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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 03.10.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 37

 

Ihrer Partei wurde ihnen ausgerichtet, Frauen sollten dieses Problem auf gar keinen Fall anschneiden, sonst müsste man sich bei den WIENER LINIEN überlegen, überhaupt keine weiblichen Straßenbahnfahrer mehr anzustellen.

 

Meine Frage an Sie als Frauenstadträtin lautet nun: Was halten Sie von einer solch frauenfeindlichen Aussage und warum ist das Problem der fehlenden oder unzumutbaren sanitären Anlagen immer noch nicht behoben?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely:

 

Also, zunächst einmal finde ich, besteht schon ein großer Unterschied zwischen fehlend und unzumutbar. Und dann müssen wir uns auch die Definition dessen, was unzumutbar ist, genau anschauen. Der zweite Punkt ist, dass die neue Dienst- und Betriebsordnung eben im Einvernehmen zwischen dem Arbeitgeber und der Personalvertretung getroffen und abgeschlossen wurde. Es wird selbstverständlich nicht so sein, und wurde auch von niemandem in Diskussion gestellt, dass Frauen zukünftig bei den Verkehrsbetrieben, bei den WIENER LINIEN, nicht zum Einsatz gelangen können.

 

Und was Personalvertreter sagen und wie Personalvertreter und Gewerkschaft diskutieren: Ich bin keine Funktionärin und war auch bei dieser Äußerung nicht dabei und weiß daher erstens nicht, ob sie gefallen ist. Wenn sie gefallen ist, ist sie falsch. Aber dann bitte ich Sie, auch mit den Personalvertretern, die sie angeblich getätigt haben, zu diskutieren. Das möchte ich nicht kommentieren, weil das nicht meinen Bereich betrifft.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr Ulm gestellt.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Der Marathonmann ist ja ein besonders einprägsamer und besonders augenfälliger Fall. Er ist aber kein Einzelfall, sondern er ist bei der Pensionierung von Beamten der Stadt Wien der Regelfall. Nicht, weil alle vorzeitig Pensionierten - das sage ich gleich ausdrücklich dazu - auch noch Marathon laufen würden, oder besonders aktiv in ihrer Freizeit wären, sondern weil die vorzeitige Pensionierung an sich der Regelfall ist. Die vorzeitige Pensionierung ist der Regelfall, denn wir haben ungefähr 80 Prozent der Wiener Beamten, die vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden.

 

Man kann sich das relativ leicht ausrechnen. Bei ungefähr 900 Pensionierungen im Jahr erfolgen ungefähr 700 vorzeitig. Nicht alle aus gesundheitlichen Gründen, auch auf Grund von Organisationsveränderungen, theoretisch auch auf Grund einer langen 45-jährigen Dienstzeit. Nehmen wir einmal an, das wird mit Abstand der geringste prozentuelle Anteil sein, aber wir haben einen Anteil von vorzeitigen Versetzungen in den Ruhestand von ungefähr 80 Prozent. Das ist unglaublich hoch, das kostet die Stadt unglaublich viel Geld, das ist auch eine Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit gegenüber den Bundesbeamten und den ASVG-Versicherten. Und daher frage ich Sie: Was werden Sie in der nächsten Zeit unternehmen, um diesen unglaublich hohen, 80-prozentigen Anteil an vorzeitigen Pensionierungen zu reduzieren?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das scheint nur eine Frage zu sein, in Wahrheit sind es natürlich viele unterschiedliche Bereiche. Wichtig ist jedenfalls, dass wir zukünftig, so wie wir das jetzt schon tun, nun aber verstärkt noch, mit vielen unterschiedlichen Programmen auf die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schauen werden und schauen werden müssen. Denn es wäre zu einfach zu sagen, wir wollen nicht, dass irgendjemand vorzeitig in Pension geht. Aber - und das ist schon wichtig hier festzulegen - diese Ruhestandsversetzungen aus Krankheitsgründen, die passieren nicht einfach so, sondern sie passieren immer auf Basis von langem Krankenstand und auf Basis von amtsärztlichen Gutachten. Das beschließt ja nicht - und Sie sind ja selbst Mitglied - die Personalkommission einfach so ohne Grundlage, sondern alle, die vertreten sind, haben hier auch Akteneinsicht und sehen daher, dass hier viele amtsärztliche Gutachten im Vorfeld erstellt werden, und dass die Voraussetzung, dass hier überhaupt die Ruhestandsversetzung in Frage kommt, immer die ist, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Personen wieder gesund werden oder ihren Dienst wieder versehen können. Daher ist es hier ganz wichtig, dass wir weitere gesundheitsfördernde Maßnahmen setzen, um die Menschen möglichst lange gesund zu erhalten und ihnen damit die Möglichkeit zu geben, auch möglichst lange ihren Dienst zu versehen. Was nicht stimmt - und Sie haben sich ja schon bemüht, das medial kundzutun -, ist die Information, dass die Zahl jener, die aus Krankheitsgründen in den Ruhestand versetzt werden, größer ist als im ASVG-Bereich, denn wir haben ganz konkret im letzten Jahr rund 45 Prozent der Ruhestandsversetzungen auf Grund von Krankheit gehabt. Im ASVG ist es so, dass 55 Prozent der AntragstellerInnen die Invaliditätspension beantragt haben, und zu einem Großteil auch bekommen haben. Dass die Menschen länger arbeiten müssen, weil sie später in den Ruhestand treten können, ist eine Problematik, die uns bei der Stadt Wien trifft, die es aber natürlich im ASVG genauso gibt, und wo man sich ernsthaft mit der Frage beschäftigen muss, wie es Menschen, die eben viele Jahrzehnte arbeiten, oft auch hart körperlich arbeiten, mit 58, 59, 60 oder auch darüber geht. Das ist eine gesellschaftspolitische Frage, der wir uns alle widmen müssen, und wo es meiner Meinung nach keinen Raum für Polemiken geben sollte.

 

Dass es natürlich auch Ruhestandsversetzungen auf Grund von Organisationsänderungen gibt, ist vollkommen richtig, und es ist auch richtig, dass es so ist, denn wenn wir Organisationsänderungen haben, die zur höheren Effizienz dieser Stadt und der Dienstleistung führen, halte auch ich nichts davon, dass wir Menschen, die in diesem Bereich ein gewisses Alter erreicht haben, als sozusagen weiße Elefanten, die keine Tätigkeit mehr haben, hier behalten.

 

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