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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 118

 

Großstädte hinter uns wie London, Berlin und Paris. Und dass das nicht von selbst kommt, geschätzte Damen und Herren, das wissen wir alle. Dazu bedarf es auch einer Politik, die weit über den Tellerrand hinausschaut, einer Politik, die nicht auf die Selbstheilungskräfte des freien Marktes vertraut, und einer Politik, die sich an den Notwendigkeiten der Menschen orientiert und die ihre soziale und wirtschaftliche Verantwortung hervorkehrt.

 

Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt der vorbildhafte Rechnungsabschluss 2005 auf! Vorbildhaft deswegen, weil bei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 9,7 Milliarden EUR - es wurde schon gesagt - ein Maastricht-Überschuss von 275 Millionen EUR erwirtschaftet wurde.

 

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang einen Hinweis - ein bisschen was muss man richtig stellen bei dieser Debatte: Die Frau Stadträtin der ÖVP hat gemeint, Wien hungere den Bund aus. - Ich kann nur an die Vereinbarung zwischen Bund und Wien erinnern, in der es um das Abliefern des Maastricht-Überschusses von - ich glaube, ich habe es richtig im Gedächtnis - 0,75 Prozent des BIP geht. In Wahrheit hat die Frau Stadträtin heute, glaube ich, ein bisschen Realitätsverweigerung betrieben, denn: Bei 275 Millionen EUR sind wir annähernd auf null - wir sind nicht ganz dort, aber annähernd. - Da hätte sie sich aber zuerst ein bisschen informieren müssen, denn da gibt es andere Bundesländer wie zum Beispiel Oberösterreich: Oberösterreich erfüllt diesen Maastricht-Überschuss, der vereinbart worden ist, nur zu 26 Prozent! - Wo sind also in Wirklichkeit die 74 Prozent?

 

Oder: Vorarlberg erfüllt ihn nur zu 62 Prozent. Dort ist auch kein sozialdemokratischer Landeshauptmann tätig!

 

Oder die Steiermark: Dort hat es bei der letzten Wahl einen Wechsel gegeben, aber für 2005 ist noch die ÖVP verantwortlich. Die haben nämlich dort 246 Millionen EUR Schulden! Ein Maastricht-Defizit haben die - keinen Überschuss, sondern ein Defizit!

 

Oder: Tirol – auch kein sozialdemokratisches Land – erfüllt die Maastricht-Vereinbarung nur zu 67 Prozent.

 

Ich kann der Frau Stadträtin daher nur den Tipp geben, sie soll sich zuerst informieren, bevor sie falsche Behauptungen aufstellt. Das schadet sonst nämlich wirklich ihrem Image.

 

Der Rechnungsabschluss 2005 ist auch deswegen vorbildhaft, weil eine Arbeitsmarktoffensive weiterentwickelt wurde - darüber wurde heute schon gesprochen – und weil keine neuen Schulden gemacht werden. Ich erinnere da an Sprüche, die man in den Jahren 2000 und 2001 bei Pressekonferenzen hören konnte: Keine neuen Schulden mehr!, hieß es damals. Ich kenne das, und trotzdem - das haben wir auch schon gehört - gibt es für die Menschen in dieser Stadt ein Optimum an Leistungen. Die Investitionen sind auch auf einer Rekordhöhe - was natürlich im Budget möglich ist. Das ist ein wichtiger Beitrag für die weitere Beschäftigung, und die Modernisierung der Wirtschaft, der Wiener Wirtschaft wird weiter vorangetrieben.

 

In diesem Zusammenhang darf ich auch an eine Aussendung der Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin, Frau Brigitte Jank, erinnern - ich glaube, ich habe das am 14. Juni im "Standard" gelesen -, weil immer gesagt wird, die Wiener Wirtschaft ist nicht optimal: „Der Wiener Exportmotor brummt: 27 Milliarden EUR an Dienstleistungen und Waren werden exportiert.“ - Sie streicht das hervor. - „Somit steht Wien für 16 Prozent aller österreichischen Ausfuhren", und sie bringt das noch in einen Zusammenhang mit anderen Großstädten: Berlin hat nur einen Anteil von 12 Prozent, London nur von 11,8 Prozent, obwohl es ein riesiger Wirtschafts- und Finanzplatz ist. - Also, so schlecht kann es nicht sein, und bekanntlich ist ja die sehr geschätzte Frau Präsidentin Jank keine Sozialdemokratin, sondern sie kommt aus der ÖVP. Aber man bräuchte ja nur ein wenig mit ihr zu sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Kommen wir zu weiteren messbaren Vergleichen: Es wurden die Schulden angesprochen, und leider werden sie teilweise nicht richtig interpretiert. Wien hat, das geht aus dem Rechnungsabschluss hervor, einen Schuldenstand in der Höhe von 1,546 Milliarden EUR, minus 1,3 Prozent administrativ. Da braucht man nur zusammenzuzählen, da braucht man nicht auf eine Universität zu gehen. Das liegt vor!

 

Der Bund weist im gleichen Zeitraum, voriges Jahr, plus 2,9 Prozent Neuschulden auf. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Und was ist mit der ÖIAG?) Der Bund hat neue Schulden gemacht!

 

Ich habe mir da eine Statistik ausgedruckt - die ist nicht von irgendeiner Homepage unserer Fraktion, sondern von der Statistik Austria -, da kann man es nachlesen. Ich gebe gerne zu, da war der eine Gag im Jahr 2001 mit einem Plus von 88 Millionen, aber sonst geht es immer weiter bergab. Herr Klubobmann Oxonitsch hat es heute schon gesagt: Seit 2000 sind es ca 20 Milliarden EUR! - Ich rechne es jetzt - nach dem einmaligen Nulldefizit - nur von 2002 bis 2006: Da sind es immerhin 15,6 Milliarden EUR. - Nachzulesen in der Statistik Austria!

 

Also wenn da kein Unterschied zur Wiener Finanzpolitik zu sehen ist, dann weiß ich nicht, wie man so etwas in Zeiten wie diesen interpretieren soll!

 

Es ist auch mehrmals, insbesondere von der ÖVP, angesprochen worden, dass es eine Gebührenlawine gibt. Und ich sage dazu, um nochmals auf die Schulden des Bundes zurückzukommen: Trotz dieser hohen Abgabenquote haben wir auf Bundesebene dennoch neue Schulden gemacht, weil eben das Geld falsch eingesetzt wird!

 

Was die Gebührenlawine betrifft, so will ich es mir jetzt ersparen, alles wieder neu aufzuschlüsseln und noch einmal darzustellen, aber: Die Rezeptgebühr wurde bereits viermal erhöht - das trifft nur die Kleinen! -, der Spitalskostenbeitrag um 97 Prozent, Brillen um 260 Prozent, meine sehr verehrten Damen und Herren, Selbstbehalte bei Kuren, Heilbehelfen, Krankenversicherungsbeiträge, Kürzung des Krankengeldes - es trifft eh nur schwer kranke Menschen, wenn man das Krankengeld von 76 Wochen auf 52 Wochen kürzt! - Ich könnte, weil

 

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