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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 82

 

Ihnen dankbar, dass Sie nun auch sehen, was Sie vor der Wahl bestritten haben, dass nämlich Wien kreativ budgetiert, dass Wien sehr ordentlich budgetiert und dass Wien eine sehr ordentlich verwaltete Stadt ist. Ich kann mich vor lauter Lob, das ich höre, gar nicht erfangen! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist wahrscheinlich auch auf den Faschingsdienstag zurückzuführen. Wie dem auch immer sei. Zunächst muss ich Ihnen meine Dankbarkeit ausdrücken, denn das halte ich – in aller Demut – für wesentlich. Lob aus Ihrem Mund für die Stadt kommt so selten, dass ich wirklich nur sagen kann: Großartig! Danke! Ich bin ganz derselben Auffassung! (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Zweitens glaube ich nicht, dass sich jemand geirrt hat! Aus meiner Sicht gesehen, ist das relativ einfach: Es gibt zwar die Deponieverordnung schon relativ lange, der Altkostensanierungsbeitrag wurde aber erst vor relativ kurzer Zeit neuerlich erhöht. Übrigens auch eine interessante Geschichte, weil ja die Stadt Wien kaum mehr etwas erfährt: Dass vor relativ kurzer Zeit die Zuwendungen für die Stadt Wien aus dem Wasserwirtschaftsfonds um weitere 11 Millionen EUR oder sogar 11,5 Millionen EUR gekürzt wurden, wurde uns auch erst mitgeteilt, als das Bundesbudget vorgelegt und beschlossen wurde. Dadurch ergeben sich natürlich bei der Berechnung entsprechende Mehrkosten für den Betrieb der neuen Abwasseranlage in Simmering und sind natürlich auch entsprechende Nachjustierungen notwendig.

 

Das sind nur drei Beispiele, die mit Sicherheit nicht uninteressant sind. Diese Überlegungen müssen natürlich in die Beurteilung dieser Gebührenerhöhungen entsprechend mit einfließen.

 

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich Ihre Argumentation auf Grund Ihrer Oppositionsrolle wohl verstehe – ich bin ja selbst lange genug in der Politik –, diese aber von der Sache her eigentlich nicht verstehe! Ich verstehe nicht, dass beispielsweise jene Gemeinden, die bei ihren Kläranlagen das Wasserrecht ganz offensichtlich nicht einhalten, nicht kritisiert werden, dass man aber denjenigen, die ihre Abwasseranlage auf Grund des Gesetzesstandes um sehr, sehr viel Geld, nämlich um weit über 500 Millionen EUR, anpassen, eine entsprechende Refinanzierung verweigern sollte, wobei diese Refinanzierung ohnehin äußerst langfristig erfolgt. Das verstehe ich nicht, und es tut mir Leid, dass ich das nicht nachvollziehen können werde!

 

Ich sehe da keine Irrtümer, sondern ich sehe eine ganz sorgfältige Gebarung und einen sorgfältigen Umgang mit den Gebühren und mit dem Geld, das daraus erfließt!

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Herr Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister! Warum haben Sie eigentlich diesen Beschluss “Gebühr“ genannt und nicht “Budgetstopfsteuer“?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Aus denselben Gründen oder anders formuliert: Wir sind zwar sehr kreativ in der Erstellung des Budgets, aber bei weitem nicht so kreativ wie der Herr Finanzminister. Vielen seiner Gebühren und Belastungen, die er auf die österreichischen Steuerzahler herunterprasseln ließ, könnten Sie durchaus dieses Attribut geben! Wir finanzieren Dienstleistungen auf höchster Qualität für die Bürger und stopfen keine Löcher im Budget! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP – 00211-2006/00001 – KSP/GM). Sie ist von Herrn GR Hursky an Herrn StR Faymann gerichtet. (In welchen Bereichen liegen in den kommenden Jahren die Schwerpunkte der Stadterneuerung insbesondere unter Berücksichtigung der novellierten Sanierungsverordnung?)

 

Bitte

 

Amtsf StR Werner Faymann: Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Die Novellierung der Sanierungsverordnung hat zu einigen, wie ich meine, positiven Änderungen seit dem Jahre 2005 geführt. Ich möchte sie nur ganz kurz aufzählen: Die Möglichkeit der Ausweitung der Sockelsanierungsförderung bedeutet, dass nur mehr ein Drittel der Wohnungen Kategorie C oder D aufweisen muss und nicht wie vorher die Hälfte oder mehr als die Hälfte der Wohnungen. Ich meine, das hat sinnvollerweise zusätzliche Anträge gebracht.

 

Das hat natürlich, wie ich meine, sinnvollerweise zusätzliche Anträge gebracht. Auch zusätzliche Wohnhausanlagen sind dazu gekommen, die aus der Nachkriegszeit stammen, die aber diese Mittel benötigen. Auch die Förderung der sicherheitstechnischen Nachrüstung von Aufzügen sowie die Förderung zur Erhöhung des Wohnkomforts wie etwa die Sicherheitstüren oder die Erhöhung der förderbaren Kosten bei Sanierungen im Gesamten haben sich positiv ausgewirkt. Wie ich überhaupt meine, dass die Stadterneuerung seit Bestehen des Wohnfonds Wien mit mehr als 234 000 Wohnungen Flächendeckendes geleistet hat und die Aufgaben der Zukunft stärker im ökologischen Bereich liegen wie etwa bei der thermischen Sanierung. Auch hier beweisen die Zahlen, dass der Bedarf besteht und die Mittel, die wir dafür einsetzen, sparsam, aber vorbereitet und vorhanden sind.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Die 1. Zusatzfrage, Frau GRin Frank, bitte.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Ich habe in den Förderungen zur Sanierung der Wohnungen eine ganze Menge - Sie haben es jetzt selbst angesprochen - dieser thermischen Sanierungen gefunden, auch die Förderungen von Maßnahmen für die städtebaulichen Strukturen. Auch das Klimaprogramm 2002 sieht eine Menge Förderungen im Bereich des Wohnbaus vor.

 

Was ich persönlich vermisse, und ich habe hier ja darüber auch schon einmal sehr ausgiebig referiert, ist die Sanierung oder überhaupt die Einrichtung von Gründächern bei jenen Bauten, die wohl saniert werden, aber noch keine Gründächer haben, obwohl sie

 

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