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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 118

 

Dieser Rechnungsabschluss ist für uns alle die in Zahlen gegossene Dokumentation, dass Wien die Wiener Bildungspolitik aushungert, dass Wien den Bund aushungert. Es ist die in Zahlen gegossene Darstellung, dass die Wiener Frauenpolitik keinen Stellenwert mehr hat. Es ist aber auch die in Zahlen gegossene Darstellung, dass die Wirtschaftspolitik von Wachstumsfeindlichkeit durchzogen ist, die Sozialpolitik die Armut fördert und die Kulturpolitik konzeptlos ist. Es ist aber auch der verzweifelte Versuch, eine eigenständige Wiener Wissenschaftspolitik darzustellen, die nichts kosten darf, denn Geld haben Sie dafür keines vorgesehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zusammengefasst dokumentiert dieser Rechnungsabschluss: Die SPÖ kann auch in Wien nicht wirtschaften und hungert dadurch öffentliche und öffentlich geförderte Einrichtungen im Bereich Schule, Erwachsenenbildung, Gesundheit, Kultur, Wissenschaft und so weiter aus. (GR Kurt Wagner: Das reden gerade Sie!) Wien fördert die Armut und behindert die Teilnahme dieser Stadt am Wirtschaftswachstum aller anderen europäischen Metropolen. Aber wer die Intransparenz zum höchsten politischen Prinzip macht, darf sich auch nicht wundern, dass diese Mehrheitsfraktion derzeit in den größten wirtschaftlichen Skandal der Zweiten Republik in Österreich verwickelt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Vizebürgermeister! BAWAG, ÖGB und die Wiener Budgetpolitik haben einiges gemeinsam: Die mangelnde Transparenz und offensive Umgehung gesetzlich verankerter Kontrollmechanismen. Nur ein kleinster Personenkreis ist eingeweiht und weiß, wer was wie abzustimmen hat. Alle anderen werden im Unklaren gelassen und haben zuzustimmen, obwohl sie nicht einmal wissen, zu was sie überhaupt zustimmen. Auch da gibt es Gemeinsamkeiten zwischen Ihrem Rechnungsabschluss und der aktuellen Debatte zwischen BAWAG, ÖGB, dem Bundesministerium und dem Bundeskanzler über: Wie schafft man Transparenz dort, wo Intransparenz eingezogen ist? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Budgetansätze und Dienstpostenpläne, Herr Vizebürgermeister, werden so lange untereinander und ineinander verschachtelt, bis auch jene, die damit aktiv steuern und managen sollten, sich damit nicht mehr auskennen, aufgeben und den Überblick verlieren. Alles geschieht in einer sehr großzügigen Auslegung in Rufweite des Gesetzes, bis am Ende des Weges selbst der Rechnungshof nur noch feststellen kann, dass die Daten vor der Möglichkeit zur Prüfung vorsorglich vernichtet wurden, wie im letzten Rohbericht zum Wiener Pflichtschulwesen nachzulesen ist. Das muss Ihnen zu denken geben, denn dieser Rechnungsabschluss, Herr Vizebürgermeister, kann nicht einmal zwei Zeilen darstellen im Dienstpostenplan, weil die Controllingmaßnahmen nicht vorhanden sind, weil man eine Rechnungshofprüfung vermutet hat, befürchtet hat und lieber die Daten vernichtet hat, als dem Rechnungshof Rede und Antwort zu stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Intransparenz beginnt also bei den Dienstposten für die Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer und gipfelt in der an Dramatik nicht zu überbietenden Budgetpolitik im Ronacher. Speed kills Vienna! bei diesem derart desaströsen Rechnungsabschluss! Während sich die Wissenschaftselite dieser Tage bereits in Niederösterreich versammelt, diskutiert Wien immer noch, ob Aspern oder Aspang vielleicht Teil der Wissenschaftsförderung werden soll oder ob doch alles im 1. und 19. Bezirk so bleiben soll, wie es ist. Die politische Handlungsfähigkeit in Niederösterreich überholt die Beisl-zentrierte politische Wiener Gemütlichkeit.

 

Die auf Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum ausgerichtete oberösterreichische Landespolitik dient als Leuchtturm, um besser vergleichen zu können, was Wien alles mit dieser Budgetpolitik versäumt hat.

 

Diese uns nun vorliegende Dokumentation der wirklichen Budgetpolitik verdeutlicht uns einmal mehr die dramatischen Folgen. Wien hat, wie bereits mehrfach festgestellt wurde, die höchste Arbeitslosigkeit in Österreich und das können Sie nicht einfach wegreden. Das ist Tatsache, das zeigt sich monatlich in jeder Statistik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Wien nicht diese Arbeitslosigkeit hätte, auch das können wir nur immer wieder betonen, dann wäre Österreich nämlich die Nummer 1 in Europa, das heißt Sie verhindern unsere Nummer 1-Position in Europa, weil Sie in der Wiener Wirtschaftspolitik Ihre Arbeitsplatzdaten nicht in den Griff bekommen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Doppelstruktur aus WAFF und AMS, einzigartig in Österreich, führt dazu, dass in Wien die längste Verweildauer ist, wenn man einen Arbeitsplatz sucht. So schaut es also aus: Was doppelt hält, weilt auch doppelt in der Arbeitslosigkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auf das geringste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer stolz zu sein, da gehört schon auch einiges dazu. Mit Wirtschaftskompetenz hat das nichts zu tun, aber das hat der Herr Bürgermeister ja schon zugegeben.

 

Sie haben aber auch den Vergleich mit den europäischen Metropolen schön geredet, denn auch dort findet sich ein ähnlich niedriges Wirtschaftswachstum nirgends. Hier bitte ich um Aufklärung, wo Sie die Wettbewerbsfähigkeit so hervorzeichnen möchten.

 

Kommen wir aber auch zu dem Schulbereich und ich freue mich, dass hier in diesem Plenum das Interesse an dem Pflichtschulbereich, am Schulwesen immer mehr steigt. Kommen wir aber auch dazu, dass es Tatsache ist, dass die Wiener Schulklassen für die Anzahl an Schülerinnen und Schülern, die sie beherbergen müssen, weder aus sicherheitstechnischen noch aus pädagogischen Gründen überhaupt geeignet sind. Die Raumplanung sieht 24 Schülerinnen und Schüler vor. Eine Klasse darf aber auf Weisung des Stadtschulrates erst eröffnet werden, wenn 26 Kinder vorhanden sind. Das heißt, selbst im Grundschulbereich überfüllen Sie die Klassen schon und stellen keinen Schulraum zur Verfügung. Das ist der wahre Grund, warum es in Wien überfüllte Klassen gibt. Sie wollen an Schulraum sparen, Sie wollen an der Bildung sparen, Sie wollen so tun, als ob der Bund schuld wäre und wollen damit Ihr eigenes

 

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