konzeptlosigkeit verweigern Sie sich nicht nur einer nachhaltigen und effizienten Politik in Wien, sondern lassen auch viele Anliegen der Wienerinnen und Wiener im Argen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wutzlhofer.

 

GR Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Einen wunderschönen guten Abend, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich nicht auf jeden einzelnen Antrag des gerade erfolgten Stakkatos eingehen kann. Das wird sich nicht ganz ausgehen mit den 15 Minuten, die ich zur Verfügung habe. Ich werde versuchen, das, was geht, einzubauen, werde aber grundsätzlich natürlich das tun, worum es mir geht, nämlich auch ein bisschen über eine politische Bilanz zu reden.

 

Ein Rechnungsabschluss ist ja auch eine politische Bilanz. Im gegenständlichen Fall reden wir von knapp 1,5 Milliarden EUR Investitionen, die im letzten Jahr getätigt worden sind, Investitionen in konkrete Projekte und Einrichtungen, in Mutter-und-Kind-Wohnhäuser, Kindergärten, Schulen, Musikschulen, in die Volkshochschulen, Büchereien et cetera et cetera. Unsere Geschäftsgruppe ist sehr groß, und Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich da nur ein paar wenige Punkte herausgreifen kann.

 

Eines möchte ich aber jetzt, wo wir noch ein bisschen im Kopf haben, was unsere Geschäftsgruppe alles beinhaltet, gleich an den Beginn meiner Rede stellen: Hinter all diesen Dingen stehen unzählige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um konkret zu sein: Es sind 9 539 Dienstposten, und das nur in den Magistratsabteilungen. Da kommen noch mehr als 10 000 LandeslehrerInnen dazu und die vielen MitarbeiterInnen in den Einrichtungen und Vereinen, die wir fördern. Ihnen allen gebührt ein großer, großer Dank für ihr Engagement. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die wenigen Punkte, die ich Ihnen versprochen habe, sind drei, um es kurz zu machen, die aus meiner Sicht sehr wesentlich für das Jahr 2005 sind, aber heute noch immer große Relevanz für uns haben und die uns, glaube ich, noch lange beschäftigen werden.

 

Das erste Thema ist der Wiener Prater, das zweite der Medienstandort Wien und das dritte, last but not least, das Hauptthema des heutigen Tages, was ich ja gut finde: Bildung.

 

Zum Thema Prater: Vor zwei Wochen konnte die VBgmin Laska den bislang größten Meilenstein in der Neukonzeptionierung des Praters vorstellen, nämlich die Leitlinien für die Masterplanung, gemeinsam natürlich mit den vielen Erfahrungen, die die Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH in den letzten Jahren schon machen konnte, nämlich in der Umsetzung ganz konkreter Projekte.

 

Aber gehen wir noch ganz kurz zwei Schritte zurück: Was hat eigentlich zu diesem ganzen Thema geführt? Was waren unsere Gründe, das zu machen? Was sind unsere Ziele in diesem Planungsprozess?

 

Der Prater ist ein sehr einzigartiger Ort. Er ist ein Vergnügungspark mitten in der Stadt, er ist ein Vergnügungspark, der sehr alt ist. Er ist, glaube ich, der älteste bestehende Vergnügungspark auf der ganzen Welt. Es ist ein Park mitten im Park, nämlich ein Vergnügungspark mitten im Grünraum. Er ist ein Vergnügungspark mit sehr viel Geschichte, aber wenn wir ehrlich sind, auch mit sehr viel unkoordiniertem Eigenengagement und einer relativ unklaren Zukunft. Zumindest bis vor zwei Jahren war es so.

 

Ein Ziel der Stadt war es deshalb, das zu ändern und den Wiener Wurstelprater für die Zukunft zu erhalten, unverwechselbar zu erhalten, aber natürlich in seiner Wettbewerbsfähigkeit, in seinen Attraktionen und so weiter auszubauen. Eine Steigerung der Zufriedenheit der BesucherInnen ist natürlich an erster Stelle gestanden, angefangen von einem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis bis zu besseren Attraktionen, die helfen, internationale Qualitätsstandards zu erfüllen, von denen ich gesprochen habe. Es ist üblich, dass Vergnügungsparks in ihren Attraktionen thematisiert sind. Das heißt, man macht nicht nur irgendetwas, sondern das Ganze hat auch einen thematischen Hintergrund. Das soll im Wiener Prater unsere Geschichte sein. Man wird etwas zur Lenkung von Besucherflüssen tun et cetera.

 

Und – das war sehr wichtig – es soll auch eine Umsetzung für unsere Verwaltung geschaffen werden. Also für die Zeit, wenn Mongon geht – und die ist ja jetzt angebrochen –, muss die Stadt fit sein, genau mit diesen Leitlinien weiterzumachen. Das ist geschehen. Und natürlich musste das Ganze vereinbar sein mit der

 

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