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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 118

 

wo Sie keine eigenen Leute hier in Wien ausbilden, sondern auch billige Kräfte hereinholen, um nicht den Preis zahlen zu müssen, der eigentlich in diesem Bereich zu zahlen wäre. Keine Frage, das ist Ihre Methodik, hier spielen Sie mit.

 

Strukturschwächen im Unternehmensbereich. Es gab 519 Fälle von Unternehmensinsolvenzen der Wiener Wirtschaft im ersten Quartal, Herr Stadtrat. Ein neuer Negativrekord im Vergleich zum Vorjahr. Das bedeutet, dass im Grunde genommen in Wien derzeit bereits sechs Unternehmen pro Tag zahlungsunfähig werden. Und Sie stellen sich da her und sagen, ein toller Rekord ist das. Ja, ein Negativrekord ist das.

 

Gegenüber dem Jahr 2000 ist das kommunale Investitionsniveau um 202 Millionen EUR eingeschränkt worden. Die Wohnbauförderungen ist in den letzten fünf Jahren um 166 Millionen EUR gekürzt worden. Die Förderung für die Wiener Klein- und Mittelbetriebe ist in den letzten fünf Jahren um 10 Millionen EUR gekürzt worden. Und schon heute tragen die Steuerzahler in Wien die ganze Last bei den Müll-, bei den Kanal- und bei anderen Gebühren, die Sie über die Kostendeckung hinaus hinaufgetrieben haben. Das sind bei den Müll- und Kanalgebühren jährlich 76 EUR mehr für jeden Haushalt, die Sie letztlich mit Ihren 61 Steuererhöhungen, die Sie in Wien zu verantworten haben, auch den Bürgern aufgelastet haben.

 

Ich komme zum Schluss. Ich sage, die Kontrollparteien in diesem Haus werden sicherlich dafür kämpfen, dass wir unsere Kontrollerechte in allen Bereichen wieder zurückerhalten, dass wir sie wieder wahrnehmen können und dass letztlich auch in der Daseinsvorsorge die Menschen nicht weiter belastet werden, wie Sie das tun, dass man vielleicht dann irgendwann einmal beim Wiener Wasser auch hergeht und das dem Meistbietenden sozusagen überträgt und verscherbelt, wie Sie das – ich weiß es nicht – vielleicht heimlich vorhaben.

 

Ich denke, dass man wirklich einiges in diesem Bereich ändern wird müssen, aber vor allen Dingen unsere Kontrollrechte. Dafür werden wir kämpfen. Die lassen wir uns nicht nehmen, auch wenn Sie einiges zu verschleiern haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau Mag Vassilakou, bitte.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Verehrte Damen und Herren!

 

In gewisser Weise sind Rechnungsabschlussdebatten und Budgetdebatten immer ein Anlass, wo ich mich ein bisschen an diesen Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" erinnert fühle – ich weiß nicht, wer jemals den Film gesehen hat –, denn jahrein, jahraus, eigentlich ziemlich genau zweimal im Jahr spielt sich hier genau dasselbe ab. Sie, Herr Vizebürgermeister, stellen sich hierher und berichten, was die Stadt denn nicht so alles vorhat oder getan hat. Im Übrigen ein Lob meinerseits. Heute waren Ihre Ausführungen wirklich besonders hübsch, denn es gehört schon einiges an Kunst dazu, alles, was getan und nicht getan worden ist, so zu beschönigen und wirklich jeden Punkt, der problematisch sein könnte, derart gekonnt auszublenden, dass man am Ende eigentlich sagen könnte: Wahnsinn, wozu reden wir jetzt noch. Packen wir ein, gehen wir nach Hause, es ist eh so heiß draußen. Das ist aber nicht so, denn jahrein, jahraus gibt es von dieser Stelle aus sehr wohl Kritik der Opposition. Es ist mitunter dieselbe, es bleibt auch dieselbe, denn die Probleme der Stadt sind und bleiben auch dieselben und bleiben auch weiterhin ungelöst.

 

Aber heute muss ich auch wiederum sagen, ich habe schon lange nicht mehr erlebt, vor einem derart leeren Haus zu sprechen. Es ist 10.30 Uhr am Vormittag, und die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie sind nicht da. Ich verstehe, es war Donauinselfest, es kann schon sein, dass sich der eine oder die andere ein bisschen übernommen hat, es kann aber auch ganz einfach sein, dass sie schlicht keine Lust haben, sich das anzuhören, was die Opposition ihnen zu sagen hat. Und auch das, meine Damen und Herren, ist geradezu ein Sittenbild. Also diese leeren Bänke sind ein Sittenbild dafür, wie Sie mit Kontrolle und Kritik umgehen oder nicht umgehen. (Beifall bei den Grünen.)

 

Und weil ich eben in den letzten Jahren von hier aus immer dasselbe zu sagen habe, deshalb einmal mehr wieder dasselbe:

 

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Die Stadt hat seit ein paar Jahren ein paar wesentliche Probleme, die durchaus auch Herausforderungen darstellen für die Zukunft Wiens. Es sind immer dieselben. Eines davon ist das Kapitel Armut. Heute ist mit keinem Wort angesprochen worden – einmal mehr, es sei denn, ich habe es verpasst –, dass die Armut in dieser Stadt massivst steigt. Sie steigt in den letzten Jahren, und ich muss auch sagen, ich bin jetzt schon in Sorge um den nächsten Armutsbericht, der demnächst veröffentlicht wird. Denn man kann sagen, was die Armutsentwicklung betrifft, befinden wir uns in Österreich im Allgemeinen, aber auch in Wien im Besonderen in gewisser Weise im freien Fall. Und das, obwohl jahrein, jahraus – Sie haben es ja selbst auch gesagt – die Beschäftigung steigt. Sie haben ja selbst hier von 70 000 neuen Beschäftigungsverhältnissen gesprochen, was Sie allerdings unerwähnt ließen – und das ist ja genau das Problem –, ist, dass diese Beschäftigungsverhältnisse zum Großteil solche sind, von denen man nicht leben kann. Das sind keine existenzsichernden Beschäftigungsverhältnisse.

 

Und so haben wir es mit dem wachsenden Phänomen zu tun, dass immer mehr Menschen in dieser Stadt arbeiten, aber trotz Arbeit einfach von ihrem Einkommen nicht leben können. Und das ist ein Kapitel, dem wir uns widmen sollten, und zwar nicht nur mit schönen Worten von hier aus, nicht mit Sonntagsreden, nicht mit Lippenbekenntnissen einerseits und auch nicht damit, dass man zynische Bemerkungen von sich gibt, dass die soziale Absicherung solcher Menschen eher dazu beitragen würde, dass man sich auf die soziale Hängematte legt und was man da nicht alles zu hören bekommt in den letzten Jahren im Zusammenhang mit diesem Phänomen, sondern man sollte endlich die Sache angehen,

 

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