«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 52

 

Grundvoraussetzung. Daneben sind aber noch weitere Investitionen notwendig. Zwar investieren alle Praterunternehmer selbst massiv, aber sie haben das Geld auch nicht in ausreichendem Ausmaß. Darum schlage ich vor, dass man sich über einen eigenen Förderungsfonds Gedanken macht. Es müsste eine eigene Förderungsschiene für den Prater geben, um die Praterunternehmen bei Investitionen ausreichend zu unterstützen. Dann könnte der Prater in fünf, sechs oder sieben Jahren vielleicht wirklich ein Erscheinungsbild haben, das zeitgemäß ist, das den Tourismus in Wien noch mehr ankurbelt, das ein Überleben der Praterunternehmer sichert und das auch uns alle hier im Haus zufriedenstellen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bis jetzt ist noch nicht sehr viel im Prater geschehen. Wer heuer – eventuell anlässlich der Eröffnung – schon im Schweizerhaus war, konnte sehen, dass etwa 200 beziehungsweise 300 m davor neu gepflastert wurde, ich glaube, es sind 400 bis 500 m². Außerdem gibt es neue WC-Anlagen, die übrigens die Praterunternehmer gezahlt haben. Aber das waren auch schon die Aktivitäten der Stadt Wien, und das ist etwas wenig für die Zeit, die wir bis jetzt auch für Diskussionen aufgewendet haben, um den Prater endlich wieder attraktiv zu gestalten!

 

Was wird jetzt noch notwendig sein neben der genannten Förderungsschiene und einem eigenen Praterbudget? Es geht auch um die Traditionsbetriebe, und jetzt möchte ich wieder auf die Wieselburger Bierinsel zu sprechen kommen. Ich habe hier an diesem Platz schon einmal über die Wieselburger Bierinsel geredet, die in existenzielle Schwierigkeiten kommen könnte, wenn die Stadt Wien ihre Säumnisklage durchziehen will. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Die Chancen für die Wieselburger Bierinsel, am gleichen Ort bestehen zu bleiben oder zumindest Verhandlungen mit der Stadt Wien aufzunehmen, um eine adäquate Eratzlösung zu finden, stehen jetzt sehr gut, weil die Klage – das war ein Fehler der Stadt Wien – beim falschen Bezirksgericht eingebracht wurde. Außerdem hat der Subpächter, der unschuldig zum Handkuss gekommen ist, mittlerweile die ausständigen Pachtzahlungen des Pächters beglichen, so dass eigentlich kein Grund mehr für eine Säumnisklage besteht.

 

Allerdings soll an dem Standort ein Parkhaus entstehen, das auch – wie ich in der Zwischenzeit gehört habe – Lärmschutzfunktionen für die Anrainer in der Ausstellungsstraße erfüllen soll. Ich kann nicht glauben, dass das zukünftige Praterkonzept wirklich mit diesem Parkhaus stehen und fallen sollte! Wir wären aber trotzdem bereit, darüber zu diskutieren, wenn man dem Pächter der Wieselburger Bierinsel einen adäquaten Ersatzstandort und finanzielle Hilfe anbietet, dass er seinen Familienbetrieb mit 35 Arbeitnehmern und Lehrlingen weiter betreiben kann. Wenn man dem Pächter ein Auskommen bieten kann, dann sind wir zu jeder Zusammenarbeit bereit!

 

Wir sind auch bereit, bei jeder Diskussion und bei jedem Konzept mitzuarbeiten, welche zum Ziel führen, den Prater entsprechend zu erhalten. Meine Damen und Herren! Es darf aber nicht weiter so darüber gefahren werden! Nicht Sie, Frau Stadträtin, haben das gesagt, sondern es war Herrn Wurz, der gesagt hat: Das Konzept wird durchgezogen, und wenn ein paar Traditionsbetriebe dran glauben müssen, dann ist uns das wurscht! – So kann man nicht vorgehen, und wenn weiter so verfahren wird, dann werden wir der SPÖ kräftig auf die Finger klopfen! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für die nächsten Wortmeldungen bitte ich zu beachten, dass die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau Dipl Ing Gretner gemeldet. – Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Dipl Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Praterprojekt dient vorzüglich dazu zu zeigen, wie man viel Geld in die Hand nehmen und möglichst viele Leute verärgern kann und damit gar nichts erreicht! Die Situation stellt sich insgesamt so dar, dass man in den letzten Jahren von Seiten der Stadt viel angekündigt hat, die Dinge aber nach wenigen Tagen wieder verworfen oder Projekte überhaupt in den Sand gesetzt hat. Geld wurde ausgegeben, es ist aber nichts Adäquates geschehen.

 

Begonnen hat dieser vorläufig letzte Versuch im Zusammenhang mit dem Prater vor drei Jahren. Damals wurde ein sehr eigenartiger Ideenwettbewerb ausgeschrieben. Ich habe überhaupt noch nie ein so seltsames Verfahren gesehen, bei dem es einerseits einen offenen Wettbewerb und gleichzeitig fünf geladene Teilnehmer gab! Das entspricht sicherlich nicht dem Wettbewerbsleitfaden der Stadt Wien, hat aber von Anfang an ermöglicht, dass ein Auftrag vergeben wird, der selbst bei genauer Betrachtung, welche Kriterien der Ausschreibung erfüllt wurden, nicht zu rechtfertigen ist.

 

Es hat geheißen: Es gab nur einen Planer, der sich über den gesamten Prater Gedanken gemacht hat. In Wahrheit waren es drei Projekte, das steht sogar auf der Website der MA 21, die das Projekt betreut. Das beauftragte Büro hat die wenigsten Kriterien von allen drei erfüllt und hat trotzdem dem Auftrag erhalten. Die Umstände, die dazu geführt haben, dass dieser Planer den Auftrag erhalten hat, werden also genau zu kontrollieren sein!

 

Nach drei Jahren liegen nun noch immer keine Ergebnisse vor. Der Masterplan mit den angeblich 200 Projekten wurde mehrmals angekündigt. Ich habe mich mit vielen Leuten hier im Haus unterhalten, aber niemand kennt diesen Masterplan! Es ist ein Skandal, dass man als Stadt 1,5 Millionen EUR an einen Auftragnehmer mit der Auflage vergibt, einen Masterplan zu erarbeiten und diesen zu begleiten, und nach drei Jahren, zwei Monate vor Ende des Auftrages, noch nicht einmal der Masterplan vorliegt!

 

Der aktuelle Anlass, warum hier heute die Aktuelle Stunde zu diesem Thema stattfindet, ist aber eigentlich die Tatsache, dass nun plötzlich aus heiterem Himmel der Flächenwidmungsplan vorliegt, der jetzt ganz schnell

 

«  1  »