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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 104

 

wissen wir auch; also ohne Einkommen, aber mit einem Spesenersatz -, und dieser Konsulent war der Bürgermeister außer Dienst Helmut Zilk. Das heißt, der Compress Verlag hat nicht schauen müssen, was es kostet, hat die Kriterien nicht einhalten müssen, hat sich freuen können, dass man die Kriterien während der Vergabe 1995 geändert hat, ist dafür vom Rechnungshof scharf kritisiert worden und hat schlussendlich gewonnen, weil Herr Helmut Zilk, unter anderem, gute Kontakte zu den Oststaaten hat.

 

Zu den Kosten hat abschließend der damalige Chefredakteur des PID gesagt: „Was die Kosten betrifft, haben wir einfach einen anderen Standpunkt als die Prüfer." Fertig, Punkt. Der Rechnungshof sagt, das ist zu teuer, alle anderen glauben das auch – „wir haben einen anderen Standpunkt, und außerdem war es sowieso kein Kriterium!“

 

Dieser Vertrag, der damals unter diesen, sagen wir einmal, dubiosen Bedingungen zustande gekommen ist, wird jetzt nicht nur verlängert, sondern wird mit einem vielfach erhöhten Volumen bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Das ist, von heute an gerechnet, eine kleine Ewigkeit. Der Rechnungshof hat damals sehr viele Vorschläge unterbreitet - das war die Diskussion, die wir auch im Zusammenhang mit dem Kontrollamt gehabt haben -, die natürlich alle nicht eingehalten worden sind.

 

Jetzt ist es genau dasselbe wie damals, es wird wieder die Ausschreibung kritisiert werden, es wird vermutlich wieder der Rechnungshof den PID und auch dieses Vertragswerk prüfen. Es geht immerhin um insgesamt 146 Millionen EUR. Wir werden wieder zu dem gleichen Schluss kommen, nämlich dass die Ausschreibung die Bezeichnung "Ausschreibung" nicht verdient, das hätte man auch freihändig vergeben können. Das darf man natürlich rechtlich nicht, deswegen macht man eine Pro-forma-Ausschreibung.

 

Am Ende wird dann im "Standard" vom 15. Juni 2005 kommentiert, warum die Compress gewonnen hat. Da steht drin, dass sich diesmal ganz wenige Firmen beworben haben. Wir kennen das, beim Nachtelefonieren kommt man schnell drauf: Es war relativ klar, wer gewinnen wird, deswegen gab es wenige Bewerbungen. Aber trotzdem, wenn das jemand anderer übernehmen würde, bräuchte das eine Anlaufzeit von mindestens zwei Jahren. Das heißt auf gut Deutsch, wir haben zwar eine Ausschreibung gemacht, weil uns das rechtlich vorgeschrieben wird, aber es war eh klar, wer gewinnen wird, weil es niemand sonst hätte machen können, da jeder zwei Jahre gebraucht hätte.

 

Na, wenn man das vorher weiß - sagt Herr Vavrousek im Zitat im "Standard" -, könnte man auch die Ausschreibung so gestalten, dass man den entsprechenden Firmen eine Vorlaufzeit gibt. Es nützt nämlich nichts, eine Ausschreibung zu machen, dann zu sagen, ich brauche in drei Monaten die Unterlagen, und dabei zu wissen, dass sie zwei Jahre brauchen, um das Gewünschte bieten zu können. Zumindest behauptet das in diesem Fall Herr Vavrousek.

 

146,38 Millionen EUR: Jetzt sage ich nicht, dass jeder Euro davon hinausgeworfenes Geld ist. Aber ein guter Teil davon - und da schließe ich mich einfach dem Rechnungshof an - ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur unnütz ausgegeben, sondern ist einfach ein Geschenk an eine befreundete Firma.

 

Wir haben das Verbindungsbüro Bratislava - mit den 33 000 EUR - schon besprochen. Das klingt nach nichts, aber man muss rechnen, das ist nicht ein Büro, sondern es gibt eines in Belgrad, in Bratislava, in Bukarest, in Budapest, in Krakau, in Ljubljana, in Moskau, in Prag, in Sarajevo, in Sofia, in Zagreb, und überall ist es das Gleiche. Überall ist es nach meiner Meinung mindestens das Doppelte - und genau das wird bei einer Prüfung herauskommen -, was ausgegeben wird. Überall handelt es sich um einen Betrag von, sagen wir einmal, 15 000 EUR, in Summe sind es dann 878 000 EUR. Nehmen wir an, die Hälfte hätten wir sparen können, und nehmen wir an - nein, das brauchen wir nicht anzunehmen, das ist so -, er läuft 10 Jahre, und rechnen wir das hoch, dann kommen wir auf eine ziemliche Unsumme.

 

Besser noch ist allerdings, dass das Head Office für die Verbindungsbüros - das ist im 8. Bezirk - natürlich sehr viel mehr bekommt. Das kostet monatlich netto einen Betrag von 422 508 EUR. So kommt schließlich diese riesige Summe zustande, bei der es einen fast ein bisschen schleudert. Und wenn man sich - "compress.at", im Internet leicht zu finden - die Homepage von Compress durchliest, stolpert man recht zügig über Namen, die in diesem Haus bekannt sind. Es ist nicht notwendig, das genauer auszuführen.

 

Dieser Vertrag ist, nicht anders als der vor 10 Jahren, ein Ergebnis von Freunderlwirtschaft, das kann man nicht anders sagen. Hier verdient sich jemand eine goldene Nase. Das ist Herr Harant, dem der Compress Verlag gehört, der verdient sich da eine goldene Nase. Damals hat der Rechnungshof diesem Haus gesagt: Der Vertrag ist schlecht, er ist teuer, die Ausschreibung hat nicht funktioniert. Alle hier herinnen wissen, dass das jetzt keine faire Ausschreibung ist. Das wissen alle, sonst darf man sich nicht am Schluss beim Zitieren erwischen lassen, dass man sagt: Na ja, es hat eh kein anderer gewinnen können, es war eh klar, dass Compress gewinnt. Das sind Zitate, die in der Zeitung stehen und nicht dementiert wurden; ich muss davon ausgehen, dass sie stimmen.

 

Wir haben bereits gestern dem Kontrollamt ein Prüfersuchen übergeben, dass geprüft wird: Der Compress Verlag, dieses neue Geschäftsstück, aber durchaus auch die Geschäfte, die zwischen der Gemeinde Wien und dem Compress Verlag sonst gelaufen sind. Das war nämlich laut Rechnungshof 1996 leider nicht im vollen Umfang feststellbar, was alles an Nebengeschäften gelaufen ist. Das steht im Rechnungshofbericht. Es ist auch jetzt nicht so leicht nachvollziehbar, weil eben sehr viele Geschäfte mit Compress abgewickelt werden, ohne dass der Gemeinderat damit befasst ist, weil es auch freihändige Vergaben kleineren Ausmaßes gibt. Wir haben deswegen das Kontrollamt beauftragt, das zu untersuchen.

 

Wir werden heute, weil wir daran interessiert sind, ob

 

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