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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 82

 

aus Praktikern bestehend, die das Ziel haben, die rechtliche Situation und auch die Praxis zu evaluieren und zu einer zumutbaren Lösung mit Augenmaß zu kommen, die dafür Sorge trägt, dass die Gemeindebauten den Wienern vorbehalten bleiben und dass die Sozialleistungen nicht eine Einladung zum Missbrauch quer durch Europa darstellen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Korun. - Bitte.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann mir die Anmerkung nicht ersparen, dass mir nach zwei solchen Reden leicht übel ist. (GR Johann Herzog: Ein Glas Wasser?) Ich werde aber trotzdem Antworten auf die teilweise total an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen und überhaupt auf die ihnen zugrunde liegende Haltung geben.

 

Was mit diesem Dringlichen Antrag vom Wiener Gemeinderat gefordert wird, ist schlicht und ergreifend Rechtsbruch. Ich wiederhole, damit es genügend dokumentiert ist: Es ist das Verlangen nach Rechtsbruch! - Dieser Antrag verlangt nämlich, der Wiener Gemeinderat möge beschließen, dass EU-Recht gebrochen wird, statt dass es umgesetzt wird.

 

Es ist interessanterweise und witzigerweise sogar ein Verlangen nach Rechtsbruch von Rechtsbestimmungen, die Ihr ehemaliger Minister Böhmdorfer verhandelt hat: Diese Richtlinie wurde in den Jahren 1999, also nach dem EU-Gipfel von Tampere, und 2003 ausverhandelt, zwischen Regierungschefs, zwischen Ministern, in Arbeitsgruppen und so weiter, und ich kann mich vage erinnern, dass in dieser Zeit auch eine gewisse FPÖ in der Bundesregierung vertreten war, zum Beispiel mit dem besagten Minister Böhmdorfer, der das mit verhandelt hat. Wie Sie sich einfach so blind und taub und unwissend stellen und gegen das argumentieren können, was Ihr – zumindest damaliger – Parteikollege mit verhandelt hat und was er auch mit beschlossen hat, das überrascht uns, die wir zwar Sie und Ihre Partei kennen, aber es ist trotzdem etwas merkwürdig.

 

Was Sie mit diesem Dringlichen Antrag zusätzlich zum Ausdruck bringen, ist, dass Sie eigentlich für eine ewige und endlose Diskriminierung sind. Sie wollen, dass Menschen, die irgendwann in ihrem Leben eingewandert sind, für den Rest ihres Lebens diskriminiert werden, eigentlich völlig unabhängig davon, welchen Rechtsstatus sie haben, welche Staatsbürgerschaft sie haben, ob sie sich einbürgern lassen oder nicht. Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel aus Ihrem eigenen Dringlichen Antrag: Im Dringlichen Antrag, im Antragstext selbst sagen Sie, der Zugang zum sozialen und geförderten Wohnbau soll weiterhin vornehmlich der Wiener Bevölkerung als Staatsbürger erhalten bleiben - und in der Argumentation vorne sagen Sie, kinderreiche Eingebürgerte, und das sind meines Wissens österreichische Staatsangehörige, werden vorgereiht und andere österreichische Staatsbürger werden diskriminiert.

 

Das zeigt auch, was für ein ethnisches und eigentlich rassistisches Denken Sie haben und wie dieses Denken in diesem Antrag zum Ausdruck kommt, denn für Sie bleiben offensichtlich Menschen, die irgendwann nach Österreich einwandern, ewig Ausländer, egal, wie oft sie sich in Österreich einbürgern würden.

 

Ich finde es interessant, dass Personen von der FPÖ meine Pressekonferenzen besuchen und mich dabei auch fotografieren. Ich bin übrigens auch sehr gespannt, wo diese Fotos dann wieder auftauchen werden, die von mir auf meinen Pressekonferenzen gemacht werden. Wogegen ich mich aber verwahre, ist, dass die Zahlen, die ich auf Pressekonferenzen genannt habe, in anderen Zusammenhängen und völlig verzerrt und missbräuchlich verwendet und für die FPÖ-Propaganda eingesetzt werden.

 

Die hunderttausend Menschen, die die Bedingungen für die EU-Richtlinie erfüllen, die bekommen beziehungsweise die würden natürlich, sofern diese Zahl stimmt, den Zugang zu Gemeindebau, zu Sozialhilfe und zu anderen Leistungen erhalten. Ich weise darauf hin, dass es in Wien über eine Million österreichische Staatsangehörige sind, die – klar: Staatsbürgerschaft - diese Bedingungen auch erfüllen. Und dann muss man sich immer im Detail anschauen: Braucht jemand überhaupt - völlig unabhängig von der Staatsbürgerschaft - eine Gemeindewohnung? Werden bestimmte Einkommensgrenzen eingehalten? Und so weiter, und so fort.

 

Aber es geht Ihnen eben nicht um inhaltliche Argumentation, es geht Ihnen darum, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, den Inländern ständig einzureden, dass sie benachteiligt werden würden - und das angesichts einer Diskriminierungsgeschichte von 42 Jahren in Österreich! So lange gibt es nämlich schon Arbeitsmigration nach Österreich, und rechtliche Gleichstellung hat bis vor kurzem mehr oder weniger nicht stattgefunden; teilweise findet sie jetzt durch diese EU-Richtlinie statt. Diese Diskriminierungsgeschichte einfach umzudrehen und zu behaupten, Inländer wären eigentlich diskriminiert, ist schon ein Kunststück, das man einmal beherrschen muss, und es ist die totale Verdrehung der Sache und die totale Verdrehung der Tatsachen.

 

Ich komme kurz auf die Haltung der SPÖ zu sprechen, weil diese für uns auch nicht ganz nachvollziehbar ist. Die SPÖ hätte die Öffnung der Gemeindebauten für Menschen, die hier legal leben, Steuern zahlen und so weiter, schon vor einigen Jahren und Jahrzehnten beschließen und durchsetzen können. Das hat sie nicht gemacht. Sie hat bis zum letzten Augenblick gewartet, bis diese EU-Richtlinie in Kraft getreten ist - und die EU-Richtlinie ist, wie viele hier wahrscheinlich wissen, erst zwei Jahre nach deren Beschluss überhaupt in Kraft getreten. Das heißt, die Nationalstaaten und die Kommunen haben zwei Jahre Zeit gehabt, sich auf die Umsetzung der Richtlinie vorzubereiten.

 

Wien hat das unseres Wissens nicht wirklich gemacht. Unsere Anträge, selbst im Dezember, zur Öffnung der Gemeindebauten wurden abgelehnt, mit dem Argument, die so genannte sanfte Öffnung der Gemeindebauten würde fortgesetzt werden, eine

 

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