Gemeinderat,
8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 57
wenn dort,
was kolportiert wurde, 2010 ein Stadion eröffnet wird? - Wir würden berühmt
werden als Hauptstadt der Groteske.
Denn wie kommt man derzeit dort hin? Wie wird man 2010 dort hinkommen? -
Wenn man mit dem Auto oder mit dem Bus von der Stadt kommt, gibt es eine große
Hürde, das ist die Donauländenbahn, wo schon jetzt laufend der Schranken zu ist
und durch den Bau einer zusätzlichen Donaubrücke für die ÖBB dieser Schranken
noch mehr zu sein wird. Dort kommt man schlicht und einfach nicht hin. Dort
gibt es derzeit keine Straßenbahn. Dort gibt es von der Stadt keine vernünftige
Erschließung mit dem PKW. Dort gibt es gar nichts. Dort gibt es einen großen
Acker im Süden Wiens. Noch einmal, dieser Acker ist zwei Drittel des
7. Bezirks.
Wovon träumt jeder Grundstücksspekulant, wie immer er heißen möge? - Er
träumt davon, dass die öffentliche Hand signifikante Vorleistungen macht, zum
Beispiel eine U-Bahn hinbaut, zum Beispiel eine Straße hinbaut. Denn was
passiert dann mit diesem Grundstück? - Die Werte dieses Grundstücks
explodieren. Und wovon träumt jeder Spekulant? Was ist die lukrativste, was ist
die phantasievollste, was ist die 08/15-Nutzung? - Ein großes Einkaufszentrum.
Das finden natürlich alle unsympathisch. Darum sagt man nicht: „Liebe Stadt,
bau uns eine U-Bahn hinaus, weil wir wollen ein großes Einkaufszentrum
bauen." Nein, man geht den Umweg und sagt: „Wir wollen ein Stadion
bauen." Das wirkt irgendwie sympathisch, da gibt es ein paar Fans, die das
wollen und da kann auch einiges passieren.
Zum Glück, da zitiere ich jetzt durchaus positiv den Herrn
Bürgermeister, sind die Funktionäre von Sportorganisationen schwatzhaft.
Insofern reicht es zu googlen, um darauf zu kommen, was dort immer geplant war.
Was haben die Grundstücksspekulanten in diesem Bereich schon immer geplant? -
Ich zitiere hier "NEWS" aus folgendem Grund, weil die Verflechtungen
so sind, dass der Vizepräsident der Austria zu dem Zeitpunkt, wo
"NEWS" diesen Artikel publiziert hat, der Vizepräsident der Austria
ist, also insofern, was im "NEWS" über dieses Projekt stand, durchaus
über den Herrn Pelinka doch einen gewissen Wahrheitsgehalt hat. Am
17. November 2005, wo der Bau des Stadions schon unmittelbar
bevorstand: „Gigantisch ist auf alle Fälle, was auf den 32 000 m²
entstehen soll, ein Stadion für die Austria mit 31 000 Sitzplätzen,
ein kleines Stadion für die Amateure sowie Österreichs größtes
Shoppingcenter." - Darum geht es. Es geht darum, die Stadt Wien dazu zu
bringen, 300, wahrscheinlich 400, 500 Millionen EUR in die Hand zu
nehmen, damit einige Private dort eine weitere Kannibalisierung der
Nahversorgung vor sich nehmen können.
Das Ganze erinnert mich an die Stronachkugel, die im Vordergrund
gestanden ist, die nie gekommen ist. Was aber gekommen ist, ist in Ebreichsdorf
ein Megagrundstücksdeal, eine Umwidmung von Grünland auf Bauland mit den
entsprechenden Entwicklungen.
Die Frage ist nur, warum gibt sich der Bürgermeister dafür her, in einer
aus meiner Sicht sehr bedenklichen Unvereinbarkeit. Er ist Austria-Fan und
Kuratoriumsvorsitzender. Vor wenigen Tagen wurde wieder im ORF-Sport, dem Ort,
wo die großen Stadtentwicklungsdinge bekannt gegeben werden, verlautbart:
„Stadion fix, 2010 Inbetriebnahme."
Die Groteske wird sein, jetzt schafft es die Stadt Wien mit Müh und Not,
meine Damen und Herren, dass zur Eröffnung der EM 2008 hoffentlich die
U-Bahn dort fährt, fix ist das noch nicht, und parallel denkt dieselbe Stadt
darüber nach, wie sie in einem Bereich, wo man, außer vielleicht mit dem
Fahrrad, überhaupt nicht hinkommt, 2010 ein Stadion für
30 000 Menschen eröffnet. Das ist wirklich eine Groteske der
Sonderklasse, wenn es nicht um so viel Geld ginge! Da sollten wir wirklich
genauer hinschauen, für wen hier öffentliche Gelder verwendet werden.
Ehrenwerte Kuratoriumsmitglieder verhandeln um diese Grundstücke. Ein
Nebensatz, wie schlau das ist, gegenüber einem Grundstücksverhandler zu sagen,
in sechs Wochen müssen die Verträge unterschrieben sein, wissend, dass die
Stadt Wien, die MA 69, kaufen soll. Da wird sicher der
Grundstückseigentümer sagen: „Wenn das in sechs Wochen unterschrieben werden
muss, dann muss ich über meinen Preis nachdenken. Der ist wirklich zu hoch. Da
muss ich den Preis ein bisschen senken, weil der Bürgermeister sagt, in sechs
Wochen ist es unterschrieben." - Das ist ein Wahnsinn, was da passiert!
Das ist wirklich der dümmste Weg, den Preis zu Lasten der öffentlichen Hand in
die Höhe zu schrauben und gleich zu sagen, wir bauen eh eine U-Bahn hin, wir
bauen eh eine Straße hin! Hallo Grundstücksspekulationen, ihr seid herzlich
willkommen!
Wer verhandelt denn da reinen Herzens für die Austria? - Alles
wunderschön im Internet nachzulesen. Da gibt es einen Hauptverhandler, der
Ing Ferdinand Hager heißt. Der verhandelt für die Austria und kauft dort
Grundstücke. Er hat ein kleines Nebengeschäft, er ist Geschäftsführer der
Logistik und Businesspark Rothneusiedl. Also der, der dort ein großes
Einkaufszentrum bauen will, verhandelt für die Austria, macht Druck auf die
Stadt Wien, missbraucht den Kuratoriumsvorsitzenden Häupl, der sagt nur, das
ist eh alles schon unter Dach und Fach, damit die entsprechenden
Voraussetzungen gemacht werden.
Wo ist die übliche Herangehensweise? - Die übliche Herangehensweise ist
ein vernünftiger Masterplan: Nicht bekannt.
Wo war das im Planungsausschuss? - Nicht bekannt.
Widmungen, Studien: Nicht bekannt.
Ein Acker im Süden Wiens, der für die verschiedensten Dinge nutzbar
wäre, wird verwendet, um kurzfristig Druck auf die Stadt Wien auszuüben, um
einen Sponsor bei der Austria zu halten, der für die Austria notwendig ist. Ob
er bei der Austria bleibt, ist vollkommen unklar. Es ist vollkommen unklar, wer
die Träger der Austria in einigen Jahren sein werden.
Tatsache ist, ein
Riesen-Shoppingcenter auf diesem Standort ist absolut unverträglich und
kannibalisiert die Nahversorgung von ganz Favoriten. Die Favoritenstraße als
Einkaufszentrum kann man sich abschminken, wenn
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