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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 52

 

es nämlich gewagt zu widersprechen. Das Glücksspielgesetz wird jetzt nämlich in Niederösterreich auch eingeführt, ist eh klar! Und in Wirklichkeit ist dort hauptsächlich auch nur eine Firma tätig.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte abschließend zu dem ganzen Prater sagen, es ist Stückwerk. Der Prater ist zu schade, um hier im Augenblick nur einer einzigen Branche, und zwar auf die nächsten Jahre, den Einflussbereich zu erweitern. Wenn es stimmt, was ich höre, will man dort in den nächsten zwei bis drei Jahren eine zweite Glücksspielhalle errichten, nämlich mit dem Argument, es wäre gescheiter, statt 2 000 Automaten in Wien herumstehen zu haben, das zu konzentrieren, damit weniger auf einigen wenigen Standorten passiert und einer der Standorte der künftigen zweiten großen Spielhalle in Wien sollte der Wiener Prater sein. Ich bin jetzt schon interessiert und es wird mich interessieren, welche Firma dann dort einen günstigen Mietvertrag bekommen wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht die Praterentwicklung, die wir uns vorstellen. Machen Sie dem ein Ende und schauen Sie, dass der Prater wieder das wird, was er einmal war, eine Belustigung, eine Freude für die Touristen, für die Kinder, für die Wienerinnen und Wiener, denn Glücksspiel allein ist zu wenig und ist an sich auch verwerflich, weil es süchtig macht! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Cammerlander. Ich erteile es ihr.

 

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Meine Kollegin Sabine Gretner hat schon auf einige sehr fragwürdige Umstände rund um die Vorgangsweise, rund um den so genannten Masterplan, hingewiesen, Umstände, die sehr wenig mit einer transparenten Stadtplanung zu tun haben. Ich erinnere mich an eine Bezirksentwicklungskommission, als ich noch Bezirksrätin war. Schon damals gab es im Bezirk und auch bei den Praterunternehmen sehr viel Unmut. Wir haben uns damals Herrn Wurz eingeladen, um den Masterplan vorzustellen. Es war in Wirklichkeit ein Affront gegenüber den BezirksrätInnen, wo man über eineinhalb Stunden mit viel Sprachgirlanden genau nichts gesagt hat und uns zwischen den Zeilen mitgeteilt hat, dass wir auch in Zukunft über den Masterplan nichts erfahren werden. Das sei so, sagte damals Herr Wurz, das Wesentliche eines Masterplans, dass man nie über Details oder Inhalte spricht, sondern immer nur im Allgemeinen bleibt.

 

In Wirklichkeit, das sehen wir jetzt beim Entwurf des Flächenwidmungsplans, sind die Entscheidungen schon längst getroffen. Es ist in der Leopoldstadt seit vielen Jahren üblich, der Bezirk bezieht die BezirksbewohnerInnen und vor allem die UnternehmerInnen nicht in Entscheidungen ein und geht an deren Interessen vorbei.

 

Mich freut es, Frau Kollegin Novak, wenn Sie sagen, dass meine Vorgängerin Cécile Cordon eine sehr angenehme Gesprächspartnerin war. (GRin Barbara Novak: Kompetent!) - Kompetent war sie auf jeden Fall. Nur war sie immer sehr entsetzt darüber, dass auch sie nie etwas erfahren hat. Sie hat sehr oft mit uns darüber gesprochen, auch mit mir, wie unglücklich die PraterunternehmerInnen und AnrainerInnen und alle, die daran interessiert sind, wie der Prater einmal ausschauen soll, sind, dass sie nie etwas erfahren.

 

Bei der letzten Bezirksvertretungssitzung wurden sehr viele Anfragen gestellt. Nicht einmal der Bezirksvorsteher, Herr Kubik, ist nach eigenen Angaben in die Planung einbezogen worden. Zumindest will er es uns so glauben machen. Der Herr Bezirksvorsteher hat diese Anfragen entweder gar nicht beantwortet, wozu er das Recht hat, oder wenn doch immer mit dem Hinweis, dass er leider von nichts wisse. Es ist schon eigenartig, dass die SPÖ-Rathausfraktion sogar ihre eigenen Bezirksvorsteher ohne Informationen lässt, aber man hat gesehen, die Bewohner der Leopoldstadt nehmen das nicht so einfach hin. Das haben Sie auch bei den letzten Wahlergebnissen in der Leopoldstadt feststellen können. Die Reihe der bürgerfernen Planungen ist im 2. Bezirk endlos: Einkaufszentren, Parkhäuser, Hochhäuser, am Rand des Grünen Praters eine völlig verkorkste Planung am Gelände des Nordbahnhofs und so weiter. Und nun eine Neugestaltung des Praters, in Paris von Herrn Mongon am Reißbrett entworfen, die viele Menschen im Bezirk, sofern sie überhaupt informiert wurden, die Haare zu Berge stehen lassen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es wird im Bezirk auf Verlangen der Bezirks-Grünen eine BürgerInnenversammlung stattfinden. Wie ich erfahren habe, hat sich der Bezirksvorsteher, möglicherweise angesichts des zunehmenden Unmuts, bereit erklärt, diese Versammlung noch während der öffentlichen Auflage des Flächenwidmungsplans abzuhalten. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir bei dieser BürgerInnenversammlung auch Sie, Frau Stadträtin, dort antreffen würden und wenn Sie den BürgerInnen und BewohnerInnen Rede und Antwort stehen würden. (VBgmin Grete Laska: Ich bin nicht eingeladen!) Diese BürgerInnenversammlung ist notwendig geworden, weil Sie, Frau Stadträtin, bisher weder willens noch in der Lage waren, Ihren Bezirksvorsteher von den Plänen des Herrn Mongon zu informieren. Die zentrale Frage, die sich jetzt dringend stellt und bei dieser Bürgerversammlung beantwortet werden muss und die ich Ihnen, Frau Vizebürgermeisterin, als Verantwortliche konkret stellen werde: Werden Sie weiterhin die BewohnerInnen der Leopoldstadt im Regen stehen lassen?

 

Zum Abschluss erlauben Sie mir eine Bemerkung: Eine der drei Liliputbahnen wird in Zukunft "Grete" heißen. (VBgmin Grete Laska: Die heißt schon so! Da sind Sie zu spät dran!) Hoffentlich ist das kein böses Omen, denn es steht zu befürchten, dass diese Dampflok namens "Grete" weiterhin über alles im Prater fährt. (Beifall bei den GRÜNEN. - VBgmin Grete Laska: Sie wollen keine Dampflok mit moderner Betriebstechnik so wie die Liliputbahn! Sie haben es einfach nicht verstanden! Ich bin entsetzt von Ihren Vorschlägen! Die Liliputbahn heißt

 

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