«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 118

 

Steuermitteleinsatz.

 

Man könnte jetzt noch weiter gehen - aber die Zeit schreitet vor – und über das, was versprochen worden ist, und über die Wirtschaftskompetenz reden. Das wäre nämlich ein ganz interessantes Thema, insbesondere, was die ÖVP betrifft, weil von ihrer Seite ja so zum Ausdruck gekommen ist, die SPÖ könne nicht wirtschaften, obwohl dieser Rechnungsabschluss ja etwas ganz anderes faktisch aufzeigt. Aber da gibt es schon einiges, was man in der Causa der ÖVP aufzählen kann:

 

1974: Konkurs der Krauland-Bank, ÖVP. - 1982 bis 1984 (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: "Konsum"!) der WBO-Skandal, Wohnbaugenossenschaft Ost. Bitte nicht böse sein, aber da waren viele ÖVP-Politiker vor Gericht! – 1986: Bundesländer-Versicherung; ich will darüber nicht viel reden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nein, die Bundesländer-Versicherung gehört nicht der ÖVP. Wissen wir. Das ist so. – 1989: Im Milchwirtschaftsfonds – da sind auch keine ÖVP-Politiker drinnen - ist es immerhin um 1 Milliarde ATS gegangen. - Macht ja nichts, ist kein Problem. - Rund 250 000 Menschen kommen in Salzburg durch den WEB-Wohnbauskandal zu Schaden. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Was ist mit der AMAG?) Na ja, da sind auch viele drinnen gewesen, auch der Lhptm Haslauer, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Vom KTM-Konkurs will ich nicht reden. Das war eh nur der Taus. So etwas kann passieren. - Die Assmann-Pleite, bitte, im Jahr 1993: 1 000 Mitarbeiter auf der Straße! Emmerich Assmann, der steirische ÖVP-Landesrat, war wahrscheinlich auch kein ÖVPler. – Und im Zusammenhang mit der Pyhrn Autobahn, was es da alles gibt! Nur nachdenken! (GR Mag Wolfgang Jung: "Konsum"! Was war mit dem "Konsum"?) Ich rede gar nicht von einem Parmalat-Skandal betreffend die Milchwirtschaft in Italien, in den auch ein österreichisches Unternehmen verstrickt war.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt... (GR Kurth-Bodo Blind: Er vergisst den "Konsum"!) - Nein, das vergesse ich nicht. Das schmerzt sowieso bei mir.

 

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir Sozialdemokraten dem Rechnungsabschluss zustimmen, weil die Wienerinnen und Wiener darauf vertrauen dürfen (GR Robert Parzer: Auch die Länderbank war...!), dass für sie weiterhin ein hohes Maß an sozialer und öffentlicher Dienstleistung bereitstehen wird! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des GR Kurth-Bodo Blind. – Ruf bei der FPÖ: ...verteidigen! – GR Franz Ekkamp, zu seinem Sitzplatz zurückkehrend: Ich brauche nichts zu verteidigen! – Ruf bei der FPÖ: Ist "eh alles in Ordnung"!)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Mir liegt nunmehr nur noch die Wortmeldung des Herr Vizebürgermeisters vor. - Herr Dr Rieder, bitte schön!

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ein zarter Hauch eines Wahlkampflüftchens - mehr war es, glaube ich, nicht - ist durch den Saal gegangen. Und es ist vielleicht noch weniger überraschend, dass manche der Beiträge oppositioneller Redner messerscharf an der Realität vorbeigegangen sind. (StR Dr Johannes Hahn: Jessas na! Was war das genau?) Ersparen Sie mir, dass ich jetzt in Details eingehe, ich möchte nur den Beitrag eines Redners herausgreifen, der zwar zu Beginn darüber gewettert hat, dass so wenige im Saal sind, um miteinander sprechen zu können, der aber jetzt selbst nicht im Saal ist. Ich meine damit Dr Schock - damit sich nicht andere, die auch nicht hier im Saal sind, betroffen fühlen.

 

Er hat nämlich das Wort - wie hat er gesagt? -: „Der Wahlkampf ist die Stunde höchster Unwahrheit" offenbar in eigener Sache sehr ernst genommen. Er hat hier – Sie erinnern sich daran - maßlos und eigentlich in einer irritierenden Weise, um das freundlich zu umschreiben, behauptet, unser Bürgermeister hätte in der Gemeinderatssitzung am 3. Oktober in Beantwortung einer mündlichen Anfrage eine Wählertäuschung, wie er es genannt hat, begangen, indem er bestritten hätte, obwohl er das alles damals schon gewusst hätte - ein Wissen, das ihm von Schock unterstellt worden ist -, was danach an Gebührenerhöhungen kommt.

 

Ich habe mir jetzt das Protokoll geben lassen und habe eigentlich den Eindruck, dass das, was Dr Schock da gemacht hat, ein klassisches Beispiel einer Protokollfälschung war, denn in Wirklichkeit findet sich in den Ausführungen des Bürgermeisters keine wie immer geartete Behauptung in der Richtung, wie es hier gesagt worden ist. Zunächst ist es in der Frage und Antwort um die Wiener Linien gegangen, und da hat der Bürgermeister dezidiert ausgeschlossen, dass es zu einer Erhöhung des Fahrpreises kommt - und bis zum heutigen Tag gibt es ja seit 3. Oktober 2005 keine Erhöhung. Und er hat auch da ausdrücklich gesagt, es gibt keine Garantie.

 

Punkt 2 hat sich dann noch einmal darum gedreht. Es wurde wiederum dezidiert ausgeschlossen und gesagt, es gibt keine Erhöhung der Tarife.

 

Dann ist die Frage von Mag Ebinger betreffend die Strom- und Gaspreise gekommen. Darauf hat der Bürgermeister gesagt: „Ich frage mich jetzt langsam, ja, warum man nicht überhaupt gleich eine Garantie dafür verlangt, dass auf mindestens ein Jahr, maximal vier Jahre, alle Gebühren, alle Einnahmen der Stadt Wien, alles eingefroren wird und nichts mehr stattfindet? Das einzige, was ich Ihnen versprechen kann, ist, dass ich diese Stadt nicht in einen finanziellen Ruin führen werde."

 

Dann geht es weiter, und jetzt kommt das, was Sie aus dem Protokoll herausgefischt haben: „Mir ist auch hier kein Bemühen oder keine Überlegung bekannt, zu Energiepreiserhöhungen zu kommen." (StR DDr Eduard Schock: Fünf Monate vor der Tariferhöhung, Herr Vizebürgermeister!)

 

Hören Sie zu, lesen Sie das, lieber Herr Dr Schock! (StR DDr Eduard Schock: Er hat es angeblich nicht gewusst! Das ist ein Armutszeichen!) Spielen Sie nicht tibetanische Gebetsmühle, sondern hören Sie einmal zu! Auch das gehört zur Politik, dass man gelegentlich zuhört und nicht nur da vorne hinredet.

 

«  1  »