«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 82

 

dass dann die Rückzahlungsraten fällig sind! Denn das haben wir ungefähr im ersten Drittel der letzten Legislaturperiode mit einer anderen Umweltstadträtin beschlossen, und darüber ist viel diskutiert worden.

 

Der Personalstand bei der MA 48 ist trotz massiver Leistungsausweitung gleich geblieben. Dazu sage ich als Gewerkschafter: So etwas möchte ich nicht gerne hören.

 

Was gibt es dann als zusätzliche Leistungen, die das so teuer machen? - Wir haben eine Gratis-Biotonne, 19 Mistplätze werden angeführt, 30 Problemstoff-Sammelstellen, 180 Sammelgefäße und der neue Filter beim Flötzersteig. Da habe ich mich natürlich ein bisschen gewundert, dass es einen Vertrag zwischen der Fernwärme und der MA 48 gibt, wobei klar ist, dass die Filter nicht von der Fernwärme, sondern von der MA 48 bezahlt werden müssen. Das ist so, das ist ein Faktum, es stimmt. Das kostet meines Wissens 8 Millionen EUR, es ist dies eine Einmal-Ausgabe, und da denke ich mir: Das ist natürlich auch wirksam.

 

Was mich allerdings ein bisschen irritiert, ist: Bis jetzt war es so, dass es die Gratis-Biotonnen, die 19 Mistplätze, die 30 Problemstoff-Sammelstellen und die 180 000 Sammelgefäße, die da angeführt werden, auch vorher schon gegeben hat. Die hat es auch vor zwei Jahren schon gegeben, auch vor drei Jahren hat es sie schon gegeben, und da war nicht die Rede von einer ganz großen Erhöhung. Daher frage ich mich: Wo ist da die massive Leistungsexplosion, wenn es das auch voriges Jahr und vor zwei Jahren schon gegeben hat? Oder ist das genauso eine Fiktion, wie wenn ich sage: Die einen reden von Wahlbetrug, die anderen erzählen mir ein Gschichterl über massive Leistungsexplosionen?

 

Das Interessante an der Geschichte kommt aber wirklich erst dann, wenn man die Begründung für den Antrag im Finanzausschuss liest. Den habe ich vom Kollegen Margulies bekommen, und da steht drin: Der Verbraucherpreisindex, ja, der Anstieg der Preise für Treibstoffe, Schmiermittel und Energie, bei Rohöl Brent um 46,81 Prozent. Ich habe nicht gewusst, dass das beste Rohöl, nämlich die Sorte Brent, direkt in die Tanks der Müllautos fließt. Ich war der Meinung, es ist Diesel, und Diesel ist in dem Zeitraum nicht um 46 Prozent teurer geworden, sondern nur um 26 Prozent! Es ist also eine interessante Chuzpe, zu sagen: Brent ist um 46 Prozent teurer geworden, aber den Diesel verschweigen wir.

 

Die nächste Geschichte war auch sehr interessant, eine nette Geschichte über die Umstellung der Altglassammlung auf ein lärmarmes Großbehältersystem. Dazu muss man sich einmal vorstellen, wie diese Geschichte bei der Glassammlung funktioniert. Es ärgert sehr viele Leute, wenn das Glas so hineingeworfen wird, dass es in der Früh pumpert, da wachen die Leute am Samstag und am Sonntag auf, und das ärgert die Menschen auch am Abend - keine Frage, da braucht es bessere Behälter. Nur: Wer zahlt die Behälter? Zahlt sie die MA 48?

 

Ich war bis jetzt der Meinung, dass dann, wenn jemand ein Behältnis in Verkehr bringt - so heißt das nämlich in der Verpackungsverordnung -, Lizenzgebühren bezahlt werden müssen. Von den Lizenzgebühren - das läuft über ein großartiges System, das man natürlich auch bezweifeln kann, das ARA-System - bekommt dann die Stadt, weil sie das behandelt, in der MVA und sonst wo deponiert, Gelder aus diesen Lizenzgebühren. Meines Wissens ist es so, dass diese Behälter von der ARA bezahlt werden, also in dem Fall von der AGR bezahlt werden, und nicht von der MA 48.

 

Daher würde ich Sie bitten, in Zukunft dieses Argument auszulassen, weil das nämlich überhaupt keinen Einfluss auf die Müllgebühren hat. Ganz im Gegenteil, es ist so, dass im ARA-System viele Millionen EUR "gebunkert" sind, weil die Lizenzgebühren offensichtlich zu hoch sind. Nur: Dieses Geld bekommen nicht die Menschen zurück, die die Müllgebühr bezahlen, sondern es geht immer zurück an die In-Verkehr-Bringer. Meines Wissens zahle ich deswegen bei Billa, bei Spar oder sonst wo um nichts weniger.

 

Also noch einmal: Lassen wir die Kirche im Dorf, und sagen wir in Wirklichkeit, dass man es für ein paar Dinge braucht. Es sind schon einige Dinge, die eine Gebührenerhöhung notwendig machen, aber nicht um 28 Prozent und 20 Prozent. Dann sollte man, glaube ich, von der Geschichte herunterkommen und langsam, aber sicher nicht von der "Umweltmusterstadt Wien" sprechen, sondern die englische Übersetzung hernehmen. Die heißt nämlich "Environmentally Friendly Vienna", und das heißt nicht "Umweltmusterstadt", sondern "Umweltfreundliches Wien", und das sind zwei ganz verschiedene Dinge. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dipl Ing Stiftner hat sich zum Wort gemeldet. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Dipl Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist nicht einmal zwei Monate her, dass es eine klare Feststellung der Umweltstadträtin Sima gegeben hat, dass kurzfristig keine Erhöhung der Müllgebühren bevorstehe. Nun verkündet sie diese, und wir wissen, dass wir heute hier zusammen sind, um zu erleben, wie mit absoluter SPÖ-Mehrheit die Müllgebühren um ein Fünftel und die Abwassergebühren um gar nicht bescheidene 28 Prozent erhöht werden.

 

Gestählt durch das Fettnäpfchen-Schwimmerlebnis der Tempo 50-Geldverschwendungsaktion ging die Erklärung über diesen Bruch des Wahlversprechens der Frau Umweltstadträtin überraschend geölt über die Lippen. Da hat nur noch der legendäre Ausspruch "Read my lips" gefehlt, und schon wäre die Sache fast Hollywood-reif gewesen.

 

Wir wissen allerdings zwischenzeitig, dass die Wählerinnen und Wähler ein viel besseres Gedächtnis haben, als manche im Rausch ihrer Macht getriebene sozialdemokratische Politikerinnen meinen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Denn noch zu Beginn dieses Jahres, und zwar genau am 3. Jänner dieses Jahres, hat die Frau Umweltstadträtin der Tageszeitung "Die Presse" ein Interview gegeben, und ich zitiere wörtlich daraus: „Im Budget für das nächste Jahr ist keine Gebührenerhöhung

 

«  1  »