«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 82

 

fließt reichlich Geld. Oft reicht es schon, wenn man angibt, Material für systemische Aufbereitung einer Lesbenbewegung zu sammeln, und man bekommt für einen Zeitraum von drei Jahren über 80 000 EUR, das sind über 2,5 Millionen ATS, bitte.

 

Das Füllhorn der Stadt Wien scheint in diesem Bereich nie leer zu werden. Dafür bürgen offenbar die mehr als 50 Belastungen der Stadt Wien, die oft verdeckt in den letzten Jahren eingeführt wurden. So sind im Jänner dieses Jahres zum Beispiel Gas und Strom teurer geworden, im März werden die Müll- und die Kanalgebühr teurer, bald werden vielleicht auch die Öffis teurer, und vielleicht bekommen wir im Herbst die City-Maut auch noch. (Amtsf StR Mag Sonja Wehsely: Nein, sicher nicht!) Der Ausschüttung von Fördermitteln an solche Vereine steht letztendlich auch die großzügige Erhöhung der Kindergartengebühren gegenüber. Lieber verlangt man zum Beispiel von einer Durchschnittsverdienerfamilie für drei betreute Kinder im Kindergarten über 800 EUR im Monat, als dass man bei den heute diskutierten Subventionen einmal einspart.

 

Eines, meine Damen und Herren, ist klar: Die Politik, die hier betrieben wird, kann nicht mehr – wie Sie es so gern in anderen Bereichen tun – mit sozialer Gerechtigkeit argumentiert werden. (GR Godwin Schuster, in Richtung FPÖ: Was ist los, Freunde? – GR Christian Oxonitsch: Das ist ja peinlich, dass niemand klatscht!)

 

Dann möchte ich noch zum Beschlussantrag der grünen Fraktion über die Schmieraktionen und dazu, dass das in den Gemeindebauten und von Hausbesitzern entfernt werden soll, Folgendes sagen: Wir sind natürlich dafür, dass das alles entfernt wird, aber bitte wirklich alles. Es sollen auch rassistische Schmierereien entfernt werden, ebenso natürlich auch Drogenhinweise, wo schon Adressen draufstehen, wo man nur anzurufen braucht. Das sollte man auch einmal überdenken, das sollten Sie auch einmal entfernen lassen, aber nicht hier nur so einseitige Sachen beschließen. Und darum sage ich Ihnen: Wenn, dann alles.

 

Und eines muss ich Ihnen auch noch dazusagen. Ich glaube, in zwei Tagen so etwas zu erledigen... (StR David Ellensohn: In Leicester geht es!) Ja, wir sind aber in Wien und nicht in Leicester. Ganz einfach. Das sage ich Ihnen auch dazu. Das möchte ich gerne sehen, wie das funktioniert. Also ich würde sagen, wir würden natürlich zustimmen, wenn sich das alles in einem angemessenen Zeitraum abspielen würde, aber so können wir diesem Antrag sicher nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag Korun. – Bitte.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Ich möchte meine Ausführungen mit einem Kommentar zur Rede meines Vorredners beginnen. (GR Heinz Hufnagl: War das eine Rede?) Das würde uns sehr viel Zeit kosten, über diese Frage zu diskutieren.

 

Auf jeden Fall steht für mich und uns fest: Wer feministische Frauenprojekte als Kaffeekränzchen bezeichnet, belegt damit nicht nur völlige Ahnungslosigkeit, was Frauenpolitik betrifft, sondern belegt auch, dass er eigentlich sexistische Aussagen tätigt. Genau das ist es nämlich, was Sie gemacht haben: Frauenprojekte als Kaffeekränzchen abzutun. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ.)

 

Auf die einzelnen Poststücke, die vorliegen, werde ich nicht eingehen, ich möchte nur ein weiteres Mal unser Bestehen auf dem Prinzip Freiwilligkeit betonen. Es ist für uns sehr erfreulich, dass auch Vereine, denen sozusagen Kürzungen der angebotenen Kurse gedroht haben, diese Kurse – teilweise auch nach unserer Kritik – weiterhin gefördert bekommen sollen, dass sie weiterhin Deutsch- und Alphabetisierungskurse anbieten können, und zwar so viele, wie sie das in den letzten Jahren getan haben.

 

Für uns bedeutet aber Diversitäts- und Integrationspolitik auch konsequentes Eintreten gegen Rassismus. Deshalb möchten wir heute zwei Anträge einbringen, die schon mehrfach angesprochen wurden. Es freut uns sehr, dass sie Aufmerksamkeit erregt haben. Wir wollen nämlich mit den Anträgen durchaus auch ein Bewusstsein schaffen im Gemeinderat. Es kann nämlich nicht sein – und da würde es mich sehr freuen, wenn die Frau Stadträtin ein bisschen zuhören könnte (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely redet mit GRin Kato), nachdem es um ihr Ressort geht; die Frau Stadträtin ist so beschäftigt, glaube ich, dass sie nicht merkt, dass sie angesprochen ist. Frau StRin Wehsely, darf ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten. (GR Godwin Schuster: Von Ihnen hört auch niemand zu! – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely wendet sich der Rednerin zu.) – Danke vielmals! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Bitte!) Wir sind nämlich der Meinung, dass Rassismus im öffentlichen Raum in Wien in den letzten Jahren ein echtes Problem geworden ist und auch ein Problem ist, das immer größer wird. Sprüche wie – Zitat – "Neger raus!" oder sogar – Zitat – "Tötet Neger!" sind zumindest vor zehn Jahren in Wien nicht so oft anzutreffen gewesen, nicht in dieser Konzentration. Ich glaube, jeder der mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht diese Sprüche. Das sind nicht nur rassistische Sprüche, sondern teilweise Hetzparolen, die einfach zu Gewalt auffordern wie in dem genannten Beispiel. Ich möchte es jetzt nicht wiederholen.

 

Wir sind der Meinung, dass in einer Stadt, die sich offensiv zur Diversitätspolitik bekennt, dieser klar sichtbare Rassismus im öffentlichen Raum bekämpft werden sollte. Da es offensichtlich leider zumindest einige Menschen gibt, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, durch die Stadt zu gehen und Wände mit rassistischen Parolen zu beschmieren, sollte die Stadt dagegen etwas unternehmen. Wir sind der Meinung, die Stadt sollte sowohl bei den gemeindeeigenen Häusern etwas unternehmen als auch bei den Häusern, die nicht der Gemeinde gehören, wo das Argument sehr oft lautet: Wie komme ich als Hauseigentümer dazu, irgendwelche rassistischen Schmierereien zu entfernen? Ich habe sie ja nicht angebracht. Das Resultat dieser Wegschaupolitik ist, dass Menschen tage-, monate-, jahrelang an rassistischen Parolen vorbeigehen, vorbeifahren, dass Kinder,

 

«  1  »