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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 03.10.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 37

 

der nun folgenden Debatte die Erstredner jeder Fraktion eine Gesamtredezeit von je 30 Minuten zur Verfügung haben. Allen nachfolgenden Rednern steht eine Gesamtredezeit von je 15 Minuten zu. Ich eröffne die Debatte, als erste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Mag Schmalenberg.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Bündnis Zukunft Wien - die Stadtpartei): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

 

Ein Kind zu verlieren, das ist das Schlimmste, was einem überhaupt passieren kann. Und bevor ich fortfahre, möchte ich mein aufrichtiges Beileid der Familie des kleinen Kevin ausdrücken und sagen, dass ich nach wie vor zutiefst erschüttert bin über seinen tragischen Tod. Den Vorwurf, dass wir die heutige Sitzung einberufen haben, um politisches Kleingeld zu wechseln, diesen Vorwurf möchte ich vorweg aufs Schärfste zurückweisen, denn ich bin der vollen Überzeugung, dass die Politik Handlungsbedarf hat, und diese Überzeugung hat uns darin bestärkt, die heutige Sitzung zu verlangen. Und wenn ich das Verlangen noch nicht abgegeben gehabt hätte, dann hätte ich es getan, nachdem ich die Sendung "Vera" gesehen habe, wo die Mutter des kleinen Kevin gesagt hat, dass sie selbst alles tun will, um zu verhindern, dass anderen Kindern so etwas Schreckliches passiert, und nach dieser Sendung war ich in meiner Überzeugung bestärkt, dass es der richtige Schritt war, diese Sitzung heute zu verlangen.

 

Denn wir sind die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Wienerinnen und Wiener und wir haben die Pflicht, in so einem Fall zu analysieren, was sind die Ursachen, und was muss die Politik tun, damit Gewalt unter Jugendlichen nicht eskaliert, und das völlig unabhängig davon, ob gerade Wahlkampf ist oder nicht. Oder gilt vielleicht, weil Wahlkampf ist, ein Denkverbot oder ein Diskussionsverbot, weil sich die SPÖ gerade in einem Wohlfühlwahlkampf befindet und über Probleme nicht gesprochen werden darf? In so einer Stadt möchte wohl niemand leben. Macht braucht Kontrolle und ein Wahltermin, der willkürlich festgesetzt wird, weil die Umfragen gerade gut sind, darf uns nicht daran hindern, über die Probleme in dieser Stadt zu diskutieren.

 

Ich möchte an dieser Stelle auch meinen Dank all jenen ausdrücken, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, vor allem den Lehrern, denn ich weiß aus sehr vielen Gesprächen, wie schwierig ihr Job ist, und dass sich viele völlig im Stich gelassen fühlen. Auch wenn wir noch nicht so arge Zustände haben wie in Amerika oder in Paris, wo 45 Prozent der Schüler Opfer von Gewalt ihrer Mitschüler werden, beobachten wir doch seit Jahren einen Anstieg von Gewalt, und vor allem stellen wir fest, dass die Jugendlichen immer brutaler werden. Und selbstverständlich haben wir als Politiker hier Handlungsbedarf.

 

Natürlich stellen wir auch die Frage nach der politischen Verantwortung. Und da ist nun einmal die StRin Laska in Wien zuständig für die Pflichtschulen, darüber sind wir uns einig, und der Versuch, die Verantwortung auf die Bundesregierung abzuwälzen, ist nicht nur geschmacklos, sondern er geht auch ins Leere. Denn in diesem Fall, im Pflichtschulbereich und so wie hier im Polytechnikum, besteht nun einmal die Aufsichtspflicht des Stadtschulrates und damit ist der Bürgermeister verantwortlich, damit ist die StRin Laska verantwortlich und damit ist auch die Stadtschulratspräsidentin, Frau Dr Brandsteidl, verantwortlich.

 

Ich bin, so wie viele von Ihnen, auch der Meinung, dass die Gewalt nicht nur in der Schule, sondern auch zu Hause vorkommt und auch im Park und in der Freizeit. Auch hier ist die StRin Laska zuständig für Jugend und Familie, und auch hier gibt es Versäumnisse.

 

Hochmut und Selbstgefälligkeit kennzeichnen ihre Politik, sie versucht sich immer dann aus der Verantwortung zu stehlen, wenn etwas passiert. Dafür ist sie bei jedem Event, der irgendwo in Wien stattfindet, prominent vertreten.

 

Was die Menschen bedrückt, ist nicht so wichtig, was Oppositionspolitiker sagen, ist völlig egal. Die Stadträtin ist auch der Meinung, dass sie keine Antworten auf die berechtigten Fragen von Kolleginnen und Kollegen der Opposition geben muss. Und diese Art von Demokratieverständnis ist nicht nur eine Ohrfeige für die betroffenen Politikerinnen und Politiker, die halten das eigentlich locker aus, die stecken das locker weg, sondern es ist eigentlich eine Absage an die Wienerinnen und Wiener.

 

Da kann der Bürgermeister noch so leiwand sein, schon die Nummer 2 hinter dem Michl Häupl ist sich selbst genug, der Weg der Grete Laska ist geprägt von Selbstherrlichkeit und Ignoranz. (GR Harry Kopietz: So eine Frechheit, gut, dass Sie das letzte Mal hier sind!)

 

Da war das völlige Versagen im Sozialbereich, sodass man ihr alles aus der Hand genommen hat und alles ausgegliedert wurde in den Fonds Soziales Wien, wo man bis heute damit beschäftigt ist, die Scherben aufzuräumen, die sie hinterlassen hat.

 

Das war die Grete Laska, die dafür verantwortlich ist, dass wir heute bei den Schuldnerberatungen noch immer Wartezeiten von 4 Monaten haben, die aber als ehemalige Sozialstadträtin im Prater den größten Spielertempel Europas gebaut hat. Allein das spricht Bände über ihre soziale Kompetenz.

 

Auch der Missbrauch der Arbeitsleistung von psychisch kranken Menschen bei den Wiener Geschützten Werkstätten - ich habe diesen Skandal im Jahr 2003 aufgedeckt – fällt in die Verantwortung der StRin Laska.

 

Den Hut nehmen musste die Frau StRin Pittermann. Klar, weil sie es war, die Untersuchungen eingeleitet hat in dieser Causa und weil viele hohe Herrschaften in der SPÖ offensichtlich von diesen Vorgängen gewusst haben. Aber, wie wir alle wissen, hat die Frau StRin Laska die Wiener Geschützten Werkstätten lange finanziert und war bestens informiert. Ohne Opposition wären damals auch 10 Leute bei den Wiener Geschützten Werkstätten ohne Sozialplan gekündigt worden, weil man versucht hat, undichte Stellen zu finden und Leute los zu werden, die an die Öffentlichkeit gegangen sind.

 

Über die Missstände im Bildungsbereich haben wir viele Stunden in diesem Haus diskutiert und die

 

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