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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 82

 

entwickeln zu können. Ich brauche in diesem Zusammenhang nur den Aufnahmestopp als Beispiel bringen, der im Übrigen nicht nur von dieser Bundesregierung erfunden worden ist, den gibt es schon seit längerem. Das heißt, hier ist überhaupt eine Diskussion ausgelassen worden, die notwendig gewesen wäre, um zu erörtern, wie überhaupt Exzellenz an den österreichischen Universitäten, an den Wiener Universitäten im System entstehen und gefördert werden kann.

 

Und dann geht man her und plant abseits, also neben den Universitäten, eine Exzellenz-Universität, wo man dann plötzlich sozusagen aus dem Nichts oder auch aus dem Ausland Exzellenzen importiert, man kann sagen, einführt und am Ende des Tages verwundert es überhaupt nicht, wenn man sich anschaut, was dabei herauskommt.

 

Die Seifenblase ist geplatzt. Es gibt keinen Namen, es gibt keine Wissenschaftler, es gibt nicht einmal im Ministerium einen führenden Beamten, der dafür zuständig ist, denn spätestens seit dem Absprung von Anton Zeilinger ist es vollkommen klar, dass dieses Projekt in der Luft hängt und höchstwahrscheinlich auch überhaupt nie realisiert wird.

 

Ich verstehe, dass es jetzt für die SPÖ sehr, sehr, sehr verlockend ist, sich darauf zu stürzen. Das ist natürlich ein gefundenes Fressen, denn in der Tat, die Abteilung für Peinlichkeiten und für Vogel-Strauß-Politik verschließt sich der Wirklichkeit und plakatiert jetzt auch schon so Jubelplakate “Exzellenz-Universität in Klosterneuburg“, weil “Gugging“ darf man ja nicht sagen. Ja, mehr oder weniger bietet sich da ja gerade der Sozialdemokratie ein gefundenes Fressen an, auf das man sich stürzen kann und wo man sagen kann: Schaut her, so sieht die Forschungs- und Wissenschaftspolitik der ÖVP aus. So sieht es aus, wenn ein schwarzes Ministerium gemeinsam mit dem Kanzler versucht, eine Exzellenz-Universität aus dem Nichts entstehen zu lassen. So sieht es aus, wenn eine Seifenblase platzt.

 

Nun aber, ich denke, dass es fast verlorene und vertane Zeit ist, von hier aus dieses Thema zu erörtern, denn viel, viel spannender wäre für uns die Diskussion, was man in Wien tun kann, um in der Tat den Wissenschafts- und Forschungsstandort Wien zu verstärken. Was kann man tun, um Exzellenz in den Universitäten und an den Universitäten zu fördern, denn schlussendlich weist jeder aus dem Wissenschaftsbereich, der ein bisschen etwas davon versteht, darauf hin und es ist in den Diskussionen der letzten Wochen auch vielfach darauf hingewiesen worden, dass Exzellenz nur innerhalb des Systems entstehen kann und dass natürlich diese Exzellenz hinzustellen, gefördert werden muss.

 

Wir GRÜNEN haben uns an dieser Debatte mit einem durchaus konstruktiven Vorschlag beteiligt. Wir haben gesagt, die Stadt sollte die Finanzen, die sie in die Hand nimmt, auch direkt in den Universitäten investieren. Wir haben den Vorschlag unterbreitet, hier Graduiertenkollegs entstehen zu lassen, die mit einer Million Euro pro Jahr und Kolleg gefördert werden, wo 10 bis 20 Graduierte die Möglichkeit haben, sich an konkreten Forschungsprojekten zu beteiligen, dafür auch entlohnt werden und hier auch Exzellenz entwickeln und wo es durchaus möglich gewesen wäre, mit einer international besetzten Jury den Entscheidungsprozess so zu gestalten, dass die Politik sich hier nicht einmischt.

 

Des Weiteren haben wir vorgeschlagen, hier auch interdisziplinäre Forschung und Entwicklung von Exzellenz zu fördern, indem es für Exzellenzcluster sechs Millionen Euro Förderung pro Jahr seitens der Stadt gibt.

 

Meine Damen und Herren, ich denke, dass es an der Zeit ist, dass die Stadt nicht nur spricht und feiert, dass es in Wien schon Universitäten gibt, sondern auch direkt in diesen Universitäten in die Förderung von Exzellenz investiert. Und ich denke, es ist auch an der Zeit, dass hier insgesamt eine Forschungsstrategie der Stadt Wien vorgelegt wird und darüber auch debattiert wird. Einen entsprechenden Antrag werden wir einbringen. Viel Spaß noch bei der Erörterung der Seifenblase Gugging! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag Cortolezis-Schlager. Bitte!

 

StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich danke dem GR Ludwig für sein Marketing, das er für die Bundesregierung macht. Ich danke Ihnen, denn so penibel wie Sie heute aufgelistet haben, was diese Bundesregierung für Forschung und Bildung tut, so etwas habe ich in diesem Gemeinderat in dieser Qualität noch nicht gehört! (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei GR Dr Michael LUDWIG.)

 

Sie haben in Ihrer ganzen Aufzählung nämlich eines vergessen, was alles in Wien stattfindet und dass das alles, was Sie aufgezählt haben, die Forschungsquote in Wien... (GR Mag Thomas Reindl: Sie haben geschlafen!) Herr Gemeinderat, wenn Sie zuhören können, die Forschungsquote in Wien wird zu 99 Prozent aus Bundesmitteln finanziert! Danke der Bundesregierung für den Wiener Standort! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die beeindruckenden Spitzenleistungen (Aufregung bei GR Mag Thomas Reindl.) unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschafter - ich zeige Ihnen gerne die Budgets, ich gebe Ihnen gerne Nachhilfe, ich halte viel vom lebenslangen Lernen. Auch Sie sollen davon profitieren, damit Sie die Wissenschaftspolitik dieser Bundesregierung endlich einmal begreifen und verstehen. (Aufregung bei der SPÖ. - Beifall bei der ÖVP.)

 

Unsere Wissenschaftsministerin sorgt dafür, dass dieser Standort jene Spitzenqualität und jenen Spitzenruf bekommt, den Sie nicht in der Lage sind zu sichern, denn in der Frühförderung… (Weitere Aufregung bei der SPÖ.) In der Frühförderung, dort wo Begabungsförderung angesagt wäre, meine Damen und Herren, dort wo Sie Begabungsförderung leisten könnten in den Pflichtschulen, dort lassen Sie die Decke den Schülern auf den Kopf fallen! So schaut Ihre Bildungspolitik aus! (Beifall bei der ÖVP. – GR Franz Ekkamp: Wissen Sie, was Sie reden?)

 

Wir haben zehn Jahre Sparpaket im Wiener

 

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