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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 118

 

sehr, sehr viel. Aber ich lade Sie ein, außer nur gute Vorschläge zu machen, auch Vorschläge dahin gehend zu machen, wie wir etwa als Finanzierungsgemeinschaften zu Lösungen kommen können. Die Frage der Wirtschaftsförderung, die Frage der Beschäftigungsförderung, die Frage der Ausbildungsförderung sind die zentralen Themen unserer Zeit. Wir stehen dazu, und wir laden Sie dazu ein, hier mitzuarbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Hiermit ist die Debatte zur Geschäftsgruppe Finanzen abgeschlossen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Blind.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde mich heute in meinen Ausführungen prinzipiell zum Thema Umwelt äußern, aber werde im Rahmen des Rechnungsabschlusses auch allgemeine Themen diskutieren.

 

Ich verstehe schon den Herrn Finanzstadtrat und seine Erklärungen bezüglich DDr Schock, ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch den Herrn Finanzstadtrat daran erinnern, dass seine Wahrnehmungen eben das Ergebnis sozialdemokratischer Wahrnehmungsfähigkeiten sind und dass er bezüglich Wahrheit aus meiner Sicht die Glaubwürdigkeit eines Gemeinderatsvorsitzenden Hundstorfer hat. Im Zweifelsfall glaube ich also das, was DDr Schock aus dem Protokoll liest, und keineswegs das, was einer sozialistischen Wahrnehmung gleichkommt. (Zwischenbemerkung von Amtsf StRin Mag Ulli Sima.) Ja, selbstverständlich.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde Ihnen diesmal über den Wahlschwindel der SPÖ und das Häupl-Belastungspaket etliches erzählen. Nicht alles, denn das geht sich hier nicht aus.

 

Ich werde dann - das ist für diese Stadt sehr, sehr wichtig - eine Demokratiediskussion beginnen, die speziell das Thema der Ausgliederungen in den diversen Geschäftsbereichen beinhaltet.

 

Dann kommen wir zum leidigen Problem, dem Hundekotproblem, und dazu, wie wir es lösen - und relativ einfach lösen - können. Es ist nicht so kompliziert, wie inkompetente Stadträte es uns weismachen wollen.

 

Dann werde ich über das falsche Müllkonzept referieren und über den Nationalpark Donauauen und das, was der Rechnungshof dazu empfiehlt, und darüber, welchen Empfehlungen wir uns anschließen werden.

 

Das Häupl-Belastungspaket 2006 ist der erste Punkt, und ich sage: Der Wahlschwindel der SPÖ besteht darin, dass der Herr Bürgermeister höchstpersönlich alle Gebührenerhöhungen weit von sich gewiesen hat. Es ist schon klar, dass das dem StR Rieder nicht so ganz zugänglich ist. Da gibt es diese Zitate aus dem Wahlkampf von ihm und von anderen sozialdemokratischen Stadträten.

 

Wie bekannt, hat der Herr Bürgermeister hier kein Bemühen und keine Überlegung gesehen, zu Energiepreiserhöhungen zu kommen. - Die Energiepreiserhöhungen sind da - ob der Herr Bürgermeister, wenn er gut aufgelegt ist, salbungsvoll erklärt, hier kein Bemühen und keine Überlegungen zu sehen oder nicht. Das macht er so blumig, aber in Wirklichkeit hat er natürlich ganz genau gewusst, dass er die Wahl hochkantig verliert, wenn er vorzeitig die Wahrheit sagt.

 

Dann hat Herr Juznic gemeint, der "Märchenonkel Schock" könne es nicht lassen, oder Behauptungen von FPÖ-Schock seien aus der Luft gegriffen. - Wir können das alles gerne nachvollziehen, aber es ist halt die Wahrheit: Diese Gebührenlawine hat Wien leider heruntergemacht.

 

Wir stellen fest: Die Sozialisten haben durch ihr Belastungspaket einen gewaltigen Wahlschwindel zu verantworten. Das Belastungspaket des Herrn Bürgermeisters – er ist ja letztverantwortlich - trifft jeden durchschnittlichen Wiener Haushalt mit 400 EUR. Das kann sich natürlich ein gewachsener Gewerkschafter wie Herr Hundstorfer nicht vorstellen, was 400 EUR sind. Sie haben ja Gehälter von über 10 000 EUR und mehr, und daher: Was hat so ein Gewerkschafter für ein Gefühl für einen kleinen Arbeiter, für einen kleinen Angestellten? – Das frage ich mich, wenn ich höre, dass er jetzt, nach diesem Wahnsinnsskandal, nachdem die Gewerkschaft ruiniert worden ist, jetzt, wo sie am Boden liegt - die ist pleite, diese Gewerkschaft, leider!, unsere Arbeitnehmervertretung ist pleite dank dieser sozialistischen "Finanzgenies" -, sagt: 10 000 EUR müssen es im Monat immer noch sein, die man beim Gewerkschaftsbund abkassieren darf! (GR Christian Oxonitsch: Hat man Sie in der Generaldebatte nicht reden lassen oder wie?)

 

Ich werde mir von Ihnen das Wort verbieten lassen?! - Passen Sie auf, was ich Ihnen sage, und dann können Sie plaudern!

 

Das Häupl-Belastungspaket belastet jeden Wiener um unvorstellbare 400 EUR! Und zwar haben wir da Folgendes: Gaspreis: 139 EUR; Erhöhung des Strompreises: 65 EUR; Erhöhung der Kanalgebühren - ein typisches Umweltthema, Kanalgebühren gehören ins Umweltressort!: 28 Prozent, bitte schön - das ist doch Irrsinn! -; Müllgebührenerhöhung: 20 Prozent. Zusammen macht das 392 EUR aus. - Das kann sich natürlich so ein roter Gewerkschafter leisten, nur: Der Bürger kann sich das nicht leisten. Und da diese Dinge seit 1. März eingetreten sind, nicht einmal ein halbes Jahr nach der Wahl, sind alle Wahlversprechungen dieser SPÖ gebrochen worden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Unsoziale daran: Im Gegensatz zu progressiven Steuern sind Gebührenerhöhungen besonders unsozial, und zwar deswegen, weil Gebührenerhöhungen arme wie reiche Leute gleich stark treffen - die Armen aber natürlich prozentuell viel, viel stärker. Die ärmeren Schichten verarmen uns dramatisch in dieser Stadt! Und ich sage Ihnen: Es sind im Jahr 2005 69 Millionen EUR aus der Wassersteuer ins allgemeine Budget geflossen, 20 Millionen EUR aus der Kanalsteuer - das können Sie ja nicht leugnen, es sind eben die Kanalgebühren über Gebühr teuer - und 30 Millionen EUR aus der Müllsteuer. Das alles fließt in das Budget, und durch das

 

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