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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 108

 

Zusatzfrage, Frau GRin Korosec, bitte.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Der Rechnungshof kritisierte bereits 2003, und zwar sehr vehement, dass Teile des AKH, die bereits zehn Jahre in Betrieb sind, über keine sanitätsbehördliche Betriebsbewilligung verfügen. Jetzt wissen Sie, Frau Stadträtin, dass die VAMED für die Herbeiführung der Betriebsbereitschaft und eben dann die Übergabe zuständig ist. Offensichtlich ist das nicht passiert. Weil erst dann, wenn diese Übergabe an die Stadt Wien erfolgt, ist die VAMED für die Instandhaltung nicht mehr zuständig.

 

Frau Stadträtin, meine Frage lautet: Wurden der VAMED Gebäudeteile abgenommen, für die bis jetzt keine sanitätsbehördliche Bewilligung vorliegt?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Kollegin!

 

Auch das haben wir schon öfters diskutiert, mündlich und schriftlich. Ich habe es Ihnen auch schon schriftlich beantwortet. Ich darf vielleicht für die anderen, die nicht so im Detail mit der Situation im Allgemeinen Krankenhaus befasst sind, nur kurz einige Zahlen nennen, damit wir einmal ungefähr begreifen, von welcher Dimension wir hier sprechen, welche Dimension dieses Haus hat.

 

Das AKH besteht aus 30 000 Räumen, 600 Labors, 200 Röntgenanlagen und nebenbei noch der größten Apotheke Österreichs. Das heißt, das ist eine Dimension, die noch dazu verkompliziert wird, indem wir, wie wir alle wissen, nicht nur eine Krankenanstalt, sondern auch das wichtigste und größte Wissenschaftszentrum Österreichs vor uns haben. Das heißt, wir haben eine Doppelfunktion für dessen Genehmigung.

 

Meiner persönlichen Meinung nach, und ich werde mir erlauben, entsprechende Anregungen auch weiterzuleiten, liefert das Krankenanstaltengesetz in Wirklichkeit gar keine geeignete Grundlage, weil dieser Forschungsaspekt, die vielen Labors, die ausschließlich der Forschung dienen, ebenfalls nach dem KAG genehmigt werden muss, was in dieser Form gar nicht so einfach ist.

 

Das Zweite ist, und das habe ich bei der Antwort an die Frau Kollegin Pilz schon angeschnitten, das AKH ist work in progress. Es ist in vielen Bereichen noch gar nicht fertig. Es wird in vielen Bereichen noch weiterentwickelt. Es gibt in vielen Bereichen Veränderungen. Insofern ist es logisch, dass manche Bereiche, wie Sie richtig feststellen, noch mitten im Prozess und mitten im Genehmigungsverfahren sind. Die zuständige MA 15 ist sehr bemüht, das rasch abzuwickeln. Es gibt eine eigene Gruppe in der MA 15, die, zum Teil sogar vor Ort, nichts anderes macht, als sich diese sanitätsrechtlichen Dinge anzuschauen und zu versuchen, so rasch wie möglich die Bescheide zu erstellen.

 

Nichtsdestotrotz können wir Dinge, die noch nicht fertig sind, und viele Bereiche sind noch nicht fertig, einige davon haben wir erst angeschnitten, erst dann endgültig genehmigen, wenn sie endgültig fertig sind. Ich glaube nicht, dass irgendjemand in diesem Raum deswegen von mir verlangt, dass man das AKH oder einzelne Stationen zusperrt und die Patienten wieder heimschickt, sondern selbstverständlich gilt als oberstes Prinzip die Patientenversorgung und die Patientensicherheit, und die ist selbstverständlich gewährleistet.

 

Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Frage der behördlichen Genehmigungen in der Neuerrichtung des Vertrages mit der VAMED und mit den Fertigstellungsaufträgen ein ganz zentraler Punkt war, den sowohl der Bund als auch wir sehr zentral eingebracht haben und dass einer der ganz zentralen Punkte - neben dem, dass wir natürlich versucht haben, auch den Preis zu drücken, was wir als Vertreter des Wiener Steuerzahlers und der Wiener Steuerzahlerin tun müssen - war, dass die Behördenkonformität in allen Bereich selbstverständlich hergestellt sein muss. Das haben wir, insofern kann ich Sie beruhigen, in diesen Vereinbarungen, die wir mit der VAMED und mit den fertigstellenden Einrichtungen getätigt haben, genau festgelegt. Darauf hat auch der Bund, muss ich sagen, hier Hand in Hand mit uns, sehr klar Wert gelegt. Wir haben genau diese Behördenkonformität auch festgehalten. Aber selbstverständlich in den Bereichen, die noch nicht fertig sind, in den Bereichen, in denen es noch Veränderungen gibt, erst dann, wenn die Fertigstellung auch da sein wird. Ich hoffe, dass das so bald wie möglich sein wird.

 

Ich habe vorhin für die drei wichtigsten Bereiche, die KMT, die Dialyse und die AIDS-Station den Fertigstellungszeitpunkt genannt, der sehr ehrgeizig ist, aber ich werde alles daran setzen, und das können Sie mir glauben, dass der entsprechend eingehalten wird.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die nächste Zusatzfrage, Frau GRin Klicka, bitte.

 

GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie haben gemeinsam mit dem Herrn Vizebürgermeister und Finanzstadt Dr Sepp Rieder im Februar dieses Jahres dieses Finanzierungsabkommen, diese politische Einigung mit dem Bund, sehr erfolgreich für die Stadt Wien erzielt. Diese politische Einigung ist nicht nur ein klares Bekenntnis zur Spitzenmedizin für alle, für die wir in Wien ja stehen, sondern sie ist natürlich auch im Interesse der Patientinnen und Patienten, weil sie eben auch die Fertigstellung des AKH sichert. Am 20.2., so konnten wir entnehmen, wurde dann die ARGE AKH mit der Fertigstellung beauftragt.

 

Wie sehen Sie nun diesen Ablauf, diese Fertigstellung, die doch ein riesiges Investitionsvolumen, nämlich von 71,6 Millionen EUR bedeutet, natürlich auch sehr viele Arbeitsplätze in Wien schafft und das Ziel hat, die Patienten wirklich mit Spitzenmedizin für alle zu versorgen, vom zeitlichen Rahmen her?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Frau Gemeinderätin!

 

Dieses Finanzierungsübereinkommen war die

 

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