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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 52

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Inge Zankl: Zur Aufklärung: Hier steht "15 000 EUR Personalkosten", und hinten im Akt stehen die Mitwirkenden: John Irving, Erika Pluhar und Chris Pichler. Das wird das Honorar für die Lesungen sein, das wir hier beschließen. (GR Günter Kenesei: Sie als Berichterstatterin...! - Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Aber eines hat diese Debatte gezeigt: Die Rechnung ist voll aufgegangen, die Wiener sollen lesen, die Wiener sollen diskutieren. Die Gemeinderäte haben gelesen und haben über Literatur diskutiert, und schon das ist erfreulich.

 

Ich bitte nochmals um Zustimmung. (GR Günter Kenesei: So eine schwache Berichterstattung...!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Wir kommen somit zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 17 ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der ÖVP mehrheitlich beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention für Projekte "Kunst im öffentlichen Raum".

 

Die Berichterstatterin, Frau GRin Dr Vitouch, wird einleiten. - Bitte.

 

Berichterstattern GRin Dr Elisabeth Vitouch: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet.

 

Herr GR Mag Stefan hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

"Kunst im öffentlichen Raum" ist das Thema. Es geht darum, dass hier ein Rahmenbetrag, eine Rahmensubvention erteilt werden soll. Wir haben immer unser Problem mit diesen Rahmensubventionen, weil nicht mehr nachvollziehbar ist oder maximal im Nachhinein zu kontrollieren ist, was mit dem Geld passiert.

 

Hier zeigt sich auch, dass es offenbar vom System nicht wirklich sinnvoll ist, diese "Kunst im öffentlichen Raum" mittels eines Rahmenbetrags zu finanzieren. Denn im letzten Jahr sind 544 000 EUR übrig geblieben, die nicht verwendet wurden, weil eben der Rahmenbetrag nur einen Rahmen bildet, innerhalb dessen gewirtschaftet werden kann, wobei aber den Gemeinderäten nicht konkret vorgelegt wird, was beschlossen wird. Da es hierbei um ungefähr zehn Projekte in einem Jahr geht - wenn überhaupt -, wäre es kein Problem, diese Projekte konkret dem Gemeinderatsausschuss vorzulegen - und dem Gemeinderat, wenn es notwendig ist - und hier Beschlüsse zu fassen.

 

Hinzu kommt noch, dass die Projekte, die im öffentlichen Raum vorgesehen sind, von uns zum Teil konkret abgelehnt wüden. Da gibt es die nicht immer notwendigen Interventionen gegen Rassismen, die aber auf Werbeflächen, City-Light-Litfaßsäulen angebracht werden; Kunst im öffentlichen Raum muss ja nicht die Werbeflächen verwenden, darunter verstehe ich etwas anderes.

 

Die Schaufenstergeschichten: „Thematisiert wird so die hiesige Versäumnis der hinreichenden Aufarbeitung der Vergangenheit und die Etablierung politisch-ethischer Standards" - ja, große Worte für Zeitungsausschnitte.

 

"Fluc im Exil": „Die Tauglichkeit historischer und neuer Raumtheorien wird vor Ort durch die verschiedenen renommierten Künstler einer Prüfung unterzogen." - auch das, mit Verlaub, ein bisschen ein Geschwafel.

 

Ein Denkmal für Salvador Allende wird über "Kunst im öffentlichen Raum" finanziert: Das ist eine politische Stellungnahme.

 

Morzinplatz: Wettbewerb für ein Mahnmal für homosexuelle und transgender Opfer des Nationalsozialismus. Abgesehen von der oftmaligen Reduktion unserer Geschichte auf sieben Jahre werden allein für die Planung bereits 54 750 EUR ausgegeben, ohne dass es noch ein Projekt gibt.

 

An sich ganz nett gefunden habe ich diese Aktion, in der die Firmenschilder mit einfärbigen Folien überklebt wurden. Das hat immerhin nur 3 000 EUR gekostet. Da sieht man, da hätten wir bestimmt zugestimmt.

 

So gesehen also unserer Meinung nach ein Systemfehler, und daher lehnen wir den vorliegenden Akt ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Nächster Redner ist Herr GR Dr Wolf. - Bitte.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich muss meinem Vorredner widersprechen in dem Bereich, was Qualifikation der künstlerischen Inhalte entspricht. Es ist nicht Aufgabe der Kulturpolitik, Inhalte der Kunst zu qualifizieren, sondern die Rahmenbedingungen zu organisieren. Sehr Recht gebe ich ihm allerdings in der Kritik am Rahmenbetrag. Es geht hier um einen Rahmenbetrag von 1 014 000 EUR, die einfach blanko genehmigt werden sollen zur Realisation von Kunstprojekten.

 

Es wurde schon gesagt - und das ist auffällig -, dass im vergangenen Jahr 544 000 EUR zurückgestellt wurden, da die Projekte erst 2006 verwirklicht werden. Gleichzeitig wird aber wieder eine Million als Rahmenbetrag verlangt. Man fragt sich, ob das ein Modell sein soll, dass einfach Rahmenbeträge und Blankovollmachten erteilt werden, und dann geschieht mit dem Geld entweder nichts oder erst ein Jahr später etwas.

 

Der weitere Punkt ist, dass es ja in dem Fall tatsächlich ganz einfach wäre, die Kontrollmechanismen des Gemeinderates in Gang zu setzen. Es gibt einen Beirat, der die Projekte prüft, und wenn er zu einer positiven Prüfung kommt, könnte ja dann das vom Beirat befürwortete Projekt einer Abstimmung unterzogen werden. Das wäre das einzige Modell, das ein wenig Transparenz und

 

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