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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 03.10.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 37

 

sagen, es ist hier eine falsche Entscheidung im Hinblick auf die finanzielle Schwerpunktsetzung. Das gilt im hohen Ausmaß auch für den Bund. Ich kann auf der einen Seite Steuersenkungen nicht dadurch gegenargumentieren, dass ich sage, Steuersenkungen sind, egal wo sie stattfinden, schlecht, weil sie den Schulbau verhindern. Außerdem kann ich mich bis heute nicht daran erinnern, dass die Mineralölsteuer in irgendeiner Form für den Schulbau verwendet worden wäre, sondern im Prinzip eigentlich für den Straßenbau, wofür sie ursprünglich auch zweckgewidmet gewesen ist und ob das den GRÜNEN so sympathisch ist, das weiß ich da dabei nicht.

 

Also ich wiederhole mich auch hier: Ich messe nicht mit zweierlei Maß, sondern ich halte hier fest, dass ich für ein vierjähriges Moratorium bei den Straßenbahntarifen keine Garantie geben kann, mir aber zur Stunde in keiner Weise bekannt ist, dass so eine Straßenbahntariferhöhung überhaupt geplant wird. Das ist eines dieser Dinge, das in Wahlkampfzeiten natürlich diskutiert wird und offensichtlich diskutiert werden muss.

 

Ich halte aber genauso gleichwertig fest, warum ich diese Unterstützung vor allem auch für die Pendler verlangt habe: Weil heute schon der reale Unterschied bei den Fahrtkosten zwischen Auto und öffentlichem Verkehrsmittel so hoch ist, dass man zweifelsohne hier auch Maßnahmen setzen muss. Das steht für mich außer Zweifel und daher sehe ich hier kein Fehlverhalten und sehe auch keine Ungleichgewichtung dabei!

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke für die Beantwortung, Herr Bürgermeister.

 

Bevor wir zur 3. Frage kommen: Es wurde an mich die Frage herangetragen, was da oben für ein komisches Kastl ist. Das ist ein Provisorium unserer Internetkamera, das verschwindet wieder. (Die Internetkamera ist in der Mitte der Sichtseite des Balkongeländers der Zuschauergalerie montiert.)

 

Wir kommen zur 3. Frage (FSP - 04089-2005/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Frau GRin Korosec gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales gerichtet:

 

Welche konkreten Maßnahmen, außer der Einführung der Geriatriezulage, wurden gesetzt, um die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal in den Geriatriezentren der Stadt Wien merklich zu verbessern?

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Es wurden eine Reihe von Maßnahmen über die Einführung der Geriatriezulage hinaus gesetzt, um die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal in den Geriatriezentren der Stadt Wien zu verbessern, Maßnahmen quantitativer Art, also von der Anzahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und qualitativer Art. Da geht es vor allem um die Qualifikation, also um die Ausbildung unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, aber natürlich auch im Zusammenhang mit den Rahmenbedingungen, unter denen unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen arbeiten.

 

Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass seit dem Jahr 2004 die so genannte Bildungsoffensive ins Leben gerufen wurde, die das Ziel hat, in einem Stufenplan die Ausbildung und die Qualifikation unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu verbessern. Es hat im Rahmen dieser Bildungsoffensive über die Ausbildungsmaßnahmen hinaus, die wir ohnehin in unserem Bereich haben und die ja sehr groß und sehr breit sind, zusätzlich drei Pflegehilfelehrgänge gegeben. Die Absolventen und Absolventinnen dieser Pflegelehrgänge – fast hundert – haben eine einjährige Ausbildung gemacht und haben dann in den Geriatriezentren des Krankenanstaltenverbundes begonnen zu arbeiten.

 

Zusätzlich haben wir im Rahmen des 2. Bildungswegs auch begonnen, unsere schon bestehenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen noch höher zu qualifizieren. Im Konkreten hat es im Jahr 2004 bei PflegehelferInnnen zu Diplompflegern 70 Absolventen und Absolventinnen gegeben, im Jahr 2005 wird es 100 Absolventen und Absolventinnen geben. Insgesamt befinden sich derzeit im Zuge dieser Bildungsoffensive 138 Personen im 2. Bildungsweg, also in dieser Höherqualifikation, und 110 Personen über die schon Genannten hinaus besuchen eine Pflegehilfeausbildung.

 

Das ist ein sehr, sehr wichtiger Beitrag, um die Qualität der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu erhöhen, weil wir alle wissen, dass die Arbeit mit alten Menschen eine ist, die hohe Qualifikation erfordert und das für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sehr wichtig ist.

 

Wir haben aber natürlich auch die Anzahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erhöht. In den letzten Jahren hat sich der Personalstand erhöht und wie Ihnen eigentlich bekannt sein müsste, ist die Anzahl derer, die in unseren Geriatriezentren betreut wird, sehr stark zurückgegangen, ganz bewusst, weil wir gesagt haben - und das ist ja auch mein deklariertes Ziel, das wir schrittweise verfolgen -, dass unsere großen Einrichtungen, besonders das Geriatriezentrum Am Wienerwald, verkleinert werden sollen. Das geht nur schrittweise, denn das oberste Prinzip aller unserer Maßnahmen ist die Versorgungssicherheit jener Menschen, für die wir verantwortlich sind und diesem Ziel der Versorgungssicherheit und der Verantwortung für unsere Bewohner und Bewohnerinnen ordne ich alles andere unter, denn ein Geriatriezentrum ist halt einmal kein Theater, wo ich sage, jetzt renoviere ich, mache einmal eine Saison spielfrei und verschicke meine Schauspieler auf Tournee in die Bundesländer, sondern wir haben hier Menschen, die uns anvertraut sind und deren Sicherheit und deren Versorgung und deren gute Betreuung haben oberste Priorität. Das heißt, die Maßnahmen, die wir setzen, gehen schrittweise, aber ich denke, sie gehen sehr erfolgreich. Das kann ich an Hand dieser Frage auch sehr deutlich mit Zahlen belegen.

 

Wenn ich Ihnen nur sagen darf, dass im Jahr 2001 in unseren Geriatriezentren 3 067 Pflegepersonen für 5 320 Bewohner und Bewohnerinnen zuständig waren, so sind es jetzt 3 102 Pflegepersonen für nur mehr 4 533 Bewohner und Bewohnerinnen. Das heißt, es ist die Anzahl derer, die in unseren Geriatriezentren arbeitet, gestiegen, aber die Anzahl derer, die betreut werden,

 

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