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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 116

 

Abrechnungen Wind bekommen hatten, meldeten zwar im Stadtratsbüro: ,Als Reaktion auf meine Aktenvorlage wurde ich sogar angewiesen, die Unterlagen zu anonymisieren und an das Kontrollamt weiterzuleiten.' und dort sind diese Unterlagen dann gelegen, ohne dass irgendetwas gemacht wurde."

 

Natürlich ist es im Zusammenhang mit diesen Missständen, ich denke auch an die Vorfälle rund um die Ausschreibung der Sozial-Card, zu Dienstrechtsverletzungen gekommen. Ich habe diese Vorfälle auch an den Herrn Magistratsdirektor geschrieben. In einem Schreiben vom 10.11.2003 habe ich geschrieben, „dass diese Auflistung strafrechtlich relevanter Handlungen, unterfertigt von einem Betriebsleiter der WGW und einem Beiratsmitglied, zurückgewiesen wurden und dass die Mitarbeiter aufgefordert wurden, diese anonym ans Kontrollamt weiterzuleiten. Von der MA 12 wurde offensichtlich versucht, einen Millionenauftrag unter rechtswidrigen Umständen zu vergeben, wobei Mitarbeiter der MA 12 aufgefordert wurden, die entsprechenden Richtlinien zu umgehen. (GR Kurt Wagner: Das ist unwahr!) Da in beiden Fällen der Verdacht unter anderem des Amtsmissbrauches nahe liegt, ersuche ich Sie um Untersuchung der Vorgänge und Einleitung eines Disziplinarverfahrens." - Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Jahr lang überhaupt keine Antwort gekriegt, habe dann nach einem Jahr urgiert und auch dann ist nichts passiert.

 

Der Kontrollamtsbericht bezüglich der Wiener Geschützten Werkstätten, der dann in der Folge erschienen ist, ist alles andere als ehrlich. "Blinde Prüfer" titelt das "profil" in diesem Zusammenhang. Es wurde der falsche Zeitraum geprüft. Die Vorfälle wurden im Jahr 1999 angezeigt und überprüft hat man die Jahre 2001 und 2002, stichprobenweise ausgewählte Verkaufsakten der Jahre 2001 und 2002.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, der frühere Kontrollamtsdirektor Dr Satrapa ist in Pension gegangen und ich erinnere mich, ich war erst kurz in diesem Hause, an seine Abschiedsrede. Er hat plötzlich ein Augenleiden bekommen, manche meinen, er hat zu gut gesehen. (GR Heinz Hufnagl: Jetzt wird es aber ganz mies!)

 

Der Kontrollamtsdirektor Dr List hat in seiner Antrittsrede gemeint, er möchte dem Vorbild Dr Satrapa nachkommen. Ich glaube, dieses Ideal wird er nie erreichen! (Beifall beim BZW.)

 

Die Geschichten, die ich gerade gebracht habe, werden noch ein Nachspiel haben. Die SPÖ-Wien ist ein Geflecht von Freundschaften, von Abhängigkeiten und Privilegien und hat jedes Augenmaß und Verantwortungsgefühl verloren.

 

Wir können der Wiederbestellung des Herrn Dr List als Kontrollamtsdirektor auf keinen Fall unsere Zustimmung geben! (Beifall beim BZW.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bevor ich Herrn Barnet zu einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung das Wort erteile, mache ich jetzt etwas, wo Sie mich dann von mir aus auch anzeigen können.

 

Sehr geehrte Frau Schmalenberg, wenn Sie die Erkrankung des ehemaligen Herrn Kontrollamtsdirektors Dr Satrapa hier hinstellen, wo ihm täglich die Zeitung vorgelesen werden muss, wo ihm täglich Briefe vorgelesen werden müssen, weil er nicht mehr fähig ist, sein Augenlicht so zu verwenden, würde ich Sie wirklich bitten, solche Wortmeldungen zu unterlassen. Ich würde Sie wirklich darum bitten. Die Schwere einer Erkrankung soll nicht zur politischen Agitation dienen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Herr GR Barnet, Sie haben maximal fünf Minuten. - Bitte.

 

GR Günther Barnet (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich weiß zwar nicht, in welchem Zusammenhang sie jetzt das mit der Erkrankung angesprochen hat, aber es wird einen tieferen Sinn haben, der nur an mir vorbei gegangen ist. (GR Mag Thomas Reindl: Weil es Frau Schmalenberg gesagt hat, deswegen!) - Sie müssen jetzt auch nicht herausschreien, Kollege Reindl!

 

Meine Damen und Herren, wir können bei diesem Geschäftsstück einfach ganz nüchtern bleiben und uns mit der Geschäftsordnung dieses Hauses beschäftigen.

 

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich stelle gemäß § 22b der Geschäftsordnung des Gemeinderats den Antrag auf Vertagung dieses Geschäftsstücks nach Anhörung des Berichterstatters. (GR Godwin Schuster: Haben wir ja keinen!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nachdem bei diesem Geschäftsstück kein Berichterstatter vorgesehen ist, bringe ich das sofort zur Abstimmung, weil wenn Sie § 22b richtig gelesen hätten, kann ich den Berichterstatter anhören, muss ihn aber nicht anhören. Demzufolge haben wir keinen Berichterstatter.

 

Wer für die Vertagung ist, den Antrag, den Herr Barnet gestellt hat, wer diesen Antrag unterstützt, den ersuche ich um Zeichen mit der Hand. - Nicht ausreichend unterstützt, nur von ÖVP, BZW und Freiheitlichen, gegen die Stimmen der SPÖ und der Grünen, somit abgelehnt.

 

Wir machen weiter. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag STEFAN.

 

GR Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch wir Freiheitlichen wollen uns in diesem Zusammenhang nicht verschweigen. Auch uns missfällt die Art, wie hier eine Wiederbestellung durchgeführt werden soll, sehr. Es gibt überhaupt keinen Ansatz einer Objektivierung, einer Anhörung oder eines Bestellungsverfahrens.

 

Wie ich schon vorher ausgeführt habe, ist ein Hauptkritikpunkt die mangelnde Unabhängigkeit des Kontrollamts an sich. Das wird für uns sehr stark auch durch den Kontrollamtsdirektor selbst verkörpert. Er ist für meine Begriffe viel zu sehr vernetzt und verbunden mit den Vertretern der Sozialistischen Partei in diesem Hause. (GR Heinz Hufnagl: Es gibt keine Sozialistische Partei in diesem Hause!) - Dann haben Sie eben Ihren Namen geändert. Wenn Ihnen das peinlich ist, dass Sie

 

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