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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 52

 

wirklich seit Jahren, kenne, auch aus meiner NGO-Zeit und aus meiner eigenen Beratungspraxis. Es ist ein Verein, der gute Beratungsarbeit leistet; das ist allgemein bekannt, denke ich. Deshalb werden wir der Förderung auch zustimmen.

 

Was wir sehr wohl differenziert sehen, ist die ewige Problematik von der Sozialdemokratie näher stehenden Vereinen in Wien. Da sind wir der Meinung, dass es notwendig ist, dass diese Verflechtung aufgelöst wird und dass die gute Arbeit, die Vereine leisten, sehr wohl auch getrennt von der politischen Nähe, die sie zur Wiener SPÖ haben, zu betrachten ist. Da ist eine differenzierte Sichtweise unserer Meinung nach nötig, und wir würden uns wünschen, dass dieses ewige Dilemma, dass SPÖ-nahe Vereine langlebige und gut dotierte Förderungen bekommen, endlich einer Lösung zugeführt wird. (GR Godwin Schuster: ...das ist kein Kriterium!)

 

Ich betone noch einmal, dass wir die qualitätsvolle Arbeit dieses Vereins kennen und unterstützen, und deshalb werden wir auch zustimmen. Wir wünschen uns nichtsdestoweniger eine langfristige Lösung. Denn diese Verquickung von Politik und NGOs muss endlich auch in Wien ein Ende haben. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau Mag Ekici. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir werden auch dem Antrag des Vereins ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit unsere Zustimmung geben. Rassismus darf kein Kavaliersdelikt sein. Und noch eines: Von den 1 100 Fällen, die von ZARA aufgezeigt worden sind, fanden 90 Prozent in Wien statt - für mich ein Zeichen dafür, dass die Integrationspolitik der SPÖ-Stadtregierung gescheitert ist.

 

Meine Damen und Herren! Um Rassismus zu verhindern, sind politische Rahmenbedingungen notwendig. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist richtig!) Um Rassismus zu verhindern, ist auch ein Integrationskonzept notwendig; das ist auch richtig. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das gibt es!) Leider kann die Stadt Wien trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse so ein Konzept nicht vorweisen, was ich sehr schade finde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Tatsache ist, dass den Menschen in Wien ohne österreichische Staatsbürgerschaft jahrzehntelang der Zugang zu den Gemeindewohnungen verwehrt wurde. Laut EU-Richtlinie müssen Sie es jetzt tun, nur versucht man in der Praxis, am alten Prinzip festzuhalten. Das ist auch eine Tatsache.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Falls Sie noch irgendwie daran Interesse haben, diesen blinden Fleck in Ihrer Kommunalpolitik wegzubekommen, dann erlaube ich mir, Ihnen kurz die drei wichtigsten Handlungsfelder dieses Integrationsprogramms ins kollektive SPÖ-Gedächtnis zurückzurufen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie könnten einmal eine Antwort auf meinen Brief schicken!)

 

Ja, gerne. Aber ich habe es Ihnen, glaube ich, auch mündlich gesagt, oder? Ich habe es Ihnen beim letzten Integrationsausschuss mündlich gesagt. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich habe Ihnen vor Monaten einen Brief geschrieben und bis heute keine Antwort bekommen!) Wenn Sie wollen, können Sie es auch gerne noch einmal schriftlich haben. Aber ich habe es Ihnen mündlich gesagt, und ich habe mich da nicht versteckt. Gerne, herzlich gerne! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: ...aber Sie haben mir bis heute keine Antwort geschrieben!) Wenn es mündlich nicht reicht, mache ich es auch gerne schriftlich.

 

Nun weiter in meinen Ausführungen: Diese Handlungsfelder sind - das müsste Ihnen auch bekannt sein - der Wohnbereich, der Schulbereich und der Arbeitsmarktbereich. Kommen wir zum Wohnbereich: Laut einer Statistik leben 80 Prozent der Türken unter prekären Wohnverhältnissen. Es ist auch eine Tatsache, dass in bestimmten Bezirken in Wien die gesunde Durchmischung ein Wunschtraum geblieben ist. Die Folge sind überfüllte Wohnungen, aus denen die jüngeren Familienmitglieder flüchten, wann immer es geht, und dann die Straße als Aufenthaltsort wählen.

 

Die Wohnsituation hat aber auch auf den Schulerfolg der Kinder von MigrantInnen eine sehr negative Auswirkung, wenn etwa Schulkinder in zu beengten Wohnverhältnissen ihre Aufgaben nicht machen können oder Freunde nicht mit nach Hause nehmen können. Ich weiß nicht, ob Sie sich dieser sozialen Konsequenzen Ihrer verfehlten Integrations-Wohnungspolitik bewusst sind, sehr geehrte Frau Stadträtin. Wenn nicht, dann wäre es höchste Zeit!

 

Damit sind wir schon im Schulbereich, sehr geehrte Frau Stadträtin. StRin Laska hat heute schon das Beispiel genannt, dass, wenn man mit verbundenen Augen in einer Klasse sitzen würde, man nicht heraushören könnte, wer Migrant ist und wer nicht. Ich glaube vielmehr, dass die sehr geehrte Frau Stadträtin eher mit verbundenen Augen lebt, wenn sie sich an der Tatsache politisch vorbeischwindelt, dass 50 Prozent der Migrantenkinder eine Sonderschule besuchen müssen, weil sie nicht Deutsch können. Da muss man Abhilfe schaffen, und das darf man nicht einfach als gegeben hinnehmen.

 

Sie sind es, die immer gegen unsere Forderung eines Gratis-Kindergartenjahrs als Vorbereitung auf die Schule sind. Und da heute auch die Finanzierbarkeit angesprochen wurde: Das muss es Ihnen ja wert sein, sehr geehrte Frau Stadträtin, vor allem, wenn Sie bedenken, wie viel an Folgekosten damit verhindert und erspart werden kann. Das heißt, Sie sollten unseren Vorschlag umsetzen, dass wir endlich einmal einen integrationspolitischen Schritt in die richtige Richtung tun. Daher: Springen Sie einfach über Ihren Schatten und folgen Sie unserem Vorschlag!

 

Ich glaube, heute wird auch noch Kollegin Yilmaz reden. Sie wird sicher wieder auf den Bund hinschlagen, weil das eine ihrer Lieblingsbeschäftigungen ist. Aber ich muss hier Folgendes unterstreichen und noch einmal nennen, was die Rassismus-Vorfälle in Wien beziehungsweise in Österreich betrifft.

 

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