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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 104

 

müssen wir jetzt wählen, um einen langen Wahlkampf in Zukunft zu verhindern.

 

Nun, das ist aber an sich interessant. Wenn das der Anlassfall ist und irgendjemandem passt das Wahlergebnis nicht, und man plakatiert dann nächstes Jahr wieder irgendjemanden, jemanden anderen, oder eine Partei, wird dann der Herr Bürgermeister vielleicht auch - um einen langen Wahlkampf zu ersparen - sagen, weil jetzt schon wieder Plakate von irgendwem da hängen, wählen wir wieder neu?

 

Also, das sind nur Ausreden, meine Damen und Herren. Ich glaube, der Herr Bürgermeister hat die guten Umfragewerte, gar keine Frage, er liegt in der Meinung sehr gut und er will die totale Macht verlängern. Das ist durchaus legitim, und ihm wird es hoffentlich nicht gelingen und wenn es ihm gelingt, können wir es von uns aus hier auch nicht verhindern.

 

Aber hat er denn in Wirklichkeit was geleistet, oder anders gefragt, was ist übriggeblieben vom 100 Punkte-Programm für Wien? Herr Klubobmann Oxonitsch hat gesagt, dass 80 Prozent von dem 100 Punkte-Programm schon erledigt sind. Aber das dürfte erstens die Events betreffen, oder vielleicht die Gebühren- und Tarifanpassung. Da haben Sie in Wirklichkeit schon 80 Prozent erledigt, aber mehr nicht.

 

Denn überlegen Sie sich, um es nur kurz zu streifen, denn das ist ja heute schon gesagt worden: Öffentliche Verkehrsmittel, Seniorenkarten von 188 auf 204 EUR erhöht. Müllgebühren um 25,9 Prozent erhöht. Kanalanschlüsse, Bäder, Kindereinrichtungen und und und. Sie haben bis heute in Wirklichkeit kein richtiges Praterkonzept, obwohl wir jahrelang darauf warten. Das wäre in dieser Legislaturperiode sicher noch machbar gewesen und ich hoffe nur, dass sich das fehlende Praterkonzept nicht negativ auf die EM 2008 in Wien auswirken wird.

 

Des Weiteren, die Umfahrung von Wien: Sicherlich, Herr Bürgermeister, haben Sie hier versagt und zwar deswegen, weil Sie so lange mit Ihrer Stadtregierung auf einem, unserer Meinung nach falschem Projekt draufgesessen sind und uns zwei bis drei Jahre gekostet haben. Wir hätten wesentlich früher bereits eine ordnungsgemäße und verkehrspolitisch interessante notwendige Umfahrung gehabt.

 

Und schlussendlich - und das ist überhaupt noch nicht erwähnt worden - es ist etwas, was in der gesamten Debatte untergeht und was wir auch schon beim Rechnungsabschluss hätten diskutieren können: Sie haben den Bezirken, und zwar den Bezirken 1 bis 23 in Wirklichkeit zwischen 2001 und 2004, bis zum Rechnungsabschluss, 26 Prozent real weniger Geld zur Verfügung gestellt und zwar deswegen - wir haben uns das genau angeschaut - weil natürlich auch die Bezirke Leistungen der Stadt Wien in Anspruch nehmen müssen. Und wenn ich jetzt an Müll, an Wasser, an Energie und sonstige Kosten denke, dann sind das in Wien durchschnittlich 26 Prozent weniger Geld für die Bezirke. Auch das ist keine gute Leistung, die uns der Herr Bürgermeister für die Bezirke und die Dezentralisierung hinterlässt.

 

Und der Herr Bürgermeister hat auch vor dem Jahre 2003 versprochen, er rettet die Sofiensäle. Meine Damen und Herren, die Sofiensäle, so wie sie heute dastehen, wie sie heute ausschauen, sind in Wirklichkeit ein Mahnmal gebrochener sozialdemokratischer Versprechen. Die stehen noch lange dort und ich muss sagen, es stimmt mich traurig, dass das so ist, aber auch hier hat der Herr Bürgermeister sein Versprechen nicht eingehalten, dass er die Sofiensäle retten wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt also hier keinen Anlass zu wählen, es gibt keinen Anlass, hier den Herrn Bürgermeister jetzt schon aus der Pflicht zu nehmen. Und wenn wir uns jetzt die Gründe überlegen, wenn heute hier über diesen Antrag abgestimmt wird: Das BZW, ja, die wollen halt noch einmal vor der Selbstauflösung ein bisschen Wahlkampf spielen und von internen Problemen, wie Taferl, Türtaferl, ablenken und spielen noch ein bisschen Titanic. Es ist so, und daher dieses Abstimmungsverhalten. Die Grünen, das ist mir schon klar, dass die da zustimmen, die liegen nämlich in Umfragen für ihre Verhältnisse noch immer sehr gut. Noch, sage ich, denn wenn des Weiteren Van der Bellen, Glawischnig und Pilz in die nächste Regierung mit der ÖVP drängen, wird das Umfrageergebnis im Speziellen in Wien für die GRÜNEN wahrscheinlich nicht mehr so gut sein und wird ein bisschen schlechter ausfallen, als sie sich erwarten. Aber jetzt sind sie guter Dinge und deswegen wählen sie da sicherlich mit und haben mit den Roten hier gestimmt.

 

Die Österreichische Volkspartei, die jetzt ganz plötzlich diesen Antrag ablehnt, obwohl sie vor kurzem sogar einmal einen eigenen Antrag auf Neuwahlen eingebracht hat - wenn ich mich recht erinnere - die wollen wahrscheinlich jetzt, in diesem Wahlkampf, schauen, dass das grüne Pünktchen Kenesei noch ein bisschen in Erinnerung bleibt und dass die Leute glauben, die ÖVP hätte auch ein bisschen ein grünes Mäntelchen.

 

Aber, meine Damen und Herren, wenn man sich das ÖVP-Programm in dieser Stadt wirklich ansieht, das die ÖVP hier uns bietet, dann ist es eigentlich schwach, und das ist wahrscheinlich der Grund, dass die ÖVP nicht zustimmt und keine Wahlen haben will.

 

Meine Damen und Herren, ich habe da ein bisschen was mitgebracht. Die ÖVP hat ja heute Stunden über den Donaukanal gesprochen, ja Stunden. Über diese 50 Meter, da hat sie Stunden drüber geredet, und das ist Wahlprogramm. Das ist genau das ÖVP-Wahlprogramm, das ist der Donaukanal, (Der Redner hält eine Schachtel in die Höhe und schüttet Sand hinein. - Zahlreiche Zwischenrufe von der ÖVP.) und da leeren wir jetzt ein bisschen einen Sand hinein, da hat Herr Hahn da den Sand schon hineingeschüttet, wir haben alle, entschuldigen, wir haben alle diesen Sand hier gesehen, (GR Johannes Prochaska: Wo ist der Liegestuhl!) den Liegestuhl habe ich noch nicht. Die ÖVP wollte wahrscheinlich Spielautomaten der Firma Novomatic aufstellen, das ist aber noch nicht geglückt, meine Damen und Herren. Es ist noch nicht bewilligt, weil die SPÖ dem leider noch einen Riegel vorgeschoben hat. Man verteilt dort Spielkarten, ÖVP-Spielkarten am Donaukanal, wo es wunderschön

 

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