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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 82

 

um 28 Prozent beschlossen. Diese Vorgangsweise ist unsozial und wird von der Österreichischen Volkspartei in dieser Stadt abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben schon heute am Morgen mit dem Herrn Bürgermeister die Diskussion über die Notwendigkeit gehabt, und er hat außer schöne Worte nicht erklären können, warum eine Gebühr, die keine andere Aufgabe hat, als den Verwaltungsaufwand abzudecken, notwendig ist, warum diese Gebühr in diesem Ausmaß angehoben wird.

 

Die Wahrheit ist eine andere. Die Wahrheit ist, dass hier ein Budgetloch besteht und dass dieses Budgetloch gestopft werden soll. Dafür wird eine Steuer eingehoben und wir sehen nicht ein, dass dies auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener erfolgt und daher lehnen wir das ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist aber nicht die erste Gebühr und die erste Steuer, die von der SPÖ-Alleinregierung einfach unnotwendigerweise angehoben wird, wenn wir die Situation seit 2001 hernehmen.

 

Und es ist ja interessant, wie das vorher ausgesehen hat. In der Zeit, in der die Österreichische Volkspartei in dieser Stadt mitregiert hat, hat es einen Gebührenstopp gegeben. Da war es möglich, dass offensichtlich auch etliches effizienter erfolgt. Aber das hat eben die Handschrift der Österreichischen Volkspartei gehabt und nicht jene der SPÖ, die man überschreiben könnte in den letzten Wochen und Monaten als Pleiten, Pech und Pannen, denn das, was wir hier erlebt haben in der Situation um die Tempo 50-Beschränkung, wo einfach 500 000 EUR für nichts und wieder nichts ausgegeben wurden, nur weil Tafeln auf- und abmontiert worden sind, das ist die Realität, mit der wir es hier zu tun haben.

 

Und seit 2001 stellen wir fest, dass zunächst einmal der so genannte Kraft-Wärme-Kopplungszuschlag im Ausmaß von 31 EUR eingehoben wurde, weit höher als in allen anderen österreichischen Städten und Ländern, weit höher als in deutschen Städten. Hier hat sich die Stadt Wien ein entsprechendes Körberlgeld gemacht.

 

Das geht weiter. 2002, 2003, da sind einmal die Fahrscheintariferhöhungen der Wiener Linien. Die Jahreskarte um plus 8,2 Prozent, der Einzelfahrschein um plus 25 Prozent, bedeutet 31 EUR jährliche Mehrkosten pro Kunden.

 

Weiter: Müllabfuhr-Tariferhöhung, auch 2003, 26 Prozent auf einen Schlag erhöht.

 

2004, Gaspreiserhöhung: Wien Energie Gasnetz plus 1,5 Prozent. Strompreiserhöhung, WienStrom plus 8 Prozent.

 

Dann: Kindergartenbeitragserhöhung - immerhin haben wir in Wien die mit Abstand höchsten Kindergartenbeiträge – 130 EUR Mehrkosten pro Kind und Jahr.

 

Und nunmehr 2006 die Anhebung der Rundfunkgebühr Wiener Landesabgabe, Abwassergebührenerhöhung, Müllabfuhrabgabe-Tariferhöhung.

 

Die Realität ist, dass diese Wiener Stadtregierung, diese Wiener SPÖ-Stadtregierung, in ihrem Verhalten in erster Linie das ist, was sie anderen vorwirft, aber zu Unrecht, beispielsweise der Bundesregierung, sie sei nämlich unsozial und sie greife nur den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Herr Bürgermeister hat heute am Morgen zwar abgelenkt und gesagt, dass er nie etwas anderes hier gesagt habe, aber wenn man so nachliest und sich etwa anschaut, was der Herr Bürgermeister in der Wiener Zeitung am 30.9.2005 gesagt hat auf die Frage, wann kommt die nächste Gebührenerhöhung in Wien, dann liest man als Antwort: „Ehrlich gesagt, weiß ich das nicht einmal, keine Ahnung.“ Und heute tut er so, als ob das das Normalste, Verständlichste wäre, nur wenige Monate danach.

 

Wenn man sich aber den Ablauf, den parlamentarischen Ablauf hernimmt, ist es schon interessant, wie rasch oft hier gehandelt werden kann auch von Seiten der SPÖ-Alleinregierung. Da wird bewusst der Sitzungskalender so eingerichtet, dass am 28. Februar - es passt irgendwo zum Faschingsdienstag –, an diesem 28. Februar eine Gebühr noch schnell beschlossen wird, damit sie am nächsten Tag wirksam wird und damit den Wienerinnen und Wienern ab dem nächsten Tag das Geld aus der Tasche gezogen wird. So stellen wir uns nicht Verwaltungsreform vor. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wie weit die Verunsicherung geht, sieht man - und ich würde da auch meinem Kollegen Klubobmann Oxonitsch empfehlen, sich etwa anzuschauen, was der Wiener Kleingartenverein Waidäcker in Ottakring sagt, da ist immerhin ein ehemaliger SPÖ-Bezirksrat Obmann, der Herr Ferry Kovarik und der sagt das, was auch richtig ist: Er beklagt, dass es hier eine Teuerungslawine gibt. Ich kann daher nur den SPÖ-Stadträten empfehlen, reden Sie mit Ihren eigenen Funktionären, reden Sie mit Ihren Leuten, dann werden Sie erkennen, dass Sie hier einfach falsche Politik machen und ändern Sie diese. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Beispiele aus den letzten Monaten, wie etwa die Erhöhung der Jahreskarte bei den Wiener Linien oder die Strom- und Gaspreiserhöhungen, das ist das, was offensichtlich heute vom Sozialen Wien übrig geblieben ist.

 

Eine Partei, die vor Jahrzehnten mit dem Anspruch angetreten ist, eine Stadt sozialer zu machen, ist heute eine, die bei den Kleinverdienern, beim Mittelstand, abkassiert. Das ist die Realität und die Beschlüsse, die heute gefasst werden, sind Teil dieser Politik der Wiener SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie sollten einen anderen Weg gehen. Schauen Sie sich die Situation etwa im Bereich der Kindergartenbeiträge an. Die sind weitaus höher als in anderen Städten und anderen Ländern in Österreich. Da sollte nicht immer darüber nachgedacht werden, wie man die weiter erhöht, das Gegenteil sollte erfolgen, man sollte hier Anstrengungen unternehmen, dass man diese Beiträge reduziert, denn wenn man sich vorstellt, dass über 260 EUR im Monat für einen Ganztagesplatz ausgegeben werden, dann wundert mich, wie auf der anderen Seite Krokodilstränen von Seiten der SPÖ wegen Tarifen im Bereich von Studien-, von Hochschulstudien vergossen werden, obwohl die Relation eine völlig andere ist.

 

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