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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 104

 

ausgesprochen, dass die Schülerinnen und Schüler der Filmschule Wien ihre Ausbildung fertig machen können, aber wir halten den derzeitigen Weg für problematisch und lehnen daher ab. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Herr GR Walter Strobl ist nun am Wort.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

An und für sich ist es so, dass wir von der Filmschule Wien glauben, dass das eine sehr gute Idee ist und das sie auch vielleicht sogar noch Zukunft haben könnte.

 

Wir sind auch damit sehr einverstanden, dass die Stadt Wien die Finanzierung für das auslaufende Jahr sicherstellt und damit auch für die Studierenden dort die Möglichkeit schafft, diese Filmschulausbildung abschließen zu können.

 

Ich möchte aber nicht unerwähnt lassen, dass es bei der Filmschule ein gewisses Wechselspiel ist - oder immer schon war - zwischen der Förderung, dem Wunsch nach Förderung, der Ungewissheit, ob es eine gibt beziehungsweise wie viel es geben wird, und der eigenen wirtschaftlichen teilweisen Unfähigkeit, hier wirklich auch eine Gestion liefern zu können, die mit Sicherheit ausgestattet ist.

 

Ich bitte daher, für die Zukunft Klarheit zu schaffen, was mit der Filmschule Wien sein wird, weil ich aufgrund von Gesprächen vor Ort genau weiß, dass die sehr wohl glauben, dass sie im nächsten Jahr auch noch eine Zukunft haben werden. Daher bin ich dafür, dass man diese Überlegungen schon jetzt ins Auge fasst und hier sehr klar und deutlich sagt, was man mit der Filmschule Wien in Zukunft vorhat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ja, es ist richtig, wir haben zum Thema Filmschule Wien vor allem in den letzten Monaten, aber insbesondere als es darum gegangen ist, eine Unterstützung seitens der Stadt zu gewähren, um die finanziellen Probleme, die die Filmschule Wien hatte, in den Griff zu bekommen, sehr intensiv über die Filmschule debattiert, auch über die Frage der Zukunft der Filmschule. Ich glaube, ich habe damals von dieser Stelle aus - und möchte es heute wiederholen - sehr deutlich klargemacht, dass es uns jetzt in erster Linie darum geht, den Studierenden, die schon in Ausbildung bei der Filmschule Wien sind, einen Abschluss zu ermöglichen.

 

Dazu dient vor allem das jetzt vorliegende Poststück und diese Subvention, nämlich neben der Bereitstellung der Räumlichkeiten in der Skodagasse zusätzlich auch Geldmittel zur Verfügung zu stellen, um diese Ausbildung abschließen zu können. Wir glauben, dass das für diese Studierenden und die Form der Filmschule Wien, wie sie jetzt noch existiert, ein guter und richtiger Weg ist. Es ist vor allem fair gegenüber den Studierenden, von Seiten der Stadt etwas zu unternehmen und zu helfen.

 

Über die zukünftige Filmausbildung in Wien intensiv nachzudenken, dazu werden wir sicher noch in den nächsten Monaten Gelegenheit haben, auch darüber, wie wir das vielleicht in ein Gesamtkonzept einbetten können, mit all den in diesem Genre und in dieser Branche notwendigen Synergien, die man hier setzen sollte, und durchaus auch in Kooperationen mit der Wirtschaft, die man anstreben sollte. Es geht darum, einmal darüber nachzudenken und nach der Wahl zusammenzukommen, um da oder dort einen Neustart zu machen.

 

Ich bitte um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Wir haben zu diesem Geschäftsstück noch eine Wortmeldung, und zwar von Herrn Ing RUDOLPH. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es handelt sich hier nicht um einen Geschäftsordnungstrick, sondern schlicht und einfach um eine Frage der Zeitökonomie, weil das, was ich zu diesem Tagesordnungspunkt an Position beziehen möchte, inhaltlich auch gleich für die Postnummern 38, 41, 42, 44 und 51 gilt.

 

Ich darf an dem anschließen, was ich schon bei der Rechnungsabschlussdebatte erwähnt habe, dass wir hier eine Form von Budgetierungskultur haben, die mir absolut nicht gefällt. Wir haben bei dem vorliegenden Aktenstück bereits die vierte Überschreitung, nunmehr in der Größenordnung von 138 000 EUR, und das zieht sich querbeet durch die verschiedensten Akten durch: Eine dritte Überschreitung von 318 000 EUR, eine vierte Überschreitung von 100 000 EUR, eine dritte Überschreitung von 365 000 EUR, eine zweite Überschreitung von 1 Million EUR, und so geht das eben querbeet durch. Dies ist meines Erachtens vom Prinzip der Budgetwahrheit schon weit entfernt.

 

Das, wozu ich Sie auffordere, ist, hier wieder eine Budgetierung an den Tag zu legen - und das ist gerade in dieser Geschäftsgruppe wirklich dringend notwendig -, die sich an den budgetierten Zahlen orientiert, damit es dann nicht ununterbrochen notwendig ist, sich hier mit derartigen Überschreitungsakten Zustimmungen zu holen. Jeder dieser Überschreitungsakten ist an sich nur ein Zeichen dafür, dass die Budgetierung in dieser Form eine mäßig präzise war. Man müsste sich hier wirklich mehr Mühe geben, damit nicht ständig solche Abweichungen vorkommen.

 

Daher werden wir diese Poststücke 36, 38, 41, 42, 44 und 51 ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Wer für die Postnummer 36 in der vorliegenden Fassung ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN und der

 

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