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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

59. Sitzung vom 3. Oktober 2005

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Inge Zankl und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Dr Wolfgang Aigner , Mag Barbara Feldmann, Sonja Kato, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl und Rudolf Stark.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Rudolf Klucsarits, Robert Parzer, Johannes Prochaska, Ing Herbert RUDOLPH, Barbara Schöfnagel und Dr Wilfried Serles.

 

2. (04066-2005/0001-MDSALTG) Bgm Dr Michael Häupl hat dem Verlangen des Klubs Bündnis Zukunft Wien - die Stadtpartei gemäß § 21 Abs 4 WStV in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Wien entsprochen und den Gemeinderat zum Thema "Gewalt an Wiener Schulen – Endstation sozialistischer Stadtpolitik" einberufen.

 

3. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04087-2005/0001 - KSP/GM): GRin Sonja Kato an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Was unternimmt die Stadt Wien, um zu verhindern, dass auf Wiens Feldern gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden?

 

2. Anfrage (FSP - 04090-2005/0001 - KGR/GM): GR Mag Christoph Chorherr an den Bürgermeister:

 

Können Sie garantieren, dass die Tarife der Wiener Linien in den nächsten vier Jahren nicht erhöht werden?

 

3. Anfrage (FSP - 04089-2005/0001 - KVP/GM): GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Welche konkreten Maßnahmen, außer der Einführung der Geriatriezulage, wurden gesetzt, um die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal in den Geriatriezentren der Stadt Wien merklich zu verbessern?

 

4. Anfrage (FSP - 04088-2005/0001 - KFP/GM): GR Heinz-Christian Strache an den Bürgermeister:

 

Sind dienst- bzw disziplinarrechtliche Schritte in Fällen eingeleitet worden, in denen in den Jahren 2001/2002 rechtswidrige Weisungen bzw Interventionen in staatsbürgerschaftlichen Angelegenheiten von Seiten des Präsidialbüros des Bürgermeisters erfolgten?

 

5. Anfrage (FSP - 04091-2005/0001 - KBZ/GM): GR Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Kürzlich wurde der Fall eines pragmatisierten Straßenbahnfahrers bekannt, der mit 36 Jahren in Frühpension geschickt werden soll, obwohl er körperlich fit und begeisterter Marathonläufer ist. Was werden Sie tun, um solche Fälle in Zukunft hintan zu halten?

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Bündnisses Zukunft Wien - die Stadtpartei wurden 6, des Grünen Klubs im Rathaus 5, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL - 03693-2005/0001 - KBZ/GF) Anfrage der GRin Mag Heidrun Schmalenberg an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Kündigung von Mietverhältnissen aufgrund anonymer Anrufe oder Briefe.

 

(PGL - 03694-2005/0001 - KBZ/GF) Anfrage der GRin Mag Heidrun Schmalenberg an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Schlichtung von Konflikten in Gemeindebauten.

 

(PGL - 03918-2005/0001 - KBZ/GF) Anfrage der GRin Mag Heidrun Schmalenberg an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Verbauung eines ehemaligen Weingartens Unterer Schreiberweg/Grinzinger Steig.

 

(PGL - 03953-2005/0001 - KBZ/GF) Anfrage der GRin Mag Heidrun Schmalenberg an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Ernst Kirchweger Haus.

 

(PGL - 03984-2005/0001 - KBZ/GF) Anfrage der GRin Mag Heidrun Schmalenberg an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend Nachmittagsbetreuung.

 

(PGL - 03985-2005/0001 - KBZ/GF) Anfrage der GRin Mag Heidrun Schmalenberg an den Bürgermeister, betreffend Ortsverhandlungen.

 

(PGL - 03550-2005/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Claudia Sommer-Smolik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, betreffend Berufsausbildung.

 

(PGL - 03555-2005/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Maria Vassilakou an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, betreffend Stadt Wien als Dienstgeberin.

 

(PGL - 03556-2005/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Maria Vassilakou an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, betreffend Integrative Berufsausbildung.

 

(PGL - 03572-2005/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Influenza – Pandemieplan.

 

(PGL - 04068-2005/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Claudia Sommer-Smolik an den amtsführenden Stadtrat der

 

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