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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 118

 

Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte die Polemik und die Unterstellungen, die hier gekommen sind, nicht kommentieren. Auf eines möchte ich aber schon eingehen: Was uns sehr erschüttert, das sind diese sozial zynischen Äußerungen, die wir in den letzten 20 Minuten hier tatsächlich hören mussten und die erklären von selbst, wo nämlich die ÖVP tatsächlich Nummer 1 ist, nämlich im Kaputtsparen, im Umverteilen von Arm zu Reich und im bewussten falschen Interpretieren von Zahlen, um damit auch bewusst wiederum Bürgerinnen und Bürger zu täuschen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Aber reden wir über den Rechnungsabschluss 2005. Was ist ein Rechnungsabschluss? Ein Rechnungsabschluss ist letztendlich eine Evaluierung eines politischen Weges und zwar eines sehr erfolgreichen Wiener Weges. Der Rechnungsabschluss stellt letztendlich eine - sagen wir einmal so - Abrechnung mit unserer Politik dar und zwar eine Abrechnung, auf die wir als Wiener SPÖ sehr, sehr stolz sind. Wir sind sehr, sehr stolz auf unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und die Diskussionen, die Sie hier immer wieder abführen, sind letztendlich Diskussionen, die immer wieder demselben Ritual folgen, nämlich die Opposition stimmt gegen den Rechnungsabschluss so wie ihn die Regierung vorlegt und die Opposition sagt, das tut sie zurecht. Wir sagen Ihnen an dieser Stelle immer und immer wieder, das ist nicht zurecht.

 

Die Auseinandersetzungen zu diesem Rechnungsabschluss sehe ich als ausgesprochen sinnvoll. Sie sind wichtig, sie sind unentbehrlich für die Politik in dieser Stadt. Sie sind auch demokratiepolitisch unentbehrlich. Das einzige ist nur, desto länger die Debatte zu diesem Rechnungsabschluss dauert, desto realitätsverlorener werden diese Diskussionsbeiträge. Sie verlieren auch den Bezug zur Realität, in der Wien letztendlich seine Politik macht, die Rahmenbedingungen, in denen Wien seine Politik macht und mit denen Wien konfrontiert ist. Und wir tun nicht nur so, wie Sie uns das heute schon unterstellt haben, sondern es ist so. Es ist so, dass an vielem der Bund schuld ist und dass nicht alles, was in den letzten sechs Jahren Tag für Tag zerstört wurde, tatsächlich von Wien aufgefangen werden kann. Meine Damen und Herren, das ist unmöglich! Wir werden hoffentlich - und ich bin da sehr zuversichtlich - bald die Gelegenheit haben, diese zerstörerische Politik durch unsere Aufräumarbeiten wiederum ins rechte Lot zu bringen.

 

Ich möchte an dieser Stelle jetzt einmal ein paar Punkte nennen, mit welchen Zielen wir in das Budget 2005 hineingegangen sind. Wir haben uns der sozialen Frage unserer Zeit gestellt, nämlich der Frage der Rekordarbeitslosigkeit in Österreich und der wachsenden Zahl von Menschen, die arbeiten, damit aber nicht mehr genug verdienen beziehungsweise von dieser Arbeit nicht mehr leben können und die zunehmend immer mehr und mehr auseinander gehende Einkommensentwicklung, auch wenn das die Regierung offenbar nach wie vor nicht wahrhaben will.

 

Der Wiener Weg ist im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit eigentlich auf drei Pfeilern aufgestellt. Der erste Pfeiler in der proaktiven Arbeitsmarktpolitik ist der, dass wir bei den Beschäftigten ansetzen wollen und hier Maßnahmen setzen, um Wienerinnen und Wiener vor dem Jobverlust zu bewahren und Maßnahmen setzen, um dieser Bedrohung vorzubeugen. Der zweite Pfeiler ist die zielgerichtete Hilfe, wenn es tatsächlich zur Arbeitslosigkeit kommt und die Unterstützung beim Strukturwandel, in dem wir uns alle befinden. Der dritte Pfeiler, und auf das wurde heute schon vom Herrn Vizebürgermeister hingewiesen, ist unser sehr ernsthafter Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und zwar durch die Sicherung der beruflichen Erstausbildung, denn da geht es um die Zukunft und um die Perspektiven junger Menschen.

 

Das Wiener Beschäftigungssystem befindet sich, wie ich gesagt habe, in einem massiven Wandlungsprozess und im Hinblick auf die Rahmenbedingungen, in denen wir unsere Politik machen, sind wir ganz sicher in der richtigen Richtung unterwegs. Gut ausgebildete Beschäftigte in einer wissensbasierten Gesellschaft sind ein wesentlicher Erfolgsfaktor auch in unserer Politik.

 

Apropos Bildungspolitik vielleicht in Kontext gestellt mit der Arbeitsmarktpolitik: Überall in Österreich fehlen viele Hundert Lehrerinnen und Lehrer. In Wien sind es 700! 700, die wir brauchen, um die Bildungspolitik und die Pädagogik umsetzen zu können, von der wir überzeugt sind, dass sie letztendlich jungen Menschen in dieser Stadt eine Zukunft geben werden und der arbeitsmarktpolitische Kontext wird deshalb erwähnt, weil das auch 700 Arbeitsplätze sind, die wir in dieser Stadt natürlich gut brauchen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur frauenpolitischen Dimension in der Arbeitsmarktpolitik: Um die Arbeitsmarktsituation für Frauen tatsächlich verbessern zu können, fahren wir eine sehr, sehr offensive arbeitsmarktpolitische Strategie. Im Mittelpunkt stehen natürlich Aus- und Weiterbildungsprogramme auch im WAFF, die letztendlich mithelfen, die Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt zu verringern. In den letzten acht Jahren ist die Zahl der berufstätigen Frauen in Wien kontinuierlich gestiegen. Das Zahlenverhältnis zwischen den beschäftigen Männern und Frauen am Wiener Arbeitsmarkt ist mittlerweile nahezu fast ausgeglichen. Das zeigt, dass trotz der schwierigen Arbeitsmarktsituation die Frauen auf dem Wiener Arbeitsmarkt wesentlich bessere Rahmenbedingungen und höhere Jobchancen vorfinden als im Österreichdurchschnitt. Aktive frauenspezifische Arbeitsmarktpolitik soll insbesondere auch einer geschlechterspezifischen Zuordnung entgegen wirken. Hier gibt es mittlerweile sehr, sehr viele erfolgreiche Maßnahmen in der aktiven und in der proaktiven Arbeitsmarktpolitik in Wien.

 

Frauenpolitisches Ziel der Wiener SPÖ ist und bleibt die eigenständige Existenzsicherung von Frauen. Wir sind sehr, sehr stolz, dass mit 77 Prozent Erwerbsquote hier ein ganz wesentlicher Faktor erfüllt wird, um diesem Ziel der eigenständigen Existenzsicherung nahe zu kommen. Wir werden in der Spezialdebatte sicher noch

 

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