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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 118

 

Nutzwasser umgestellt werden.

 

Die Zunahme des Verkehrs stellt eine der größten Bedrohungen der Lebensqualität dieser Stadt dar. Man hat jedoch immer mehr das Gefühl, dass die Stadt Wien bei dem Vorhaben, den Autoverkehr einzudämmen, nur Lippenbekenntnisse statt Maßnahmen setzt. Die notwendigen Maßnahmen werden entweder erst gar nicht angegangen oder wie bei der S1, auch unseren Bezirk betreffend, etwas verschleppt. Es sind die Genehmigungen zu den Probebohrungen für die Nordostumfahrung sehr spät gekommen. Wirkliche Umweltprojekte in der Wiener Verkehrspolitik, die dafür sorgen, dass der Verkehr intelligent verteilt und geleitet wird, fehlen leider.

 

Mit einer Politik, die darauf abzielt, den Autofahrern das Autofahren zu vermiesen, wird man den gewünschten Erfolg nicht erzielen. Ich denke dabei, Sie alle haben es gehört und es wurde in den Medien sehr viel darüber gesprochen, an den, sage ich, Schildbürgerstreich der Einführung von Tempo 50, wo sich der ÖAMTC, der ARBÖ und viele Wiener aufgeregt haben. Das Ganze war nur eine Kostenfrage. Das hat uns viel Geld gekostet. Tafeln aufstellen, Tafeln weggeben, andere hingeben. Es war nicht sehr gescheit, das so zu machen. Das ist eine Politik, die wir nicht sehr befürworten können.

 

Die Grünraumbedarfszahlen werden in vielen Bezirken noch immer nicht erreicht. Das 1 000-Hektar-Programm ist von einer Umsetzung leider noch immer sehr weit entfernt. Es gibt nach wie vor in den zentralen Stadtgebieten eine Unterversorgung an Grün.

 

Dafür haben wir jetzt ein Biosphärenparkgesetz gemacht, das nur mit Mühe mit der Landwirtschaftskammer und mit der Landwirtschaft ausgehandelt werden konnte. Wie auch immer die Debatte über das Biosphärenparkgesetz ausgeht, die Vorgangsweise hierbei ist die Fortsetzung jener, die Sie bei den Flächenwidmungen für landwirtschaftliche Flächen, meine Damen und Herren, an den Tag gelegt haben. Während Sie vorgeben, die landwirtschaftlichen Flächen vor dem Zugriff von Spekulanten oder Spekulation schützen zu wollen, will diese Stadtregierung eine Flächenwidmung beschließen, mit der Teile des Sww-Gürtels, und wir haben es jetzt gesehen, wieder zu Wohnzwecken umgewidmet werden.

 

Ich frage mich auch, Frau Stadträtin: Wo waren Sie, als die Debatte über die Verbauung der Steinhofgründe tagelang gelaufen ist, als die Stadtregierung erklärte, sie schaffe mehr Grün, wenn sie Teile des Sww-Gürtels verbaut? Ein Wort von Ihnen in dieser Angelegenheit habe ich mir schon erwartet, aber Sie haben geschwiegen! Ihre Stimme ist leider in dieser Situation nicht zu hören gewesen! (GR Christian Oxonitsch: Wir reagieren nicht auf Fehlinformationen!)

 

Frau Stadträtin, wir haben beim Thema "Steinhofverbauung" gesehen, dass Sie heiße Eisen und aktuelle Diskussionen nicht unbedingt lieben. Das hat sich schon in der Diskussion bei den Handymasten und auch bei der Bleirohrsanierung gezeigt.

 

Das gilt auch für das Problem der Hundehaltung. Das ist ein Problem, das schon der liebe Franz Karl vor vielen Jahren im Gemeinderat immer aufgegriffen und angesprochen hat. Was tun wir, damit unsere Straßen rein werden? Es ist sicher ein Problem, die Hundehalter zu erziehen. Auch hier hat der Kollege Lindenmayr ein bisschen etwas von einem Freibrief erzählt, dass man keine Hundesteuer zahlen muss und so weiter. Das bringt alles nichts. Wir brauchen wirklich großzügigere Hundezonen und eine Reinigung dieser. Wir brauchen eine Erhöhung des Strafrahmens, wir werden nicht darüber hinwegkommen, eine eigene Stadtpolizei, die wir immer wieder fordern, zum Beispiel Erstausstattung aller gemeldeten Hundebesitzer mit Hundesets oder Behälter für die Hundekotentsorgung. Also es gibt eine Menge von Vorschlägen, wo wir wirklich ein bisschen resoluter sein müssten.

 

Das nächste Thema ist der Gewässerschutz. Auch hier wurde darüber gesprochen. Die Renaturierungsprogramme tröpfeln dahin. Wir müssen nach der feierlichen Eröffnung beim Liesingbach wahrscheinlich wieder etwas länger auf die nächsten Renaturierungen warten, zum Beispiel die Wienflussrenaturierung.

 

Die Neugestaltung des Donaukanals schreitet jetzt sukzessive voran, aber die haben wir schon jahrelang eingefordert. Ich weiß noch heute, dass wir als ÖVP als Erste am Donaukanal etwas inszenieren wollten, dann aber lang hintangehalten wurden, bis es so weit war, dass wir dann dort doch etwas Neues schaffen konnten.

 

Bei der Qualität des Wassers der Alten Donau und beim Hochwasserschutz im Bereich des Alberner Hafens gäbe es noch viel zu tun. Denken Sie bei der Budgetierung im nächsten Jahr, wenn die Gebührenerhöhungen schlagend werden, an unsere Kritikpunkte, spätestens dann, wenn es an der Zeit wäre, diese Mehreinnahmen der Pflicht als Umweltstadträtin folgend nicht weiterhin in das Budget abzuführen, sondern zur Gänze für Umweltprodukte zu verwenden!

 

Wir sind als Opposition zu dieser Kontrolle verpflichtet. Das ist nun einmal so und das kann man so sagen, wir haben es heute schon oft gehört, hätten wir bei der BAWAG auch früher machen können. Ich weiß schon, im Nachhinein sind wir alle miteinander gescheiter. Dies zum Nutzen der Umwelt und als Schadenersatz für alle Wiener und Wienerinnen bei dieser Stadtverwaltung mit den Gebührenerhöhungen bei Wasser und Müll um 28 Prozent. Wir haben gehört, es ist notwendig, aber ich denke daran, wir haben bei der ersten Legislaturperiode, als ich in den Gemeinderat kam, die Gebühren um 35 Prozent erhöht und jetzt haben wir sie um 28 Prozent erhöht. So geht das halt weiter. Also hier muss etwas passieren, dass den Wienern und Wienerinnen das Geld nicht aus der Tasche gezogen wird! Deswegen stimmen wir dem Budget nicht zu! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Reischl. Ich bitte sie zum Rednerpult.

 

GRin Hannelore Reischl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträtin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

 

Zum Rechnungsabschluss möchte ich mit einem wichtigen und auch sehr erfreulichen Thema beginnen,

 

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