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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 118

 

ihr nicht, was Milliarden sind! Glaubt ihr vielleicht, das sind Anwesenheitslisten? – Hört mir auf mit dem Geld! Wir kennen das schon! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wir werden den Bezirken das Geld zur Verfügung stellen, und die Bezirke können, wenn sie sparsam verwalten, um diese Beträge 200 zusätzliche Leute beschäftigen, die dieses Problem in den Griff bekommen.

 

Dann habe ich noch ein Müllkonzept: Derzeit versuchen wir, den Müll ganz, ganz klein zu trennen, und zwar nach der Methode: Da das eine hinein, dort das andere hinein. – In Deutschland gibt es moderne Müllkonzepte beziehungsweise Müllsortierungsanlagen, bei denen man prinzipiell fast alles in die graue Tonne werfen kann außer Bio, Glas und Papier. Wenn das gemacht wird und man ein modernes Müllkonzept hat, dann erspart man sich die ganzen Kinkerlitzchen, auf die ich heute aber nicht eingehen werde.

 

Mir ist viel wichtiger, dass in dieser Stadt Demokratie einzieht und dass Leute wie Hundstorfer in dieser Stadt nicht mehr das Sagen haben, wurscht, welche Gelder es betrifft. Hundstorfer hat ÖGB-Geld verludert, er hätte den ÖGB in Wirklichkeit in den Konkurs getrieben, würden wir ihn jetzt nicht retten, und zwar wir Kleinen mit unserem Steuergeld. Wenn wir – die kleinen Bürger – das nicht machen, dann ist unsere Arbeitnehmervertretung dank der SPÖ hin, und das ist eine Schande! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine Damen und Herren!

 

Gestatten Sie mir ein paar wenige Worte als Vorsitzender: Man kann zu Rudi Hundstorfer stehen, wie man will. Ich möchte aus meiner Sicht als Floridsdorfer Mandatar sagen, dass er ein persönlicher Freund von mir ist, das hat aber auf die Entscheidung zum Vorsitz überhaupt keinen Einfluss.

 

Vom Rednerpult aus wurde jedoch, wahrscheinlich in Rage, gesagt, dass Rudi Hundstorfer weniger wichtig ist als das Hundeklothema. – Deswegen darf ich Kollegen Blind jetzt einen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Es kommt selten vor, dass ein Oppositionsmitglied einen Ordnungsruf für eine andere Oppositionspartei verlangt. Es ist aber wirklich eine unglaubliche Schweinerei, dass jemand hier sagt, dass Rudi Hundstorfer und seine Entscheidungen weniger wichtig sind als ein Hundeklo. Das ist Verluderung der Sprache, Kollege Blind, das ist unglaublich! (Beifall bei den GRÜNEN und bei Gemeinderäten der SPÖ. – GR Heinz Hufnagl: So ist es!)

 

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn man von Umweltpolitik keine Ahnung hat und sich hierher stellt und wirklich unglaubliche Gemeinheiten über Politiker sagt, dann soll man besser zu Hause bleiben! (Zwischenruf von GR Johann Herzog.) So einfach ist das! (Zwischenruf von GR Kurth-Bodo Blind.) Wirklich wahr! (Zwischenruf von StR DDr Eduard Schock) Die FPÖ soll sich das hinter die Ohren schreiben! Da passieren ja unglaubliche Sachen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das nächste Mal hört man von Ihnen, dass wir hier in einer Quatschbude sind, und dann geht es ganz anders los! Ich möchte, dass so etwas hier nicht passiert! (StR DDr Eduard Schock. Das werden Sie nicht bestimmen, Sie sind noch nicht in der Koalition!) Sie reden genau das Gleiche wie Kollege Blind! Sie haben keine Ahnung und brüllen da jetzt noch herum!

 

Ich möchte jetzt einmal vorschlagen: Schluss mit diesen unglaublichen Anwürfen gegenüber Kollegen Hundstorfer! Man kann ja sagen, was man will, aber irgendwo hört sich wirklich der Spaß auf, etwa bei solchen Vergleichen wie mit dem Hundeklo! Ich war vor drei Tagen mit SchülerInnen in Auschwitz: Dort hat es mit Schädlingsbekämpfungsmitteln angefangen, und das bewegt sich auf derselben Ebene! Das ist wirklich unglaublich! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Jetzt einmal zum Thema. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sollten sich einmal das Protokoll anschauen und dann überlegen, ob Kollege Blind mit einer solchen Diktion hier noch tragbar ist! (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Sind wir wieder ruhiger? Okay! Es geht schon. Ich bin schon wieder ruhiger.

 

Ursprünglich wollte ich zu Kollegen Blind eigentlich überhaupt nichts sagen. Er hat zuerst ganz interessant mit den traurigen Augen des Kollegen Hundstorfer begonnen. Das hat eher nach Rosemunde Pilcher geklungen, und ich habe mir gedacht: Okay, er hat zwar das Thema verfehlt, aber das ist nicht uninteressant. Dann hat er meines Erachtens einen einzigen richtigen Satz gesagt, dass nämlich die Beamten keine Angestellten der SPÖ sind. Dann ist er aber immer mehr in die Themenverfehlung abgeglitten, wie ich sagen möchte. – Ich kehre deswegen jetzt wieder zurück zum Thema.

 

Bei Durchsicht des Budgets ist mir hinten bei der Ausgleichsabgabe aufgefallen, dass bei den Baumfällungen rund 700 000 EUR Ausgleichsabgabe budgetiert sind. Interessant ist, dass im Rechnungsabschluss 2,7 Millionen Einnahmen bei der Ausgleichsabgabe stehen. – Jetzt kann man natürlich darüber philosophieren: Hat die Stadt Wien damit gerechnet, dass mehr Bäume gepflanzt oder weniger gefällt werden? Jedenfalls ist das aber ein interessantes Detail am Budget, weil da im Grunde genommen viel mehr Ausgleichsabgabe bezahlt wurde, als ursprünglich angenommen. Wenn man diese Differenz von 0,7 auf 2,7 auf alle Geschäftsgruppen hochrechnet, dann würden sich da interessante Aspekte ergeben! Ich hoffe, das ist nicht so, das war für mich aber ein bisschen überraschend!

 

Und es hat noch mehr Überraschungen gegeben: Jetzt haben wir ungefähr drei Jahre StRin Sima, ihre Vorgängerin war StRin Kossina, und da hat es ja jede Menge Kritik hier im Saal gegeben, natürlich auch parteiinterne Kritik. – Schauen wir uns jetzt an, was nach drei Jahren Sima aus den Absichten und den positiven Vorhaben, welche die Frau Stadträtin neben vielen anderen

 

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