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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 118

 

normalerweise eine Unterdeckung. Wie Sie da auf abenteuerliche Überschüsse in Millionenhöhe kommen, ist mir ein Rätsel. Ich glaube, Sie sollten sich da noch einmal kundig machen! (GR Dipl Ing Roman Stiftner: Da müssen Sie eine komplette Kostenrechnung anstellen!) Ich weiß, dass dieser Rechnungsabschluss nicht ganz einfach zu lesen ist, aber 120 Millionen Überschuss, tut mir Leid, haben wir nicht. Leider, ich hätte sie wirklich sehr gern!

 

Noch etwas möchte ich dazu sagen, weil Sie über die Gebührenerhöhungen gesprochen haben, die zwar 2005 nicht stattgefunden haben, aber trotzdem ein Wort dazu: Ich hab das hier schon öfters festgestellt, wir brauchen uns da als Stadt Wien wirklich nicht zu genieren, wir sind in allen Bereichen österreichweit die günstigsten. Die Grazer würden sich solche Gebühren wie bei uns wünschen, weil wir sind beim Müll ungefähr bei der Hälfte von Graz, ich sage es nur, bei einem höheren Servicecharakter wie Gratisbiotonnen, 19 Mistplätzen und so weiter. Das ist so eine lange Liste, was wir den Wienerinnen und Wiener hier bieten können. Davon kann man in Graz nur träumen. Und Graz hat, glaube ich, einen ÖVP-Bürgermeister, wenn ich mich richtig erinnere. (GR Dr Matthias Tschirf: Aber einen SPÖ-Finanzstadtrat!) Also vielleicht sollten sie da einmal anfangen, ein bisschen vor der eigenen Haustüre zu kehren, Herr Kollege!

 

Zur Altlastensanierung: Das ist auch so ein Punkt, Kollege Stiftner. Abgesehen davon, dass Sie wissen, dass der Altlastensanierungsfonds über Mittel, die wir bezahlen, gespeist wird, ist es nicht richtig, dass der Bund hier großzügig sein Füllhorn ausschüttet, weil wir zahlen zuerst in den Fonds ein, damit wir nachher wieder die Förderungen herauskriegen. (GR Dipl Ing Roman Stiftner: So ist es ja nicht!) Aber sei es darum, wir freuen uns über jede Bundesförderung, Sie könnten ja ganz etwas anderes mit dem Geld machen. Es ist trotzdem besser als nichts, keine Frage.

 

Sie haben dann gesagt, 100 Millionen ATS lässt die Stadt Wien dort drinnen liegen und das ist ein Wahnsinn. (GR Dipl Ing Roman Stiftner: 90 Millionen!) Okay, Entschuldigung, 90 Millionen ATS lassen wir drinnen liegen. Wissen Sie, das System funktioniert so, und mit einer kleinen Rückfrage hätte ich Ihnen das gern erklärt, wir sanieren jetzt unsere letzte Altlast bis zum Jahr 2007 und logischerweise kriegen wir die Förderung immer erst, wenn wir die Rechnung einreichen. Also ist es gut und richtig, dass sich in diesem Topf noch Geld befindet, weil wir noch nicht fertig sind. Wenn wir fertig sind, dann werden wir die Förderungsmittel zur Gänze ausgeschöpft haben. So funktioniert das System. Also freuen wir uns alle, dass noch ein bisschen Geld im Förderungstopf ist, weil sonst könnten wir nämlich keine Förderungsmittel mehr bekommen und dann würde sich das Ganze ad absurdum führen. Also es ist schon alles in bester Ordnung so, auch mit den Altlastensanierungen, und Sie brauchen sich nicht einmal eine Sekunde zu sorgen, wir lassen nicht einmal einen Cent an Förderungsmitteln, die uns zustehen, drinnen liegen, wirklich keine Sorge! (GR Dipl Ing Roman Stiftner: Die Sorgen haben wir jetzt!) - Offensichtlich! Sie haben die Sorge hier am Rednerpult geäußert, Herr Kollege Stiftner. Ich hoffe, dass ich das jetzt ausreichend entkräftigen konnte.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben schon ein bisschen einen Überblick über die Bilanz des Jahres 2005 bekommen. Ich glaube, dass es eine sehr gute Bilanz ist und dass wir gemeinsam sehr viele Dinge erreicht haben. Es waren 100 Jahre Grüngürtel. Wir haben sehr viel im Bereich der Umweltbildung getan. Wir haben beim ÖkoBusinessPlan, glaube ich, wirklich neue Rekordwerte erreicht, auch an Firmen und Betrieben, die sich daran beteiligen. Wir haben es erstmals geschafft, die Solarförderung zur Gänze auszuschließen und über 2 000 m² Kollektorfläche in Wien zu installieren. Wir haben 1,8 Millionen EUR gemeinsam mit dem Bund, also die doppelte Summe, in den Schienenlärmschutz investiert. Wir haben zwei Maßnahmenpakete gegen den Feinstaub geschnürt und verabschiedet. Wir haben die gentechnikfreie Region Wien begründet. Wir haben den Hundeführerschein eingeführt. Wir haben gemeinsam hier im Landtag ein Sicherheitspaket beschlossen und die modernste Kläranlage Europas eröffnet, den Wiental-Sammelkanal, ein wirklich sehr wichtiges Umweltmeilensteinprojekt, in Angriff genommen, den Liesingtalkanal gebaut und die Renaturierung, die Kläranlage Blumental fertiggestellt, die Kanalnetzsteuerung in Angriff genommen und die Altlast Tanklager Lobau abgeschlossen. Weiters haben wir Förderungsinitiativen, durchaus auch gemeinsam, für KMUs beschlossen. Mehrwegbecher, der Wiener Wasserkrug sind entstanden. Wir haben "Rote Karte für den Mist", die Kampagne gegen Littering gestartet. Ich glaube, das sind wirklich nur einige Stichworte, die ich hier sage, weil ich weiß, im Sinne der Zeitökonomie sind alle hier an langen Ausführungen meinerseits nicht interessiert.

 

Ich glaube, dass es wirklich eine Bilanz ist, auf die wir gemeinsam stolz sein können. Ich habe mir auch die Bilanz aus dem Umweltausschuss angesehen. Auch die ist eigentlich sehr erfreulich und zeigt, dass wir doch in vielen Fällen eine sehr große Übereinstimmung haben. 80 Prozent der Poststücke haben wir einstimmig und 100 Prozent mehrstimmig beschlossen. Das ist, glaub’ ich, eine sehr schöne Bilanz und zeigt auch, dass es in vielen Bereichen des Umweltschutzes, anders als in den vorherigen Reden, doch eine gewisse Übereinstimmung über die Richtung und die Ziele in dieser Stadt gibt. Das ist, glaube ich, eine Bilanz, auf die wir alle gemeinsam stolz sein können und wo es nicht nur Negatives, sondern sehr viele positive und gemeinsame Seiten gibt. - Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Geschäftsgruppe Umwelt liegt mir keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport.

 

Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. - Bitte.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Hoher Gemeinderat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn man heute Früh die einleitenden Worte des

 

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