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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 57

 

Ich komme zu meinen Fragen: Gibt es von Ihrer Seite konkrete Maßnahmen, um die hohen Kosten doch abzusenken? Können Sie außerdem definitiv ausschließen, dass in dieser Grundversorgungsschiene Asylwerber, die rechtlich keine mehr sind, versorgt werden, obwohl sie keinen Anspruch mehr auf diese Versorgung haben, die ja aus Steuergeldern geleistet wird?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Zuerst möchte ich Ihre Behauptung nicht unwidersprochen lassen, dass ein großer Teil der Flüchtlinge versucht, falsche Tatsachen zu präsentieren, um sich Asyl zu erschummeln. Ich glaube wirklich, dass wir uns dazu durchringen sollten, gerade bei diesem Thema sehr sachlich zu bleiben! Ich weiß, dass das nicht ganz emotionslos geht, das merke ich an mir selbst, aber ich bemühe mich darum. Ich hoffe, Sie merken, dass wir versuchen, möglichst sachlich zu diskutieren.

 

Natürlich gibt es hier, wie in jedem anderen Bereich auch, Menschen, die sich nicht an Regeln halten. Eine große Mehrheit tut dies jedoch. Deswegen kämpfe ich auch dafür, dass die Verfahren anständig und vor allem sehr rasch abgewickelt werden, denn dann wird genau unterschieden, und diejenigen, die Anrecht auf Asyl haben, bekommen es auch und befinden sich nicht mehr in dieser menschlich schwierigen Situation, nicht zu wissen, wie die Zukunft aussehen wird.

 

Man muss sich einmal vorstellen, was es zum Beispiel für eine Frau mit zwei, drei kleinen Kindern bedeutet, nicht zu wissen, wie ihr Leben weitergehen und wie sie in Zukunft ihre Existenz bestreiten wird. Es geht also darum, dass Menschen möglichst rasch aus dieser Situation herauskommen.

 

Gleichzeitig sollten aber diejenigen, die wirklich keinen Anspruch haben, entsprechend rasch einen ablehnenden Bescheid erhalten, denn es bringt überhaupt nichts, wenn sich das jahrelang hinzieht.

 

Ich würde wirklich bitten, dass wir bei so einem schwierigen Thema versuchen, bei der Sachlichkeit zu bleiben!

 

Von unserer Seite gibt es vom Inhaltlichen überhaupt keine Maßnahmen, auf die Kosten Einfluss zu nehmen. Das ist auch gar nicht möglich, denn in der 15a-Vereinbarung sind die Höchsttagsätze für die Betreuung ganz genau geregelt. Es wird hier genau unterschieden zwischen – das ist ein blöder Begriff, ich sage es aber der Kürze halber – "normalen Flüchtlingen“, “traumatisierten Flüchtlingen“ und “unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen", und in der letzten Gruppe werden auch wieder entsprechende Unterscheidungen getroffen, das erspare ich Ihnen jetzt aber aus Zeitgründen. Die Kosten werden jeweils ganz genau festgelegt. Es ist genau festgelegt, wie viele Betreuer oder Berater auf wie viele Flüchtlinge kommen. Jedenfalls ist unser Einfluss auf die Kosten sehr gering. Sicherlich sagen wir aber zum Beispiel nicht: Wir bieten einen Deutschkurs weniger an, dann wird es billiger. Wir glauben nämlich aus politischen Gründen, dass Deutschkurse eine sinnvolle Investition sind.

 

Zu Ihren Fragen nach dem Abschub: Die Entscheidung, ob jemand abgeschoben wird oder nicht, liegt ausschließlich bei der Fremdenpolizei. Hier haben wir überhaupt keinen Einfluss. Wir können und wollen auch nichts dazu beitragen, denn die Fremdenpolizei hat ihre Ausbildung und trifft entsprechende Maßnahmen, um hier zu Entscheidungen zu gelangen.

 

Aber ich wiederhole noch einmal: Diejenigen – und das ist jetzt nicht irgendeine Augenzwinkerei von uns, sondern eine ganz klare Regelung in der 15a-Vereinbarung –, die de facto oder aus rechtlichen Gründen nicht abschiebbar sind, werden von uns wie von allen anderen Bundesländern auch betreut. Das ist Teil der 15a-Vereinbarung, und ich glaube, dass das ein guter Teil ist. Die Frage des Abschubs hingegen hat ausschließlich die Fremdenpolizei zu behandeln, damit haben wir nichts zu tun.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke.

 

Letzte Zusatzfrage: Frau GRin Mag Korun. – Bitte schön.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Stadträtin!

 

Letzte Woche hat das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in einer Pressekonferenz die neuen so genannten Fremdengesetze Österreichs, darunter das Fremdenpolizeigesetz und das Asylgesetz, scharf kritisiert und – ich zitiere – als „schärfste und restriktivste Regelung Europas“ bezeichnet.

 

Diese Bestimmungen sind seit 1. Jänner 2006 in Kraft, und die Praxis verschärft sich auch zusehends. Wie der Öffentlichkeit vorletzte Woche bekannt wurde, gibt es den Fall des Herrn Bakary J, der mutmaßlich von Fremdenpolizisten, die ihn abschieben hätten sollen, nach der gescheiterten Abschiebung misshandelt wurde. Diese Gesetze zeigen inzwischen also auch in der Praxis der Behörden sehr negative Auswirkungen!

 

Meine Frage bezieht sich auf die Betreuung des Herrn Bakary J, der inzwischen noch immer beziehungsweise wieder in Schubhaft sitzt. Uns ist bekannt geworden, dass er auf Grund der Verletzungen, die ihm zugefügt wurden beziehungsweise die er erlitten hat, dringend zum Beispiel eine augenärztliche Untersuchung bräuchte, welche ihm jedoch bis jetzt in der Schubhaft verweigert wurde.

 

Was tut die Stadt Wien in einem solchen Fall beziehungsweise in Fällen von Personen, die in Schubhaft sitzen und die nötige gesundheitliche Versorgung nicht bekommen können, auch wenn es akute Fälle sind, wie im Fall vom Bakary J? – Danke.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Die Stadt Wien setzt selbstverständlich auch diesbezüglich sehr viele positive Aktivitäten. Das möchte ich betonen: Falls Sie glauben sollten, dass wir sagen: Das geht uns nichts an!, dann muss ich Sie enttäuschen. Selbstverständlich sind wir auch in dieser Hinsicht aktiv. Es werden bei uns eine Reihe von Maßnahmen getroffen, damit Menschen, die in Schubhaft sind, medizinisch betreut werden.

 

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