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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 118

 

genommen.

 

Ich habe diesbezüglich mit einer leitenden Mitarbeiterin einer großen Bank gesprochen. Diese Dame war vor 10, 15 Jahren Filialleiterin und sitzt jetzt in der Chefetage. Ich habe sie gefragt: „Frau Magister, früher haben Sie mich zum Mittagessen eingeladen, weil ich ihrer Filiale so viele Kunden geschickt habe, jetzt verärgert Ihre Bank diese jahrzehntelang treuen Kunden trotz hoher Bonität.“

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, wissen Sie, was ich zur Antwort bekam? „Unsere Bank ist an Gewerbetreibenden gar nicht mehr interessiert, auch wenn diese eine gute Bonität haben. Wir machen unser Hauptgeschäft im Osten.“ Ich glaube, Sie wissen, welche Bank ich meine. Und dann hat sie mir weiters gesagt: „Außerdem sind Kredite unter 100 000 EUR für uns ohnedies ein Verlustgeschäft, weil die bankinternen Kreditprüfungskosten mittlerweile so hoch sind, dass sich Kredite unter 100 000 EUR nicht mehr rechnen.“

 

Ich habe im Zusammenhang mit meinen Klienten viele diesbezügliche Bankgespräche geführt. Die Erfahrung der Kreditrestriktionen habe ich leider bei allen Banken feststellen müssen. Lediglich eine einzige Bank hat mir gegenüber erklärt, dass sie im Bereich des Kreditgeschäftes noch am Kundenkreis der Gewerbetreibenden beziehungsweise KMUs interessiert wäre. Ich sage den Namen der Bank nicht, Eigentümer dieser Bank ist überwiegend die Wirtschaftskammer.

 

So, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, entstehen auch Insolvenzen. Nicht, weil sich die Ergebnisse der Unternehmen verschlechtert haben, nein, sondern weil die Banken schlichtweg nicht mehr wollen. Hier, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, müssten die Betriebe von der Politik unterstützt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sprechen Sie bitte mit den Banken, übernehmen Sie Haftungen, gewähren Sie entsprechende Förderungen, anstatt die Wirtschaftsförderung zu kürzen. Und, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, auch dies ist ein Grund für Politverdrossenheit.

 

Im März, also vor wenigen Wochen, wurde eine Umfrage in Familienbetrieben, also im Wesentlichen bei KMUs, durchgeführt und veröffentlicht. Auf die Frage, haben Sie den Eindruck, dass im Moment viel oder eher wenig für Familienunternehmen von politischer Seite unternommen wird, antworteten 59 Prozent der befragten Unternehmen mit "Nein, eher wenig" und 15 Prozent mit "Nein, gar nichts".

 

Das bedeutet, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, dass 74 Prozent der Befragten die Meinung vertreten, dass für sie seitens der Politik wenig bis gar nichts unternommen wird. Und das ist traurig für uns Politiker, aber es ist besonders traurig für die regierenden Politiker. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Bitte an Sie, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister: Setzen auch Sie Schritte zur Stärkung des Eigenkapitals der Unternehmen zur Verhinderung unnötiger Insolvenzen. Ein Drittel aller Klein- und Mittelbetriebe in Wien sind extremst gefährdet, und somit auch ein Drittel aller Arbeitsplätze in Wien. Ich darf meine Forderung nach einem Eigenkapitalsstärkungspaket für Wien wiederholen und unterstreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! (Der Redner kommt mit einem Laptop in der Hand zum Rednerpult.)

 

Andere haben einen Spickzettel, ich habe halt den Computer, um geschwind nachzuschauen, um welche Daten es geht. Aber jedenfalls, ich mache es auch diesmal so kurz wie beim ersten Mal, denn ich warte immer noch auf einen Lösungsvorschlag für das unrichtige Budget. Wie gesagt, es ist um 1,1 Millionen EUR falsch. Ich bin auch gern bereit, dann im Laufe des Tages näher zu erklären, bei welchen Posten. Bislang bleiben wir aber bei den Einnahmen.

 

Ich möchte ein bisschen das Mehr der Investitionen und Investitionsförderungen Darlehen, Baukosten et cetera ein bisschen beleuchten. Denn, wie gesagt, es ist schon die Wirtschaftsförderung selbst eigentlich zurückgegangen. Nicht viel, aber ein bisschen und zumindest das, was vom Wiener Wirtschaftsförderungsfonds oder an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds vergeben wird, ist ein bisschen kleiner geworden.

 

Nur die zentralen Punkte, wofür sich die Stadt Wien selbst lobt, wenn sie sagt, 1,6 Milliarden EUR, glaube ich, oder 1,5 Milliarden EUR sind ausgegeben worden für bauliche Instandhaltung, Baunebengewerbe et cetera.

 

Wenn man sich diese Sachen aber genauer ansieht, dann kommt man drauf, der größte Teil dieser Ausgaben fließt entweder direkt an den Krankenanstaltenverbund, direkt in die Wiener Linien, in den Wohnbau, wobei die Förderung des Wohnbaues im Vergleich, zum Beispiel nur zum Rechnungsabschluss 2002 und auch zum Voranschlag, zurückgegangen ist. Die Förderung Wohnbau betrug im Rechnungsabschluss 2002 400 Millionen EUR, jetzt sind es nur mehr 357 Millionen EUR.

 

Also, es ist nicht so, dass alles auf demselben Niveau bleibt. Aber es ist vor allem ein Spielen mit Hausnummern, solang man nicht ganz genau weiß, was sich tatsächlich für qualitativ sinnvolle Investitionen dahinter verbergen, und vor allem, welche zweckgewidmete Einnahmen sich auch dahinter verbergen. Das ist klar, dass beim U-Bahn-Zuschuss - und ich freue mich, dass die U-Bahn ausgebaut wird, wenngleich ich glaube, dass es in manchen Stadtteilen - aber das wären politische Entscheidungen gewesen, die schon vor 20 Jahren, 25 Jahren zu treffen gewesen wären - durchaus auch sinnvoll gewesen wäre, an der Oberfläche mit Schnellstraßenbahnen zu arbeiten und nicht alles in den U‑Bahn-Bau zu investieren. Man hätte wahrscheinlich ein dichteres und engmaschigeres und trotzdem genauso schnelles Verkehrsnetz zusammengebracht.

 

Nur, jetzt ist die U-Bahn da und selbstverständlich bin ich auch für den Ausbau der U-Bahn. Nur vergessen wir nicht, für die Wiener Linien bei diesen ganzen Investitionen, Kapitaltransfers, sind alleine für den U-Bahn-Bau 460 Millionen EUR, glaube ich, beziehungsweise für die Wiener Linien in Summe, vorgesehen. Für den

 

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