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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 116

 

Wiederbestellung. Allein meine Damen und Herren, es ist nicht das erste Mal. (GR Harry Kopietz: Das ist eine Frechheit, was Sie sagen!) - Jetzt halten Sie sich zurück, Kollege Kopietz! Da werden wir einen Ordnungsruf verlangen! Da verlange ich einen Ordnungsruf! (GR Harry Kopietz: Diese Unterstellungen sind eine Frechheit!) Sie werden jetzt noch die weiteren Dinge hören, ob es Ihnen passt oder nicht, weil noch sind Sie nicht stark genug, dass Sie der Opposition das Reden verbieten können! (GR Godwin Schuster: Die anderen Bundesländer wären froh, wenn sie derartige Leute hätten!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Wort ist Herr GR Prochaska.

 

GR Johannes Prochaska (fortsetzend): Allein, es ist ja nicht das erste Mal jetzt vor der Wahl. Auch in den zahlreichen brüsken Ablehnungen unserer Anträge zur Stärkung und Verbesserung des Kontrollwesens, durch den Herrn Bürgermeister abgelehnt, wird Ähnliches zitiert, ja sogar, dass das Kontrollamt selbst mit den bisherigen Usancen das Auslangen fände.

 

Jetzt frage ich Sie, aus welchen Gründen sich der Herr Kontrollamtsdirektor dann genau ein Jahr später, am 12.11.2004, in einer Resolution des Rechnungshofs gemeinsam mit den Landeskontrolleinrichtungen für eine Stärkung der Kontrolle, für eine Beseitigung von Kontrolldefiziten, für eine Verbesserung der Effizienz der Kontrollmaßnahmen mit seiner Unterschrift höchstpersönlich ausspricht und darin auch den Abbau von Bürokratie sowie die Aktualisierung der Berichterstattung fordert. Das bleibt nicht nur uns, sondern wahrscheinlich auch Ihnen ein großes Rätsel, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Genauso stößt auch die gepflogene Vorgangsweise im Kontrollausschuss selbst, nämlich dass Rückfragen an das Kontrollamt nicht vom Beamten, der den jeweiligen Prüfbericht verfasst hatte, sondern nur vom Kontrollamtsdirektor selbst beantwortet werden dürfen, unangenehm auf. Diese Usance unterscheidet sich auch wesentlich vom Rechnungshof, wo bei Leugnung oder bei Widerspruch der geprüften und kritisierten Dienststelle sehr wohl der Prüfbeamte seine Argumente erhärten darf. Also doch etwas unabhängiger und auch intern wiesungsfreier als die Wien-spezifische Kontrolle, meine Damen und Herren!

 

Apropos Rechnungshof: Auch der Vergleich von Prüfberichten, vom Kontrollamt einerseits und dem Rechnungshof andererseits, zum selben Prüfgegenstand macht uns in der Entscheidung sicherer. Ich darf Ihnen hier in aller Kürze ausgewählte Beispiele vorführen:

 

Waagner-Biro-Grundstücksdeal: Der Rechnungshof kritisiert deutlich, dass es nicht nachvollziehbar ist, wenn ein billigeres, gleich geeignetes Grundstück beim Rautenweg nicht als Standort gewählt wurde. Das Kontrollamt geht gar nicht auf ein Ersatzgrundstück ein, sondern hält den Kauf für insgesamt vertretbar.

 

Krankenanstaltenverbund: Der Rechnungshof stellt den Handlungsbedarf drastisch dar, gibt Teilempfehlungen. Das Kontrollamt beschränkt sich auf eine knappe Darstellung der Finanzierungssituation und auf sonst gar nichts.

 

Vereinigte Bühnen: Der Rechnungshof übt scharfe Kritik an den Rückstellungen und der Tatsache, dass die finanzielle Gebarung die Subventionszuwendungen überschreitet. Kritisiert wird auch das Fehlen einer mittelfristigen Finanzplanung. Das Kontrollamt gibt lediglich detaillierte finanztechnische Analysen, aber nicht wegen der Rücklagen und Überdeckungsproblematik.

 

Sportamt: Der Rechnungshof sieht unzureichende Kriterien bei der Vergabe, erwähnt die Zahl der ausständigen Förderungsabrechnungen und formuliert auch Kritik an der Budgeterstellung, die Fehleinschätzungen von 43 bis 85 Prozent aufweist. Lob gibt es vom Kontrollamt für die Förderungserledigungen innerhalb einer Zeit von drei bis vier Monaten, keine weitere Erwähnung wie der Rechnungshof.

 

Meine Damen und Herren, alles in allem macht uns der Vergleich sicherer als bei unserer Entscheidung vor fünf Jahren. Nicht dass wir unterstellen würden, dass das Kontrollamt an sich und grosso modo etwa schlechte Arbeit leisten würde, aber durch die bestehenden Verhältnisse und das dominierende politische Umfeld, meine Damen und Herren, kommen die Ent- und Aufdeckungen nicht in dem Ausmaß, nicht in der Form und nicht so zeitgerecht an die Öffentlichkeit, wie es notwendig wäre, um Druck für notwendige Veränderungen auszuüben. Auch dass man in den vergangenen fünf Jahren keinem einzigen unserer zahlreichen Verbesserungsvorschläge, und Kollege Pfeiffer hat es ja zur Unruhe anderer Fraktionen erwähnt, vielfach im Sinne der zitierten Resolution des Rechnungshofs, gemeinsam mit den Länderkontrolleinrichtungen nähergetreten ist, und für diese Stagnation auf den Sukkurs des amtierenden Kontrollamtsdirektors rechnen darf, lässt uns die vornehme Distanz zur Mehrheit à la Satrapa schmerzlich vermissen.

 

In diesem Sinne können wir dem vorgeschlagenen Kandidaten nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schmalenberg. - Bitte.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Bündnis Zukunft Wien - die Stadtpartei): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst möchte ich einmal festhalten, das die Prüferinnen und Prüfer im Kontrollamt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine großartige Leistung erbringen und dass sie wirklich sorgsam prüfen. Aber leider wird nicht immer das gebracht, was die Prüfer geprüft haben. Es stellt sich die Frage, wer entscheidet, was gebracht wird und was nicht. Diese Frage ist deshalb so entscheidend, weil es von der Antwort auf diese Frage abhängt, ob eine Kontrollinstanz unabhängig ist oder nicht.

 

Ich erinnere mich an die Untersuchungskommission zum Pflegeskandal in Lainz. Damals war Herr Kontrollamtsdirektor Dr List als Zeuge geladen. Die Mitglieder dieser Untersuchungskommission haben ihm viele Fragen gestellt. Zunächst ist es darum gegangen, dass das Kontrollamt nur die Gebarung in Krankenanstalten zu prüfen hat und nicht die Pflege, aber nach einigem Hin

 

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