«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 118

 

dargestellt worden ist, war es sicherlich nicht. Wenn wir uns das genauer ansehen, was er mit so viel Eigenlob dargestellt hat, dann sieht man, dass manches Wahlkampfbudget in einem Wahlkampfjahr 2005 war.

 

Es sei zugegeben, die allgemeinen Investitionen lagen 2005 höher als in den Jahren davor, aber sie gehen im Budget für 2006 bereits wieder zurück. Das gilt insbesondere auch für die Bauinvestitionen, die im Rechnungsabschluss 2005 in Millionen Euro ausgedrückt 1 624 betragen, aber bereits für 2006 geht man schon wieder auf 1 400 zurück. Dabei ist gerade die Bauwirtschaft ein Sektor, der besonders arbeitsplatzfördernd ist.

 

Wien ist und bleibt leider das Schlusslicht in der Arbeitslosigkeit. Wien ist aber ganz vorne, wenn es um Verschwendung geht. Wenn man etwa die PR-Ausgaben der Stadt jenen für ganz Österreich gegenüberstellt, so gibt die Bundesregierung für ganz Österreich lediglich zweimal so viel aus wie die Wiener Stadtregierung. Da sieht man, wie hier das Geld beim Fenster hinausgeschmissen wird. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Bei der Bundesregierung, weil das doppelt so viel ist!) Ja, doppelt so viel, aber vielleicht hat Österreich mehr als 7,5 Millionen Einwohner und Wien hat halt 1,7 Millionen Einwohner. Gerade einer, der technische Mathematik studiert hat, müsste das eigentlich nachvollziehen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kommen wir zurück zur Situation Wiens am Arbeitsmarkt. Wien ist Schlusslicht am Arbeitsmarkt. Herr Vizebürgermeister, Sie wollten den Vergleich mit Oberösterreich, den unser Landesparteiobmann StR Hahn immer wieder anstellt, nicht so gern hören. Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen. Vergleichen Sie unsere Arbeitslosenquote von fast 10 Prozent mit den 4,7 Prozent von Oberösterreich. Was könnten wir uns da alles leisten und wie viele Schicksale von Arbeitslosen gäbe es nicht, wenn wir die Quote von Oberösterreich hätten! Beispielsweise im Bereich des Wiener Lehrstellenmarktes. Auf eine offene Lehrstelle kommen im Bundesschnitt 2,1 Lehrstellensuchende, in Wien sind es dreimal so viel, nämlich 6,2. Und was würde Wien tun ohne den Bund? Wenn man sich das anschaut: Woraus lukriert denn Wien seine Ertragsanteile von zusätzlich 95 Millionen EUR im Jahre 2005 an gemeinschaftlichen Bundesabgaben? Durch die gute Wirtschaftspolitik der Regierung Schüssel. (GR Ernst Nevrivy: Ha! Ha! – Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie finden nur einen Lacher, aber das ist eigentlich traurig. Es ist traurig, dass Sie offensichtlich so indoktriniert sind, dass Sie nicht mehr imstande sind, Zahlen zu folgen und so zu reagieren, wie man das tun sollte: Mit einer gewissen Demut. Aber vielleicht liegt es halt doch noch an der Überdrehtheit der letzten Tage vom Donauinselfest. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einnahmen Wiens im Jahre 2005 betrugen 9,7 Milliarden EUR, und die Stadt wird zu mehr als der Hälfte vom Bund subventioniert; richtigerweise, aber dank der Wirtschaftspolitik der Regierung Schüssel.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat es aus den Ausführungen des Herrn Vizebürgermeisters gehört, dass es eben die Rahmenbedingungen sind, die das eine oder andere ermöglichen: Dass Wien eben zu 50 Prozent aus Bundesgeldern finanziert wird, dass dieser Anteil zuletzt sogar gestiegen ist, dass 50 Prozent der U-Bahn-Anteile vom Bund gezahlt werden. Gut, richtig, wichtig für die Stadt, aber ohne die gute Wirtschaftspolitik des Bundes nicht möglich.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt auch jemanden, den ich hier zitieren darf, der darauf hingewiesen hat, jemanden, der davon gesprochen hat: „Natürlich haben die Städte immer zu wenig Geld, aber wir sind wohlhabend, wir sind bei weitem nicht ausgehungert worden, wie das beispielsweise deutschen Städten widerfahren ist.“ Michael Häupl, Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien, in der “ZEIT“ im Wiendossier im Jahr 2005. Bitte, das nachzulesen. Es würde gut in die Rede des Herrn Vizebürgermeisters hineinpassen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wie sieht es mit der Schuldenpolitik in dieser Stadt aus? In Wahrheit haben wir einen Schuldenstand von 3 Milliarden EUR, und das als Frohbotschaft zu verkünden, ist schon sehr kühn. Hier sollte auch an Oberösterreich ein Vorbild genommen werden, das seit etlichen Jahren schuldenfrei ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten uns hier vornehmen, das zu tun, was Oberösterreich getan hat, das zu tun, was die ÖIAG seit 2005 ist, eben schuldenfrei. Wir hingegen haben 3 Milliarden EUR Schulden. Und Wien hat Budgetlöcher, Löcher, die es zu stopfen gilt. Wir haben das im heurigen Jahr im Finanzausschuss vom Herrn Finanzstadtrat hören müssen, als er die überfallsartig beschlossenen Gebührenerhöhungen darauf zurückgeführt hat, dass Mehrausgaben für Gesundheit benötigt werden. Als Wiener können wir nur froh sein, wenn der Verfassungsgerichtshof das nicht zu deutlich hört, weil diese Vorgangsweise eindeutig verfassungswidrig ist.

 

Erinnern wir uns zurück: Da wird am letzten Tag des Februar beschlossen – dazu wird sogar eine Sitzung vorverlegt –, dass die Gebühren erhöht werden, damit sie bereits mit März Gültigkeit haben. Abwasser plus 28 Prozent, Müll plus 19,5 Prozent, Rundfunk plus 35 Prozent, Gas plus 17 Prozent, Strom plus 5 Prozent. Das ist das, was die Wienerinnen und Wiener zu zahlen haben, und das ist ihnen nicht zuzumuten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP)

 

Ein anderer Bereich: Krankenanstaltenverbund – ein Fass ohne Boden. Obwohl er jährlich mit über 1 Milliarde EUR von der Stadt dotiert wird, mussten während der letzten Jahre immer bis zu 74 Millionen EUR nachdotiert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, daraus ersieht man, das ist ein Fass ohne Boden. Dabei gibt es genug Vorschläge, um Kostenoptimierungen vorzunehmen. Beispielsweise gibt es hierzu ein Gutachten der Frau Hofmacher. Immerhin hat diese Frau Hofmacher am 11.1.2002 bei der Neujahrkonferenz der SPÖ über

 

«  1  »