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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 82

 

die Einleitung des Konkurses.

 

Von 1999 bis 2003 stiegen die Einnahmen aus den Beiträgen der Schüler recht deutlich um 130 Prozent. Das ist sehr viel. Doch dessen ungeachtet sind die Jahresverluste von 21 000 EUR im Jahre 1999 in ununterbrochener Folge auf 225 000 EUR, trotz Subventionen, gestiegen, und das, obwohl sich die Schülerzahl durchaus erfreulich entwickelt hat von 29, wie ich gelesen habe, auf 80 im Jahre 2004. Davon sind immerhin, wie im Bericht zu lesen ist, zirka 30 wirklich auch im Filmgeschäft beruflich gelandet, also durchaus nicht schlecht, was das betrifft. Aber die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftliche Gestion der Betreffenden ist eine Katastrophe.

 

Die sonstigen betrieblichen Erträge: Wenn man von den Subventionen der Stadt Wien absieht, bleiben ja nur mehr 10 Prozent über von der Gesamtsumme. Diese 10 Prozent sind für das Kontrollamt nicht nachvollziehbar gewesen, denn bei diesen Erlösen aus betrieblichen Erträgen und bei den Sachaufwänden hat es wieder diese klassischen In-Sich-Geschäfte mit dem Weinviertler Verein gegeben.

 

Mit ein Grund für das Desaster dieses "Vereins Filmschule", des FSW, waren aber neben diesen geschilderten chaotischen Vorgängen vor allem die völlig überzogenen Anmietungen, die ohne Zweck und ohne richtige Verwendung vorgenommen wurden. Die stiegen vom Jahr 1999 bis 2003 um ganze 537 Prozent. Davon hat sich diese Filmschule finanziell nicht mehr erholt.

 

Aber als Höhepunkt überhaupt der ganzen Entwicklung würde ich Folgendes bezeichnen: Im Ausbildungsvertrag war vorgesehen eine Unfallversicherung für die Schüler. Dafür wurde auch ein Beitrag entrichtet im Rahmen eben dieser bis 500 EUR gehenden monatlichen Beiträge. Aber bis zum Jahre 2003 wurde für die Schüler keine Unfallversicherung abgeschlossen. Das ist ja ungeheuerlich! Die Mittel wurden anderweitig verwendet. Ein unverantwortliches Verhalten einer Führung einer Schule! Man hat die Gesundheit der Schüler aufs Spiel gesetzt! Es war offensichtlich Glück im Spiel, dass nichts passiert ist. Ansonsten wäre das ja überhaupt eine echte Katastrophe.

 

Welcher Zynismus spricht da aus den Verantwortlichen, dass sie zu einer solchen Handlungsweise fähig sind? Ich frage mich, ob da nicht letztlich auch eine strafrechtliche Komponente mit ins Spiel kommt. Das wäre zu überprüfen.

 

Aber ebenso schlimm ist die andere Seite der Münze. Ich glaube, die MA 7 ist von diesen unglaublichen Vorfällen offensichtlich nicht berührt worden. Entweder ist Ihnen nichts aufgefallen, oder Sie haben zumindest nicht die geringsten Konsequenzen gezogen und weiter insgesamt eine Million Euro investiert.

 

Was haben eigentlich die verantwortlichen Stadträte gemacht? Ich glaube, die Unfähigkeit auf Seiten des Vereines ist festzustellen. Ein klares Nichthandeln und Versagen der entsprechenden Gemeindedienststellen ist aber ebenfalls hier festzustellen bei dieser Sache. Na ja, dazu wird das Geld hergegeben, dass man es kontrolliert, Frau Stadträtin!

 

Ich würde eines dazu sagen: Es ist ein unglaublicher Vorfall, der zeigt, mit welcher Leichtfertigkeit Geld hier verschleudert wird und in welchem Ausmaß hier Subventionen fließen, ohne dass es eine echte Kontrolle gibt.

 

Wie gesagt, meine Damen und Herren: Die Zustimmung der FPÖ zum Antrag erfolgt trotzdem, weil wir natürlich die verbliebenen Schüler nicht einer Gefährdung aussetzen und ihnen nicht Schaden zufügen wollen. Keine Frage. Aber die Vorgangsweise ist symptomatisch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. Bitte schön.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mein Vorredner hat ja bereits in aller Breite und Länge ausgeführt, was sich so im Kontrollamtsbericht zur "Filmschule Wien" an wirklichen Problemlagen und durchaus auch der einen oder anderen kleineren Ungeheuerlichkeit findet. Insofern sind wir einerseits dankbar, dass das Kontrollamt geprüft hat und damit in diese Sache, die uns ja jetzt schon einige Jahre begleitet, ein bisschen mehr Licht gebracht hat. Sie erinnern sich, wir haben ja viele hitzige Debatten hier im Gemeinderat gehabt, durchaus auch unter Begleitung der Schülerinnen und Schüler der "Filmschule Wien", die sich da sehr eingesetzt haben, manche für, manche gegen die Filmschule und ihre derzeitige Leitung.

 

Tatsache ist jedenfalls, dass man, wenn man diesen Kontrollamtsbericht liest, ihn genau liest und ihn ernst nimmt, sagen muss, dass man leider eigentlich diesem Verein keinen Cent öffentliches Geld mehr in die Hand drücken sollte. Ich muss auch feststellen, dass es quasi einen roten Faden an personeller Kontinuität bei der "Filmschule Wien" gibt, die eine Verantwortung hat, auch wenn die Geschäftsführer natürlich immer die meiste Verantwortung für die problematische kaufmännische Gebarung tragen.

 

Wir werden daher, durchaus auch nicht leichten Herzens, diesem vorliegenden Akt nicht zustimmen können, weil wir glauben, dass es nicht sehr verantwortlich ist, hier noch einmal Gelder in einen Verein zu stecken, der so eine Geschichte vorzuweisen hat.

 

Wir wollen aber natürlich betonen, dass es uns einerseits sehr, sehr wichtig ist, dass es so etwas wie die "Filmschule Wien" auch in Zukunft gibt, hoffentlich unter anderer Führung, Leitung und auch durchaus in ausgebauter Form. Wir haben ja immer wieder auch darüber diskutiert, dass es wichtig ist, dass es hier ein breites Angebot an Filmausbildung gibt, dass nicht nur die Filmakademie zur Verfügung steht.

 

Es gibt, glaube ich, was ich so höre, ja auch diese gute Ideen und Angebote in Richtung Fachhochschulen und auch Zusammenarbeit mit Vereinen, die sich im Zuge dieser Streitigkeiten gebildet haben. Das begrüßen wir sehr.

 

Wir hoffen sehr, dass diese Form der Ausbildung weitergeführt wird, dass es hier auch einen Anschluss gibt. Aber bei allem Verständnis dafür, dass es wichtig

 

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